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23.02.2010

Hamburgs schwarz-grüner Senat erhält im Kampf um die umstrittene Schulreform Beistand: CDU und Grüne einigten sich am Dienstag mit der SPD darauf, in einer Sondersitzung des Parlaments am 3. März gemeinsam eine in mehreren Punkten nachgebesserte Version des Reformgesetzes im Parlament zu verabschieden. Die Zustimmung der Linken ist CDU und Grünen schon seit längerem sicher.

Damit gehen Hamburgs Parteien nahezu geschlossen in die Auseinandersetzung um den erwarteten Volksentscheid der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen". Einzig die FDP, derzeit nicht in der Bürgerschaft vertreten, lehnt wie die Initiative die vom Senat geplante Ablösung der vierjährigen Grundschule durch eine sechsjährige Primarschule ab.

"Wir wollen lernen" hatte sich Anfang November per Bürgerbegehren das Recht erkämpft, die Hamburger in einem Volksentscheid über die Schulreform abstimmen zu lassen. Die Initiative hatte Anfang des Jahres wochenlang mit den Spitzen von CDU und Grünen nach einem Kompromiss gesucht; nach sechs Treffen waren die Verhandlungen jedoch geplatzt. Beide Seiten konnten sich nicht über den Modus der Primarschul-Einführung einigen: Die Politiker bestanden auf Verbindlichkeit für alle Schulen, die Reformgegner wollten nicht davon abrücken, dass es eine Notbremse geben müsse.

Ab 2012 nur noch Primarschulen

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte sich mehrmals mit dem SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz getroffen, um Möglichkeiten für ein Bündnis auszuloten. Die schwarz-grüne Landesregierung hofft, dass vom überparteilichen Konsens das Signal ausgeht: Diese Reform wird von allen Lagern getragen. Bei dem bevorstehenden Volksentscheid könnte das viele Hamburger überzeugen.

Nach Angaben eines Grünen-Sprechers einigten sich die Vertreter von SPD, CDU und Grünen bei ihrer zweiten Gesprächsrunde am Dienstag auf eine verbindliche Einführung der Primarschulen spätestens zum Schuljahr 2012/13. Die ersten "Starterschulen" beginnen in diesem Jahr, die anderen Schulen folgen 2011. Sofern Schulen sich dazu nicht in der Lage sehen, können sie eine Verschiebung um ein Jahr beantragen; dafür ist eine Mehrheit des Elternrats oder der Lehrer- und Schulkonferenz an jeder Schule notwendig. Ab 2012 soll es überall in Hamburg nur noch Primarschulen geben. Der Zeitplan entspricht im Wesentlichen der Kompromissvorlage, die CDU und Grüne den Reformgegnern erfolglos vorgelegt hatten.

Wie von der schwarz-grünen Regierung bereits zuvor beschlossen, soll auch ein in der ursprünglichen Reformfassung nicht vorgesehenes Elternwahlrecht zumindest in eingeschränkter Form erhalten bleiben. Demnach können Eltern ihre Kinder nach der sechsten Klasse auch gegen den Rat der Lehrer zunächst auf ein Gymnasium schicken. Nach dem siebten Schuljahr entscheidet dann aber abschließend die Zeugniskonferenz, welche Schüler dort bleiben können.

Maximal 23 Kinder pro Klasse

Schon früh hatten CDU und Grüne angekündigt, auf die Abschaffung des Elternwahlrechts verzichten zu wollen - in diesem für Eltern sehr wichtigen Punkt wollen sie der Initiative "Wir wollen lernen" beim Volksentscheid Wind aus den Segeln nehmen.

Zusätzlich zum ursprünglichen Senatsentwurf setzten die Oppositionsparteien unter anderem eine rechtlich verbindliche Garantie durch, dass die Klassen in den Primarschulen nun höchstens 23 Kinder umfassen, in sozialen Brennpunkten maximal 19. Nach Angaben von Olaf Scholz (SPD) soll zudem jede Stadtteilschule eine eigene Oberstufe bekommen. Bisher war es möglich, dass mehrere Stadtteilschulen ihre Schüler an ein Oberstufenzentrum schicken können. Zudem soll ein Sonderausschuss der Bürgerschaft die Umstellung der Schulen überwachen, Wissenschaftler sollen die Umsetzung evaluieren.

Scholz erklärte, es seien "substantielle Verbesserungen" insbesondere bei der Schulqualität erreicht worden. Damit komme die Stadt auf der Suche nach einem "Schulfrieden" einen entscheidenden Schritt weiter. Eine Mehrheit der Hamburger von dieser Reform zu überzeugen, sei "unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen - entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe", so Scholz.

Suche nach ein bisschen Schulfrieden

"Die Fraktionen in der Bürgerschaft beweisen, dass sie trotz mancher Differenzen in anderen Dingen bei der Frage nach guten Bildungschancen der Hamburger Kinder einig sind", sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Die Parteien streben eine Vereinbarung an, mit der sie sich für zehn Jahre verpflichten, das Schulsystem nicht anzurühren.

Vorbild ist Bremen: Dort hatten CDU, FDP, SPD und Grüne vor einem Jahr einen "Schulfrieden" geschlossen und ins Schulgesetz geschrieben, dass die Schulstruktur zehn Jahre lang nicht verändert werden soll. Als weiterführende Schulen gibt es in Bremen, wie in Hamburg, künftig nur noch Gymnasien und Oberschulen - aber die Bremer Grundschule umfasst lediglich vier und nicht sechs Jahre.

Abseits von parteipolitischem Balzverhalten formieren sich bereits die Initiativen: "Wir wollen lernen" hatte schon vor Ende der Verhandlungen mit dem Senat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Vorbereitungen zu einem Volksentscheid angelaufen seien. Auf der Gegenseite wappnen sich Reformbefürworter in den Initiativen "Pro Schulreform" und "Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung" und stellen sich auf einen intensiven Wahlkampf auf Hamburgs Straßen ein.

"Wir wollen lernen" will den Volksentscheid am 18. März beantragen. Er würde voraussichtlich am 18. Juli stattfinden.