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Bundesverfassungsgericht: Lehrerin scheitert mit Klage gegen Spickmich

Endgültige juristische Niederlage für eine Lehrerin, die gegen das Bewertungsportal spickmich.de zu Felde zog: Nachdem der Bundesgerichtshof schon im letzten Jahr entschied, dass die Benotung von Lehrern zulässig ist, verwarf nun das Bundesverfassungsgericht ihre Klage.

Portal spickmich.de: Vorerst haben die Betreiber keine Klage mehr zu fürchten Zur Großansicht
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Portal spickmich.de: Vorerst haben die Betreiber keine Klage mehr zu fürchten

Jetzt ist es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf der Webseite spickmich.de benoten. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss verwarfen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen.

Ihre Klage gegen die Betreiber des Bewertungsportals spickmich.de war zuletzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah von einer Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich ab (AZ: 1 BvR 1750/09).

Der BGH hatte im Juni 2009 die Lehrerbenotungen für zulässig erklärt, da sie "weder schmähend noch beleidigend" seien. Der Persönlichkeitsschutz der Lehrerin und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssten hinter das Recht auf freien Meinungsaustausch zurücktreten. Die Bewertungen seien Meinungsäußerungen, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin beträfen.

Mehr als 1,6 Millionen Schüler haben sich registriert

Dabei genieße der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie aus Sicht des BGH nicht unzulässig. Der BGH verwies zudem auf die relativ hohen Zugangsbeschränkungen zu dem Portal.

Der Bundesgerichtshof betonte zugleich, dass er nur über spickmich.de entschieden habe. Wie andere Portale zu bewerten sind, sei offen. Bislang sind nach Angaben der Betreiber der Plattform mehr als 1,6 Millionen Schüler auf spickmich.de registriert.

Die Bewertungen der namentlich genannten Lehrer auf "spickmich" entsprechen den Schulnoten 1 bis 6 und orientieren sich an Kriterien wie "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Aus dem Durchschnitt der von Schülern der entsprechenden Schule anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet.

Die klagende Gymnasiallehrerin erhielt für ihr Fach Deutsch eine Gesamtnote von 4,3. Mit ihrer Klage wollte sie erreichen, dass ihr Name, der Schulname und die unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung auf spickmich.de gelöscht werden.

Der Deutsche Lehrerverband hatte auf das Verfassungsgericht gehofft

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass sich Lehrer einer Beurteilung ihrer beruflichen Leistung im Internet stellen müssten, sagte Tino Keller, einer der Betreiber des Internetportals. "Mehr Transparenz verbessert das Schulsystem in Deutschland, und Bewertungen der Schul- und Lehrqualität sind dazu unbedingt notwendig", ergänzte der ehemalige BWL-Student.

Der Deutsche Lehrerverband hatte das BGH-Urteil scharf kritisiert und seine Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt. Verbandspräsident Josef Kraus sagte im Juni 2009, für das Schulklima seien solche Gerichtsentscheidungen nicht förderlich. Besser wäre es, wenn Schüler und Klassen ihre Kritik an Lehrern im offenen und sachlichen Dialog vorbrächten.

Enttäuscht hatte auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) reagiert. Auf "spickmich" würden "Aburteilungen" von Lehrern ermöglicht, die allein auf Stimmungslagen und Meinungsmache basiert.

bim/dpa

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1. ...
John.Moredread 22.09.2010
---Zitat--- Der Deutsche Lehrerverband hatte das BGH-Urteil scharf kritisiert und seine Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt. Verbandspräsident Josef Kraus sagte im Juni 2009, für das Schulklima seien solche Gerichtsentscheidungen nicht förderlich. [b]Besser wäre es, wenn Schüler und Klassen ihre Kritik an Lehrern im offenen und sachlichen Dialog vorbrächten.[b] ---Zitatende--- Ist klar. Wer die Lehrer im offenen Dialog kritisiert, kassiert in der Regel schlechtere Noten. Nicht umsonst ist das Portal anonym. Lehrer - insbesondere solche, die besonders scharf kritisiert werden - steigen nicht auf solche Einwände ein. Üblicherweise werden die Schüler vor der ganzen Klasse abgekanzelt und lächerlich gemacht. Da niemand sich dem Psychoterror durch solche Lehrer ausgesetzt sehen will und auch keine Lust auf Noten hat, die ihm die Zukunft verbauen, findet ein solcher Dialog nicht mit den Lehrern statt, die Verbesserungen besonders nötig haben. Das Beispiel der Lehrerin zeigt es doch sehr schön: Anstelle mit ihren Schülern zu reden oder wenigstens die Möglichkeit einzuräumen, anonym die Meinung abzugeben, wird geklagt. Echt witzig. Ein Lehrer klagt gegen die Meinung seiner Schüler, und der Lehrerverband ärgert sich über den nicht stattfindenden Dialog? Das ganze ist ein Witz. Es könnte wirklich Satire sein...
2. Für ein titelfreies SpOn-Forum.
Rainer Helmbrecht 22.09.2010
Zitat von John.MoredreadIst klar. Wer die Lehrer im offenen Dialog kritisiert, kassiert in der Regel schlechtere Noten. Nicht umsonst ist das Portal anonym. Lehrer - insbesondere solche, die besonders scharf kritisiert werden - steigen nicht auf solche Einwände ein. Üblicherweise werden die Schüler vor der ganzen Klasse abgekanzelt und lächerlich gemacht. Da niemand sich dem Psychoterror durch solche Lehrer ausgesetzt sehen will und auch keine Lust auf Noten hat, die ihm die Zukunft verbauen, findet ein solcher Dialog nicht mit den Lehrern statt, die Verbesserungen besonders nötig haben. Das Beispiel der Lehrerin zeigt es doch sehr schön: Anstelle mit ihren Schülern zu reden oder wenigstens die Möglichkeit einzuräumen, anonym die Meinung abzugeben, wird geklagt. Echt witzig. Ein Lehrer klagt gegen die Meinung seiner Schüler, und der Lehrerverband ärgert sich über den nicht stattfindenden Dialog? Das ganze ist ein Witz. Es könnte wirklich Satire sein...
Tja, mal eine Frage, was sagt denn Mutti und der kleine böse Wulff dazu. Die beiden halten auch nicht sooo viel von der Meinungsfreiheit. Ich glaube ja, dass Mutti und der BuPrä sich mal das BverfG vor nehmen muss, Meinungsfreiheit? wo kommen wir denn da hin. MfG. Rainer
3. dann....
kikolo, 22.09.2010
Besser wäre es, wenn Schüler und Klassen ihre Kritik an Lehrern im offenen und sachlichen Dialog vorbrächten. dann koennte man sie schikanieren und kujonieren nach berufsbeamtenart .....
4. Unfähige Anwälte
stuckis 22.09.2010
Kritisieren muss man an spickmich nicht die Bewertung von Lehrern, sondern dass jeder, aber auch wirklich jeder, sich da anmelden kann als angeblicher Schüler einer x-beliebigen Schule und wild drauf los bewerten kann, selbst wenn er die Leute überhaupt nicht kennt. Genauso hätte die betroffene Lehrerin sich unter verschiedenen Tarn-Namen mehrfach selbst anmelden können und immer mit sehr gut bewerten. Kein Mensch hätt's gemerkt. Absolute Willkür also. Dass das die Anwälte der Lehrerin nicht als wichtigsten Kritikpunkt vorgebracht haben, ist in Anwaltskreisen als schwerer Fehler bekannt. Die Lehrerin war offensichtlich sehr schlecht beraten. Gibt es eigentlich ein Bewertungsportal für miese Advokaten?
5. Bewertung = Besoldung
iron mace 22.09.2010
Man sollte diese Bewertungen auch gleich zur Besoldung hernehmen. Note 1 = 100% Note 2 = 90% ... ... ... Note 6 = 50% der normalen Besoldung.
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Was der Lehrer sagt - und meint
Kleines Schulwörterbuch
Bernd Dicks zählte in der Startphase zu den Spickmich-Machern. Seit es die Seite gibt, rufen Eltern an und klagen ihr Leid über Deutschlands Schulen und Lehrer. Dicks hat daraus ein Buch gemacht: Lehrer - eine Gebrauchsanweisung, das im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen ist. Im SchulSPIEGEL ein kleiner Auszug: Text und Subtext, was Lehrer sagen und meinen.
Lehrer sagt: "Tom, geh mal bitte zur Sekretärin und hol ein Stück Kreide."
Lehrer meint: Geh mal für fünf Minuten an die Luft, damit du wieder klar im Kopf wirst.
"Du stehst so zwischen 3 und 4."
Lehrer meint: Du stehst felsenfest 4, aber irgendwie muss ich dich ja noch ein bisschen anspornen.
"Das ist so nicht ganz richtig."
Lehrer meint: Eigentlich ist es komplett falsch!
"Du hast dir Mühe gegeben."
Lehrer meint: Mehr als Mühe war aber auch nicht drin = du kannst nichts.
"Ich gebe die Frage zurück in die Klasse. Wer will das beantworten?"
Ich habe nämlich keine Ahnung. Hoffentlich weiß irgendein Streber die Antwort.
"Das habt ihr verstanden, oder?"
Ist mir egal, ob ihr das kapiert habt oder nicht. Nochmal erkläre ich es nicht.
"Ich glaube, ich muss mal deine Eltern anrufen."
... mach ich natürlich nicht, nachmittags habe ich etwas Besseres zu tun. Aber vielleicht hilft ja die Drohung schon.
(Im Sportunterricht) "Ausnahmsweise dürft ihr heute Fußball spielen."
Ich habe sowieso nichts vorbereitet.
"Das ist wichtig für die Klassenarbeit!"
Wenn ich es nicht sagen würde, hätte ich zehn Fünfer mehr.
"Wer fasst die Ergebnisse der letzten Stunde nochmal zusammen?"
Wer sagt mir, wo ich weitermachen muss?
"Was in der nächsten Klassenarbeit vorkommt? - Alles kann drankommen."
Mist, habe ich völlig vergessen. - Zumindest alles, woran ich mich heute Nachmittag erinnere.
"So, wir schreiben heute einen unangekündigten Test."
Ich brauche mal wieder eine Note für die Zeugnisse.
"Morgen hat unserer Referendar Lehrprobe. Es wäre schön, wenn ihr euch benehmen würdet."
Sollte auch nur einer von euch Mist bauen, dann Gnade euch Gott.
"Du weißt, dass du Religion auch abwählen kannst?"
Bitte, bitte, wähle so bald wie möglich das Ersatzfach.
"Ich hab Migräne, es wäre also nett, wenn ihr nicht so rumschreien könntet heute."
Der Kater vom Lehrerstammtisch gestern bringt mich um.
"Wenn ihr euch weiter so schlecht benehmt, muss die Klassenfahrt leider ausfallen!"
Ihr wisst genau, dass ich das nicht mache; ich weiß genau, dass ich das nicht mache - aber ein bisschen Drohen kann ja nicht schaden.
"Wenn ihr Fragen habt, könnt ihr immer zu mir kommen."
Allerdings nur, wenn ihr auf dem Gang neben mir herlauft. Am Nachmittag will ich keinen von euch sehen.

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