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11.03.2010

Mit einem erbosten Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Debatte über den vollen Mehrwertsteuersatz auf Schulessen neu angefacht. Seit Anfang 2009 wird auf ausgeteilte Essen der volle Satz von 19 Prozent fällig, was Verteuerungen von durchschnittlich 30 Cent pro Essen zur Folge hatte. Palmer forderte Schäuble auf, "für diesen Missstand Abhilfe zu schaffen".

Verbraucherministerin Ilse Aigner stellte Besserung in Aussicht. Im Brief schreibt der Grünen-Politiker Palmer, ihm sei "wirklich der Gaul" durchgegangen, als er dieser Tage von den Auswirkungen eines Erlasses des Bundesfinanzministeriums erfahren habe. Das siebenseitige Rundschreiben datiert vom 16. Oktober 2008 - stammt also noch aus der Zeit der Großen Koalition und ihres Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) - und listet penibel und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf, für was der ermäßigte Steuersatz von 7 und der volle von 19 Prozent erforderlich ist.

Das Rundschreiben betrifft nicht nur die Schulspeisung, auch Imbissbuden haben die Bürokraten im Blick - aber die Auswirkungen auf das Schulessen sind gravierend, wie Palmer in seinem Brief an den CDU-Politiker Schäuble säuerlich anmerkt.

Spartrick der Fast-Food-Riesen: Sicher zum Mitnehmen, oder?

Das Problem: Kommt das Schulessen von einem Lieferanten und sorgt dieser für die Ausgabe des Essens und die Geschirrreinigung - was in Tübingen laut Palmer meist der Fall ist -, dann handelt es sich um sonstige Leistungen. Und für die sind 19 Prozent fällig und nicht mehr 7, wie für eine Mahlzeit an sich. Bei mehr als 330.000 Mittagessen pro Jahr allein an den Tübinger Schulen komme da ein erkleckliches Sümmchen zusammen, so Palmer. Schon jetzt bezuschusse die Stadt die Mahlzeiten mit rund 300.000 Euro jährlich.

"Wenn man es geschickt anstellt, kann man ein Schulkind durchaus noch immer zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz verpflegen. Zum Beispiel bei McDonald's", lästert Palmer in seinem Brief. Die immer gestellte Frage "Zum Mitnehmen oder hier Essen" entscheide über den Steuersatz: "Sollen wir also die Schülerinnen und Schüler bitten, mit ihren Tabletts in den Schulhof zu gehen, damit auf Schulessen auch der ermäßigte Satz für Außer-Haus-Verkäufe Anwendung finden kann?"

Hundefutter 7, Schuhe 19 Prozent

Palmer weiß auch, wie das Schulessen billiger werden könnte. Er verweist auf einen Bericht des Rechnungshofs, wonach "dem Fiskus wegen Missbrauchs der Ermäßigungsmöglichkeiten durch Fast-Food-Unternehmen jährlich eine Einnahme von 520 Millionen Euro" entgehe.

Verbraucherministerin Aigner versprach zumindest indirekt Abhilfe. Die Steuer auf Schulessen sei "eine von vielen Ungereimtheiten im Mehrwertsteuersystem", sagte die CSU-Politikerin der "Leipziger Volkszeitung". Im Koalitionsvertrag stehe, dass dieses Thema umfassend überprüft werde.

Union und FDP haben da noch eine Menge Arbeit vor sich, denn das Dickicht an kuriosen Mehrwertsteuer-Ausnahmen ist nahezu undurchschaubar. Taxifahrten, Theaterkarten, Hundefutter, Rennpferde oder Schnittblumen werden mit 7 Prozent besteuert. Babywindeln, Schuhe, Apfelsaft, Strom, Gas oder Heizöl hingegen mit 19 Prozent. Für heftigen Aufruhr sorgte unlängst die Bevorzugung des Hotelgewerbes durch geringere Besteuerung, die die schwarz-gelbe Koalition ersonnen hatte.

Zugfahrten im Nahverkehr sind mit 7 Prozent Steuer belegt, im Fernverkehr aber mit 19 Prozent. Lebensmittel wie Kaffeebohnen und -pulver werden niedriger besteuert, eine Tasse aufgebrühter Kaffee dagegen voll. Bei Milch, Leitungswasser und Äpfeln kassiert der Staat nur 7 Prozent, für Apfelsaft, Mineralwasser und andere alkoholfreie Getränke dagegen 19.