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03.03.2010

Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen aller Abgeordneten das Schulgesetz geändert und damit die sechsjährige Primarschule für alle Kinder beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, GAL, SPD und Linken stimmten geschlossen für das Gesetz.

Der große Streit um die Schulpolitik in der Hansestadt ist damit allerdings noch längst nicht beendet. In Hamburg tobt seit langem ein verbissener Schulkampf mit harten Bandagen. Die Gegner des Primarschulmodells sammelten im vergangenen Herbst über 180.000 Unterschriften für ein Volksbegehren und können nun einen Volksentscheid im Sommer erzwingen. Mit ihrem fraktionsübergreifenden Beschluss trug die Bürgerschaft nun in Teilen dem Unmut der Eltern Rechnung.

Im Kern geht es bei der Reform um die Einführung einer Primarschule, die alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam besuchen. Die Primarschulen sollen die nur vierjährigen Grundschulen ablösen. Anschließend können die Schüler in Gymnasien nach 12 Jahren das Abitur erhalten, an Stadtteilschulen nach 13 Jahren.

Kräftemessen mit dem rebellierenden Bürgertum

Auf die Kritik der Eltern ging die schwarz-grüne Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen ein: Demnach können Eltern ihre Kinder auch gegen den Rat der Lehrer zunächst auf ein Gymnasium schicken. Nach dem siebten Schuljahr entscheidet dann aber abschließend die Zeugniskonferenz, welche Schüler dort bleiben können. Und an der verbindlichen Einführung der Primarschulen rüttelt die Regierungskoalition nicht.

Die Gegner der Reform wenden sich vor allem gegen die verkürzte Gymnasialzeit, dem Senat bläst seit dem Start der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene scharfer Wind entgegen. Nach anfänglichem Zögern stellten sich in der vergangenen Woche auch SPD und Linke hinter die Reformpläne. Es soll ein Umbau der Schulstruktur werden, wie es in den vergangenen Jahren noch kein Bundesland gewagt hat - und überall beobachten Bildungspolitiker, ob die Schulreform tatsächlich gegen das rebellierende Bürgertum gelingt.

Es ist ein Härtetest - für die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch und für Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Beide hatten sich immer wieder nachdrücklich für die Schulreform eingesetzt, die neben der Primarschule auch kleinere Klassen (mit maximal 23 Schülern) und die Abschaffung des Büchergeldes einschließt. Vor der Abstimmung am Mittwoch warb Beust abermals dafür: "Die Art, wie wir Schule machen, hält europäischen Standards nicht mehr stand", sagte Beust. Die Stadt könne es sich aus ökonomischen wie gesellschaftspolitischen Gründen nicht mehr erlauben, dass Kinder ohne Schulabschluss blieben.

Für die Reform gebe es ein "großes gesellschaftliches Bündnis", so Beust weiter. Trotzdem dürfe man die Widerstände nicht unterschätzen. Umfragen hatten zuletzt ergeben, dass die Hamburger über das Thema gespalten sind. Vor allem im CDU-Lager hat die Schulreform viele Gegner und lässt die Unterstützung für den beliebten Bürgermeister Beust und seine Partei schwinden.

Parteien schließen zehnjährigen Schulfrieden

Vor der Sitzung hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, GAL und SPD eine Vereinbarung über einen zehnjährigen Schulfrieden unterschrieben. "Ich werde alles dafür tun, dass die Hamburger dieses gemeinsame Angebot annehmen werden", sagte Beust. Das Ergebnis eines Volksentscheids müsse aber in jedem Fall respektiert werden.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan appellierte an die Initiative und die Eltern, das Angebot anzunehmen: "Wir haben verstanden, dass die Abschaffung des Elternwahlrechts ein Fehler war, den wir bedauern und jetzt korrigieren."

Für den SPD-Fraktionschef Michael Neumann werden die Schüler der Hansestadt die Gewinner des Schulfriedens sein. "Sie und ihre Eltern bekommen für eine Dekade endlich die Verlässlichkeit, die Berechenbarkeit, die unsere Schulen so dringend brauchen, um Reformen auch wirken zu lassen." Dora Heyenn begründete die Zustimmung der Linken-Fraktion damit, dass die Grundschule die erfolgreichste Schule in Deutschland sei. Die Linke fordere aber weiterhin ein "einheitliches und demokratisches Bildungswesen bis Klasse 10".

Die Schulreform und besonders die Einführung der Primarschule soll von einem Sonderausschuss der Bürgerschaft begleitet werden, den die Abgeordneten am Mittwoch nach der gut einstündigen Debatte ebenfalls einstimmig einsetzten.