Von Annick Eimer
Becker äußert Bedenken. "Die sind Diener zweier Herren." Das Unternehmen werde zusehen, den Arbeitsaufwand möglichst gering zu halten. Eine Schule hingegen, so Becker, brauche ihren Pedell: einen Hausmeister, der die Schule "seine Schule" nennt. Der sich Schüler zur Brust nimmt, wenn sie Müll herumliegen lassen. Der nach Theateraufführungen als Letzter geht, noch kurz den Besen durch die Aula schiebt und die Tür abschließt.
In Frankfurt wird sich erst noch zeigen, wie sich das PPP-Modell bewährt. 15 Kilometer weiter in Rodgau weiß man schon mehr. Im Ortsteil Jügesheim des beschaulichen Kleinstädtchens ist ein Streit entbrannt - um einen brusthohen Zaun, der die Wilhelm-Busch-Grundschule umgibt.
Auch hier hat vor vier Jahren die Hochtief AG die Regie übernommen - und kurzerhand das Schulgelände eingezäunt. Um es vor Vandalismus zu schützen, vor Jugendlichen, die dort abends Partys feiern, Graffitis auf den Wänden und leere Flaschen unterm Klettergerüst hinterlassen. Früher hat der Hausmeister morgens vor Schulbeginn Überbleibsel nächtlicher Partys beseitigt. Jetzt soll der Zaun für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Zum Verdruss der Kinder aus der Nachbarschaft, für die der Schulhof am Wochenende ein beliebter Treffpunkt war.
Das Problem: Ein Vertrag, der alles regelt
"Ganz schön bescheuert" findet Zaky, 15. An einem Samstagvormittag steht er mit zwei Kumpels auf BMX-Rädern vor dem verschlossenen Schultor. Flink schmeißen sie die Räder über den Zaun, klettern hinterher, üben auf einem kleinen Betonhügel allerhand Kunststücke. Bis ein Auto am Zaun hält. Am Steuer: der Facility Manager.
"Die Schule ist geschlossen!", brüllt er. "Dann machen Sie sie doch auf!", entgegnet Zaky. "Soll ich dir sagen, was ich gleich mache?", tönt es aus dem Auto. "Eine Anzeige mach ich. Wegen Hausfriedensbruch!" Murrend ziehen die drei Jungs ab. Sie sind nicht die einzigen, die der Zaun wurmt. Mittlerweile hat sich eine Elterninitiative gegen die Schulabsperrung gegründet.
17 Aktenordner umfasst der Vertrag, der Hochtief zum Betreiber der vier Frankfurter Schulen gemacht hat. Darin steht zum Beispiel, wie lange eine Schule geöffnet sein muss, wie schnell eine durchgebrannte Glühbirne zu wechseln ist. Alles ist geregelt. Genau das könnte zum Problem werden, wenn Abweichungen von der Regel nötig werden. Die Freiherr-vom-Stein-Schule etwa ist täglich von 7:00 bis 18:30 Uhr geöffnet. Die Aula-Nutzung darüber hinaus ist für zehn Tage à zehn Stunden im Jahr vorgesehen.
Aber was, wenn die Theater-AG kurz vor der Aufführung lange proben will? Wenn engagierte Schüler bis spät abends an einem Projekt tüfteln? Die Raumnutzung jenseits der vertraglich festgelegten Schulzeiten kostet extra. Wie hoch diese Kosten sind, könne man nicht sagen, das hänge immer vom jeweiligen Aufwand ab, heißt es bei Hochtief.
"Das kann nicht wirtschaftlich sein"
"Damit habe ich nichts tun", sagt Schulleiter Becker. Er verlasse sich auf die Zusicherung des Schulamtes, die Kosten zu übernehmen.
Der Teufel liegt im Detail. Noch ein Beispiel: Die Grundschule in Rodgau möchte eine Kletterwand errichten. Einige Vergleichsangebote wurden eingeholt, allesamt mehr oder weniger teuer. Entscheidend ist natürlich, dass die Anlage sicher ist. Was sicher genug und nicht zu teuer ist, darüber entscheidet heute der Betreiber Hochtief. Das Bauunternehmen hat ebenfalls ein Angebot für den Kletterfelsen abgegeben. Es ist das teuerste. Ob der Betreiber sein eigenes Angebot ablehnt? Die Entscheidung steht noch aus.
Inzwischen formiert sich Widerstand. An vorderster Front: Attac, die IG Metall und die Lehrergewerkschaft GEW. Sie wollen öffentliches Eigentum nicht in der Hand von Großinvestoren sehen. "PPP ist nur ein Finanzierungsmodell, und zwar ein ganz schlechtes", sagt Carl Waßmuth von Attac. Die PPP-Gegner sind überzeugt, dass es mit diesem Modell keine Einsparungen geben wird. Im Gegenteil: Erfahrungen zeigten, dass bei neuen Gebäuden erst nach rund 20 Jahren die wirklich hohen Kosten für Instandsetzungen entstünden. Dann aber gibt der Investor das PPP-Objekt an die Stadt zurück.
Die Kritiker kommen keineswegs nur aus der Reihe der Globalisierungs- und Privatisierungsgegner. Auch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt gelangt zu dem Schluss: Die erhofften Einsparungen wird es nicht geben. "Diese Modellrechnungen, was es gekostet hätte, wenn die öffentliche Hand es gebaut hätte, sind rein hypothetisch. Wir haben da andere Zahlen veranschlagt", sagt Amtsleiter Ulrich Uebele. Diese PPP-Projekte nähmen der Stadt die Möglichkeit, über einen Zeitraum von 20 Jahren Dienstleistungen auszuschreiben, sagt er. "Das kann nicht wirtschaftlich sein."
Uebele hat gegen das PPP-Projekt argumentiert. Verhindern konnte er es nicht.
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