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02.09.2010

Die von der Jamaika-Koalition im Saarland geplante Einführung eines fünften Grundschuljahres droht zu scheitern. Eine Woche vor Beginn der Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grünen sowie mit der Linken teilte die SPD am Donnerstag in Saarbrücken mit, dass sie diesen Teil der Schulreform nicht weiter unterstützen werde. Darauf habe sich die Landtagsfraktion in einer Telefonkonferenz geeinigt.

Die Regierung ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, will sie die Grundschule wie geplant erneuern: Im Saarland bedarf es dazu einer Verfassungsänderung, dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich.

Die Koalition könnte die Änderung auch mit Stimmen der Linken durchbringen. Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion sagte SPIEGEL ONLINE, man werde die Verhandlungen mit der Koalition "ergebnisoffen" angehen. Zugleich machte sie klar, dass sie nicht von der fünfjährigen Grundschule überzeugt sei. Sie sei lediglich "ein vager Schritt" hin zum längeren gemeinsamen Lernen. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) habe die richtigen Ideen, sitze aber in der falschen Koalition.

"Mehr Schaden als Nutzen"

Im Kultusministerium hieß es am Donnerstagvormittag, man sei von dem SPD-Vorstoß vollkommen überrumpelt worden. Kessler zeigte sich am Nachmittag zerknirscht und sprach davon, dass er die Absage bedaure, nannte es aber auch einen "schlechten Stil", den Gesprächen derart vorzugreifen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen reagierten erbost und bezeichneten den Vorstoß in einer gemeinsamen Erklärung "mehr als merkwürdig". Es sei bedauerlich, "wenn ein so wichtiges Projekt wie das längere gemeinsame Lernen in einer Telefonkonferenz beerdigt wird."

Der grüne Bildungsminister Kessler ist ein glühender Verfechter des längeren gemeinsamen Lernens. Ähnlich wie seine Amts- und Parteikollegin in Hamburg, Christa Goetsch, sieht er in der Verlängerung der Grundschulzeit das richtige Rezept gegen die zunehmende Zahl von Schulabbrechern und Risikoschülern, also Jugendlichen, die im Alter von 15 Jahren noch nicht richtig rechnen und schreiben können. Den Übertritt auf eine weiterführende Schule nach Klasse vier hält er für eine verfrühte Selektion. Eine Verschiebung würde seiner Meinung nach die Prognosen der Lehrer sicherer und die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungskarrieren kleiner machen.

Kessler will das Schulsystem im Saarland in zwei zentralen Punkten ändern: Neben der Verlängerung der Grundschule um eine Klassenstufe ist geplant, ein Zwei-Säulen-Modell einzuführen. Neben den Gymnasium soll es nur noch Gemeinschaftsschulen geben. In dieser neuen Schulform sollen Gesamtschulen sowie die sogenannten Erweiterten Realschulen aufgehen, in denen zuvor schon die Real- und Hauptschulen zusammengefasst worden waren.

In einer gemeinsamen Erklärung schrieben SPD Fraktionschef Heiko Maas und sein Vize Ulrich Commerçon, man sei zu dem Schluss gekommen, "dass bei der Einführung eines fünften Schuljahres im Ergebnis mehr Schaden angerichtet als Nutzen erzielt würde". Die Verlängerung der Grundschulzeit sei "pädagogisch unverantwortlich und politisch in höchstem Maß gefährlich".

Die Front gegen die fünfjährige Grundschule ist breit

Von Beginn an hagelte es Kritik an der geplanten Verlängerung der Grundschulzeit. Die Eltern- und Schülerverbände des Saarlandes sammelten Unterschriften gegen die Reform, Kessler reagierte in einer Regierungserklärung Ende August verbittert: Er stellte das Interesse der Organisatoren an einem konstruktivem Diskurs in Frage und rief die Gegner zum Gespräch auf, bevor sie mit solchen Aktionen gegen die Reform vorgingen.

Doch selbst die Lehrergewerkschaft GEW, deren Chef Kessler vormals war, weigerte sich, für die Reform zu trommeln. Der heutige GEW-Vorsitzende Peter Balnis sprach jüngst von einer "bildungspolitischen Sackgasse". Und die Fraktion der FDP machte nie einen Hehl daraus, der fünfjährigen Grundschule nur aus Koalitionsräson zuzustimmen - nicht aber aus inhaltlicher Überzeugung. In der CDU suchte man ebenfalls vergebens nach leidenschaftlichen Befürwortern des fünften Grundschuljahres.

Kommunalpolitiker komplettierten die Front gegen die Reform. Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, Charlotte Britz (SPD), sprach sich zum Beispiel gegen die Reform aus: Die Grundschulreform würde ihre Stadt geschätzte 14 Millionen Euro kosten - zu teuer und unnütz, so ihr Fazit.

Verlängerung der Grundschule wird "zurückgestellt"

Die SPD-Fraktion hatte sich in den letzten Wochen von Experten beraten lassen. Darunter war auch der Leiter des Hamburger Instituts für Lehrerbildung, Peter Daschner. Am Dienstagabend trat er mit Maas auf einem Podium auf, zuvor hatte er in internen Sitzungen der SPD-Spitze über die Erfahrungen mit der Verlängerung der Grundschulzeit in Hamburg berichtet. Dort war die Einführung der sechsjährigen Grundschule im Juli per Volksentscheid gekippt worden. Daschners Botschaft: Lasst im Saarland lieber die Finger von einer Verlängerung der Grundschule.

Nun werden die Regierungsfraktionen mit SPD und Linken vor allem über die Gemeinschaftsschulen verhandeln. Auch hier ist eine Änderung der Verfassung und somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Und auch hier orientiert sich die SPD explizit an Hamburg. So will sie etwa durchsetzen, dass die Klassengrößen gesetzlich festgeschrieben und gesenkt werden: In Grundschulen auf 22, in Gemeinschaftsschulen auf 23 und in Gymnasien auf 27 Schüler.

Am Mittwoch treffen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker zum Gespräch. Bildungsminister Kessler kündigte an, die fünfjährige Grundschule werde nun erst einmal "zurückgestellt".