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18.03.2010

Hessen will aus den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule und anderen Einrichtungen Konsequenzen ziehen. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) kündigte am Donnerstag in Wiesbaden eine Ergänzung des Schulgesetzes an. Alle Schulen, egal ob staatlich, kirchlich oder privat, sollen darauf verpflichtet werden, in Verdachtsfällen sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

"Ich bin erschüttert und zutiefst entsetzt, wie Pädagogen mit ihnen anvertrauten Kindern umgegangen sind", sagte Kultusministerin Henzler. Staatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann sagte, das hessische Schulgesetz solle so geändert werden, dass es Schulen künftig untersagt sei, Missbrauchsfälle in eigener Regie aufzuarbeiten.

Bisher besteht eine solche Meldepflicht nur für staatliche Schulen. Das Grundgesetz stellt zwar das gesamte Schulwesen unter Staatsaufsicht, doch bei privaten Schulträgern endet diese faktisch oft mit der Genehmigung. Einmal zugelassen, müssen die Schulen und ihre Träger kaum noch Rechenschaft ablegen. Bisher begründeten die Kultusministerien dies mit der Privatschulfreiheit im Grundgesetz.

Henzler schließt ein Fehlverhalten der Schulaufsicht aus

Doch die nun in Hessen geplante Meldepflicht ist kein Eingriff in die Privatschulfreiheit, weil "Unterrichtsinhalte in keiner Weise betroffen wären", sagte Markus Thiel, Experte für Bildungsrecht an der Uni Düsseldorf.

Henzler kündigte zudem eine Sonderprüfung aller 33 Internatsschulen in Hessen an. Sie würden in diesen Tagen angeschrieben und aufgefordert, über eventuelle Missbrauchsfälle zu berichten. Mitarbeiter der staatlichen Schulämter würden in den kommenden Wochen alle einschlägigen Einrichtungen besuchen, so Henzler.

An der Odenwaldschule, einer Reformschule mit bundesweitem Ruf, sollen acht ehemalige Lehrer, darunter der frühere Schulleiter Gerold Becker, über Jahre hinweg Schüler missbraucht haben. Die Schule erfuhr spätestens im Jahr 1998 von Vorwürfen gegen Becker. Damals schrieben zwei ehemalige Schüler einen Brief an die Schule, in dem sie berichteten, Becker habe sie mehrmals sexuell missbraucht. Die Vorwürfe wurden im November 1999 durch einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" öffentlich. Eine wirkliche Aufklärung fand aber nicht statt,die Aufregung legte sich.

Das Kultusministerium ging nun auch der Frage nach, ob die staatliche Schulaufsicht damals mehr hätte tun müssen. Ergebnis: Henzler schloss ein Fehlverhalten der Schulaufsicht aus. Das Land habe die Verträge mit dem verdächtigen Schulleiter Becker nur einen Tag nach dem ersten Zeitungsbericht über den Fall gekündigt. Die Schulaufsicht war damals laut Henzler davon ausgegangen, es gebe nur einen verdächtigen Lehrer und zwei betroffene Schüler.

"Das Schulamt hat damals keine Anhaltspunkte gefunden"

Warum sie das tat, ist allerdings fraglich - denn es lag ihr eine Erklärung des langjährigen Schulleiters Wolfgang Harder vor, in der deutliche Hinweise enthalten sind, dass es mehr als zwei Opfer von sexuellem Missbrauch an der Odenwaldschule gegeben haben könnte.

Unter anderem zitiert Harder in der Erklärung aus einem Brief von zwei ehemaligen Schülern: "Gerold Becker hat Schüler der Odenwaldschule über Jahre hinweg sexuell missbraucht." Der Bericht hätte für das Schulamt Anlass genug sein müssen, von mehreren Opfern auszugehen. Doch Henzler sieht das anders: Es habe keine Hinweise auf weitere Fälle gegeben.

Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE, das staatliche Schulamt sei damals durchaus dem Verdacht nachgegangen, dass es weitere Opfer sexuellen Missbrauchs gegeben haben könnte. Neben der Erklärung des ehemaligen Schulleiters Harder seien Berichte von dessen Nachfolger Whitney Sterling und dem Vorsitzenden des Trägervereins eingefordert worden. "Das Schulamt hat aber keine Anhaltspunkte gefunden, die zu einer Konkretisierung geführt hätten - bekannt waren lediglich zwei Opfer."