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Bayerns Schulen: Die Kreuze bleiben hängen

Ein Lehrer in Augsburg hatte es satt, im Unterricht von religiösen Symbolen umgeben zu sein. Er klagte gegen Kreuze im Klassenraum, weil er sich seelisch belastet fühlte. Das Gericht wies die Klage ab - schließlich haben die Kreuze im glaubensstarken Freistaat Tradition.

Lehrer an bayerischen Schulen können gegen Kreuze über ihren Köpfen wenig ausrichten. Erneut hatte ein atheistischer Lehrer gegen ein Kreuz in seinem Klassenzimmer geklagt, doch das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Klage am Donnerstag ab (Az: Au 2 K 07.347). Im Grundgesetz sei nicht nur die Glaubensfreiheit verankert, sondern auch die besondere Gehorsams- und Tolerierungspflicht des Beamten, hieß es zur Begründung.

Kreuz in Nürnberger Grundschule: Lehrer müssen sich unterordnen
DPA

Kreuz in Nürnberger Grundschule: Lehrer müssen sich unterordnen

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) begrüßte das Urteil. "Ich bin froh, dass sich damit die bisherige Rechtsprechung weiter fortsetzt", sagte sie in München. Das Kreuz stehe für die hiesigen christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte, "persönliche Geschmäcker eines Lehrers müssen sich dem unterordnen". Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) sagte, die "Ehrfurcht vor Gott" gehöre zu den Erziehungszielen der bayerischen Verfassung.

Der Kläger ist seit 1982 Beamter auf Lebenszeit und unterrichtet seit 2002 an einer Volksschule in Neusäß im Landkreis Augsburg. Im Jahr 2006 hatte er erstmals die Entfernung der Kreuze aus den Klassenräumen beantragt, in denen er unterrichtet. Der 57-jährige Pädagoge hatte sich auf die weltanschauliche Neutralität berufen, die nach seiner Meinung in Schulzimmern zu gelten habe.

Ausdruck der bayerischen Kultur

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, der Lehrer habe zwar ein Recht auf Gewissensfreiheit. Er sei aber als Erwachsener im Gegensatz zu minderjährigen Schülern in seiner Persönlichkeit weiter gefestigt und habe daher zu beachten, dass der Bedeutungsgehalt des Schulkreuzes gesetzlich festgelegt sei. Das Kreuz stehe nämlich als Ausdruck für die geschichtlich-kulturelle Prägung Bayerns und die christlich-abendländischen Werte. Das Gericht war nicht überzeugt, dass der Lehrer durch das Kreuz im Klassenraum eine schwerwiegende seelische Belastung erleide, die eine Ausnahme rechtfertige.

Nach der Auffassung des Klägers steht die Rechtslage in Bayern nicht im Einklang mit dem 1995 ergangenen "Kruzifix-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung hatte sich mit dem Anspruch von Schülern und Eltern auf die Entfernung von Schulkreuzen befasst.

Das Kruzifix-Urteil besagt aber nicht, dass die Kreuze in den Klassenzimmern abgehängt werden müssten, sondern dass der staatliche Zwang zur Anbringung von Kreuzen verfassungswidrig sei. Das Kreuz im Klassenzimmer ist der von der bayerischen Regierung gewollte Regelfall, aber im Konfliktfall muss es abgehängt werden - diese Einzelfälle nennt das Gericht "atypische Sonderfälle".

Einen Konfliktfall sah das Verwaltungsgericht in dieser Klage aber nicht. Mit der neuen Entscheidung bleibt die Rechtsprechung in Bayern unverändert. Im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz steht weiterhin: "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht." Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte zuletzt 2004 eine vergleichbare Klage eines Lehrers aus Neu-Ulm abgewiesen. Dieses Urteil war vom Verwaltungsgerichtshof später bestätigt worden.

Wie sehr die Bayern an ihren Kruzifixen hängen, erfuhr die bayerische Grünen-Fraktion vor einigen Wochen. Im Juni beschloss die Basis auf dem Augsburger Parteitag eine Forderung, wonach alle religiösen Symbole aus den Schulen zu entfernen seien - also auch das Kruzifix. Eine 1-A-Wahlkampfvorlage für die CSU im katholischen Freistaat. Schnell bedauerte Grünen-Spitzenkandidat Sepp Daxenberger, selbst regelmäßiger Kirchgänger, den Beschluss, es fehle ihm die notwendige Klarheit - er habe "nix gegen Kruzifixe".

cpa/dpa/ddp

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