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Schulstarterpaket

Koalition zankt über 100-Euro-Bonus

Hartz-IV-Familien sollen künftig 100 Euro pro Kind und Jahr für Schulbücher und Stifte erhalten. Union und SPD sind aber uneins, ob das Geld nur bis zur zehnten Klasse oder auch für ältere Schüler gezahlt wird. Auch Steuerentlastungen beim Besuch teurer Privatschulen bleiben umstritten.

Wenn Union und SPD sich nicht bis Donnerstag noch einigen, bekommen arme Schulkinder mit arbeitslosen Eltern eine neue Hilfe von 100 Euro pro Jahr nur bis zur zehnten Klasse. Auf eine Ausweitung des sogenannten Schulbedarfspaket bis zum Abitur konnte sich die Große Koalition Mittwoch überraschend nicht verständigen. Beide Partner wiesen sich am Mittwoch gegenseitig die Schuld am Scheitern zu, die Opposition sprach von einem peinlichen Fiasko.

Das Schulbedarfspaket ist Teil des Familienleistungsgesetzes, das der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Das Startgeld für Kinder armer Eltern soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf für Kinder bis zur zehnten Klasse gewährt werden. Familien von Hartz-IV-Empfängern sollen demnach pro Kind und Schuljahr 100 Euro für Schulranzen, Bücher oder Stifte bekommen. Außerdem sieht das Gesetz für das kommende Jahr die Erhöhung des Kindergelds um zehn auf 164 Euro vor.

Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, die Union befinde sich auf einem "familien- und bildungspolitischen Blindflug". CDU/CSU hätten ihre Zustimmung zu längeren Hilfen für bedürftige Kinder davon abhängig gemacht, dass Reiche im Gegenzug weitere Steuerprivilegien erhielten. Laut Marks will die Union durchsetzen, dass Selbstständige künftig Internatsaufenthalte und teure Privatschulen für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren unbegrenzt steuerlich absetzen können. "Die Union will Privilegien für wenige, die SPD will Bildung für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern fördern", so Marks.

Größter Steuervorteil bei teuren Privatschulen

Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, können mit den Schulgeldzahlungen ihre Steuerlast senken - allerdings sind nur 30 Prozent des Schulgelds steuerlich absetzbar. Das hatte der Bundestag am vergangenen Freitag mit dem Jahressteuergesetz beschlossen. Für die Abzugsfähigkeit soll künftig ein Höchstbetrag von 5000 Euro gelten, den Eltern nur ausschöpfen können, wenn sie mindestens 16.666 Euro Schulgeld im Jahr bezahlen.

Der SPD-Abgeordnete Ernst-Dieter Rossmann wies in der Debatte am Mittwoch "erpresserische Forderungen" der Union zurück, die den Staat jährlich rund 127 Millionen Euro kosten würden. Der Plan der SPD, die 100 Euro pro Kind und Schuljahr bis zu drei Jahre länger bis zum Abitur zu zahlen, verursache dagegen lediglich Zusatzkosten von rund 17 Millionen Euro.

Rossmann sagte, die Blockadehaltung der Union sei bitter und entspreche nicht dem Ziel des Bildungsgipfels, benachteiligte Kinder zu fördern. Eine Zustimmung der SPD sei wegen der überzogenen Forderung nicht möglich gewesen. "Was zu viel ist, ist zu viel", sagte er.

Erst am Wochenende hatte Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses, nach wochenlangen Diskussionen die Einigung mit der Union bekanntgegeben. Die ersten Zahlungen sind für den Beginn des nächsten Schuljahres geplant. Burchardt bedauerte, "dass die Union sich hartnäckig weigert, Hartz-IV-Kindern soziale Brücken bis zum Abitur zu bauen".

Opposition: "peinliche Blamage"

Die Union wies die Vorwürfe der SPD zurück. Ihr finanzpolitischer Sprecher Otto Bernhardt und die zuständige Berichterstatterin Patricia Lips erklärten, es sei "ein trauriges Schauspiel", wenn die Sozialdemokraten die gescheiterte Ausweitung des Schulbedarfspakets der Union anzulasten versuchten: "Die Ausweitung wäre von der Union sehr wohl mitgetragen worden. Sie wurde von der SPD-Fraktion selbst zu Fall gebracht."

Zwischen Union und SPD sei schon vereinbart gewesen, Arbeitgeberleistungen für Aufwendungen der Kinderbetreuung steuerlich besser zu berücksichtigen und gleichzeitig das Schulbedarfspaket auszuweiten. Das sei von den Sozialdemokraten "leider wieder aufgekündigt" worden: "Wenn die Sozialdemokraten nun kehren wollen, dann bitte vor der eigenen Haustür", so Bernhardt und Lips.

Die Grünen-Bildungspolitikerin Priska Hinz sprach von einer peinlichen Blamage der Koalition. "Bildungspolitisch ist es ein Fiasko, wenn arme Kinder keine Förderung bis zum Abitur erhalten sollen", sagte Hinz.

Die Unionsfraktion beschloss am Mittwochabend drei Forderungen, um die SPD zu Änderungen zu bewegen: Wenn das Schulstarterpaket bis zur 13. Klasse gewährt wird, sollen das Geld nicht nur Gymnasiasten, sondern auch Schüler anderer Schulformen erhalten, etwa Berufsschüler. Zudem sollen davon neben Hartz-IV-Empfängern auch Bezieher kleinerer Einkommen profitieren. Daneben verlangt die Union, dass die steuerliche Absetzbarkeit betrieblicher Betreuungskosten bis zum 14. Lebensjahr verlängert wird.

Torsten Holz, AP