• Drucken
• Senden
• Feedback

10.02.2010

Auf dem Rathausmarkt um kurz vor zehn am Mittwoch: Im leichten Schneetreiben vor dem wuchtigen Hamburger Rathaus hat sich ein halbes Dutzend Befürworter der Schulreform versammelt, ein Fernsehteam nähert sich für ein erstes Interview. Drinnen versammeln sich derweil Spitzenpolitiker von CDU und Grünen und Vertreter der Initiative "Wir wollen lernen". Noch sieht alles nach einem beschaulichen Wintertag aus - es ist die Ruhe vor dem Sturm.

Der Sturm bricht wenig später los: Bereits um 11.45 Uhr kommt der als Vermittler eingeschaltete Unternehmer Michael Otto aus dem Sitzungssaal 186 und sagt, es sei keine Einigung erzielt worden. Die Gespräche seien "ausgesetzt", der Volksentscheid werde "wahrscheinlich kommen". Zehn Minuten später bestätigt das Walter Scheuerl, Sprecher von "Wir wollen lernen": Die Initiative sei "an die Grenze ihres Mandats gelangt". Es sei "schade, dass die Koalition sich nicht weiter bewegt hat. Eine flächendeckende Einführung der Primarschule bis 2012 machen wir nicht mit."

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch (Grüne) wollen sich erst um 14 Uhr in einer Pressekonferenz äußern. Doch klar ist: Die Suche nach einem Kompromiss zur Schulreform war vergeblich, auch in der sechsten Verhandlungsrunde gelang keine Einigung. Damit scheint ein Volksentscheid unabwendbar - sollte es nicht noch große Überraschungen geben, werden die Hamburger Bürger im Sommer über die Zukunft der Schulen abstimmen.

Zentrales Reformprojekt auf der Kippe

Es dürfte ein Kampf werden, wie ihn die Stadt noch nicht erlebt hat und wie auch andere Bundesländer ihn nicht kennen: Erstmals entscheidet die Bevölkerung über eine Reform, bei der praktisch alle Schulen sich verändern. Weitgehend unstrittig ist die Schulstruktur ab Klasse 7; künftig soll es nur noch Gymnasien und Stadtteilschulen geben. Umso umstrittener ist, was aus den Grundschulen wird. Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung sollen sie künftig Primarschulen heißen und die ersten sechs statt vier Schuljahre umfassen.

Dagegen protestiert die Initiative "Wir wollen lernen" erbittert. Im November hatte sie per Volksbegehren 184.500 Unterschriften gesammelt - dreimal mehr als nötig, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Initiative um den Rechtsanwalt Walter Scheuerl will verhindern, dass die Schüler für sechs Jahre gemeinsam lernen und dass Lehrer statt Eltern entscheiden, auf welche weiterführende Schule die Kinder anschließend wechseln.

Auf der Kippe steht damit ein Großprojekt der ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Geschichte Deutschlands. Für die Hamburger Grünen ist es ein wichtiges Aushängeschild, als Schulsenatorin und Vizebürgermeisterin vertritt Christa Goetsch das längere gemeinsame Lernen vehement. In der CDU ist beileibe nicht jeder davon überzeugt, aber mit energischem Einsatz konnte Bürgermeister Ole von Beust seine Partei hinter sich scharen.

Im Januar und Februar hatte die Koalition immer wieder mit Reformgegnern verhandelt, der Unternehmer Michael Otto wurde als Vermittler eingeschaltet. Doch dass die Einigungschancen gering sind, zeichnete sich früh ab - ebenso wie die Verhandlungstaktik und die möglichen Kompromisslinien beider Seiten.

Die schwarz-grüne Koalition erklärte sich bereit, von der Lehrer-Entscheidung über die weiterführende Schule abzurücken. Um mehr Rückhalt für die Schulreform zu finden, will sie das Elternwahlrecht nachträglich in das bereits beschlossene Gesetz schreiben. Auch beim Zeitplan könne es Korrekturen geben, signalisierten Beust und Goetsch: Anstelle des sechsjährigen Lernens an allen Primarschulen ab August 2010 könne es eine stufenweise Einführung geben - allerdings müssten bis 2012 alle Schulen umgestellt sein. In zwei Jahren nämlich sind die nächsten Bürgerschaftswahlen, und die Koalition will die Schulreform unumkehrbar machen.

In diesem Punkt will die Bürgerinitiative exakt das Gegenteil erreichen und die Reform bis mindestens ins Jahr 2013 verschleppen - in der Hoffnung, dass dann andere Mehrheiten die Stadt regieren und die Schulreform insgesamt kippt. "Wir wollen lernen"-Sprecher Walter Scheuerl betonte immer wieder, dass ein "Zwangsmodell" nicht in Frage komme, allenfalls die Einführung an Schulen, die sich freiwillig dafür entscheiden. Von 50 Schulen war dabei die Rede, nicht einmal einem Drittel der bisherigen Hamburger Grundschulen. Scheuerls Vorschlag: Eine Expertenkommission soll die Leistungen der Schüler im neuen und alten System vergleichen - und wenn die Primarschulen dabei schlecht abschneiden, sollen die Experten das Recht erhalten, der Schulreform die Rote Karte zu zeigen.

"Man kann den Volksentscheid auch noch absagen"

Über Sinnhaftigkeit und Umsetzung einer solchen Evaluation grübelten beide Seiten in den vergangenen Tagen - jedenfalls wollten sie diesen Eindruck erwecken. Die Hoffnung, dass es noch echte Einigungschancen gibt und der Stadt ein Schulchaos erspart bleibt, schwand jedoch zusehends. Bereits bei der Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag wurde ein Eklat nur knapp abgewendet; zwischenzeitlich zogen sich die Emissäre in verschiedene Räume zurück, Vermittler Michael Otto flitzte zwischen beiden Seiten hin und her.

In den vergangenen Tagen wurde noch klarer, dass ein Volksentscheid näherrückt. Unter Berufung auf den Berliner Bildungsforscher Rainer Lehmann sagte Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl, dass man frühestens nach drei Jahren eine sinnvolle Evaluation abschließen könne. "Das hieße, die Entscheidung könnte im Sommer oder Herbst 2013 fallen", so Scheuerl am Dienstag im "Hamburger Abendblatt" - also nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2012. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sagte er, die Initiative sei "auf jeden Fall" weiter gesprächsbereit: "Wenn es noch Bewegung gibt, kann der Senat uns ansprechen. Man kann den Volksentscheid auch nach der Anmeldung noch absagen." Den Antrag auf einen Volksentscheid müsste die Initiative bis zum 18. März einreichen.

In einem gemeinsamen Interview, ebenfalls im "Hamburger Abendblatt", wurden auch Bürgermeister Beust und Schulsenatorin Goetsch deutlich - und bereiteten das Scheitern rhetorisch vor. "Ich bin enttäuscht darüber, dass als Reaktion auf unser Entgegenkommen immer nur neue Hürden aufgebaut werden", sagte Beust. "Herr Scheuerl ist in den Verhandlungen konziliant, hinterher höre ich dann aber von Statements, die man geradezu als boshaft bezeichnen könnte."

In einem dieser Statements hatte Scheuerl gezielt die Grünen aufs Korn genommen und die GAL als Partei "mit nur 150 bis 200 aktiven Mitgliedern" bezeichnet, die nicht das Schicksal von 200.000 Schülern bestimmen dürfe. "Ich warte noch auf eine Entschuldigung", sagte Christa Goetsch und kritisierte "permanente Versuche, einen Keil zwischen CDU und GAL zu treiben". Man zeige "wenig Einigungsbereitschaft, wenn man einen Verhandlungspartner öffentlich diffamiert". Goetsch betonte weiter: "Wir haben uns bis an die Grenze des Zumutbaren bewegt." Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir den Volksentscheid gewinnen werden".