Heimunterricht: Schul-Boykotteure hoffen auf die letzte Instanz

Staatliche Schulen? Ohne uns, entschied das Ehepaar Neubronner und unterrichtete seine beiden Söhne zu Hause. Doch ihr Versuch, die Schulpflicht auszuhebeln, ist jetzt vor Gericht gescheitert - letzte Hoffnung: eine Klage in Karlsruhe oder auf europäischer Ebene.

Dürfen sie oder dürfen sie nicht? Seit Jahren kämpfen Dagmar und Tilmann Neubronner gegen die Schulpflicht in Deutschland. Das Ehepaar hat versucht, den Staat auszutricksen, hat juristische Verfahren angestrengt und unzählige Interviews gegeben. Das Ziel: Die beiden Söhne Moritz, 12, und Thomas, 9, zu Hause unterrichten zu dürfen - und nicht an eine Schule geben zu müssen.

Das vorläufige Ergebnis: Sie dürfen nicht.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Klage der Neubronners gegen die Schulpflicht abgewiesen und eine Revision ausgeschlossen (Aktenzeichen 1 A 21/07). Ein Schulbesuch gewährleiste den gleichen Bildungszugang für alle Kinder und vermittle außerdem soziale und staatsbürgerliche Kompetenzen. Die Eltern hatten argumentiert, ihre Kinder bekämen zu Hause besseren Unterricht als in der Schule. Diese Einschätzung teilten die Richter nicht.

Im Kern geht es um die Frage, wie weit der Einflussbereich der Eltern und des Staates reicht: Können Kinder zum Schulbesuch gezwungen werden? Immer wieder ziehen Eltern vor Gericht, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, statt sie in staatliche oder staatlich anerkannte Privatschulen zu schicken. Mal sind es religiöse Eiferer, mal überzeugte Autodidakten, mal Eltern, die heimlich eine eigene Schule aufbauen.

Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: In Deutschland ist Heimunterricht grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind allenfalls in seltenen Einzelfällen möglich, etwa bei Kindern von reisenden Schaustellern. Dennoch sollen nach Schätzungen rund 500 Kinder in Deutschland zu Hause unterrichtet werden.

Chef-Lobbyisten des Schulboykotts

Die Neubronners sind so etwas wie die Chef-Lobbyisten der deutschen Hausschüler. Sie wagen sich in die Öffentlichkeit und werben offensiv für die Anliegen der Schulboykotteure. Dagmar Neubronner ist auch Kuratoriumsmitglied im "Netzwerk Bildungsfreiheit", eine der Organisationen deutscher Schulpflicht-Gegner, die auch international gut vernetzt sind und Unterstützung vor allem aus den USA unterhalten.

Dem SPIEGEL berichtete sie kürzlich, wie alles anfing, wie der Schulbesuch in Süddeutschland ihren Sohn deprimiert habe - und wie die Geschichte der Familie danach weiterging. In Bremen hätten am Ende "Polizeiwagen vor unserem Haus patrouilliert", um festzustellen, ob die Kinder der Neubronners inzwischen tatsächlich mit dem Vater in Frankreich leben, um dort legal Heimunterricht zu bekommen.

Vater Tilman Neubronner sagte am Dienstag vor Gericht zur aktuellen Lage der Familie, er sei Anfang 2008 mit den Söhnen von Bremen nach Frankreich gezogen - ohne die Mutter. Die beiden Jungen nähmen dort an einem Heimunterricht-Projekt einer Schule aus Irland teil, weil in Frankreich Heimunterricht ja erlaubt sei. "Wir würden aber gern wieder in Bremen leben", sagte er - in der Stadt betreiben die Eltern einen Kleinverlag.

Die Familie hat dem Vater zufolge zuletzt 2005, als sie aus dem Allgäu nach Bremen gezogen war, für kurze Zeit den staatlichen Schulunterricht ausprobiert. Das sei aber nicht erfolgreich gewesen, sagte er. Die Kinder hätten sich nicht wohl gefühlt.

Eltern wollen "internationalen Standard"

Dagmar Neubronner ist Biologin, ihr Mann Lehrer. Anders als manche strenggläubige Familie, die ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht an einer weltlichen Schule unterrichten lassen möchte, gehören die beiden zu den "Unschoolern".

Sie favorisieren ein Konzept, das dem Modell Summerhill folgt. Sie sind überzeugt, dass Kinder gern lernen, dass sie viel lernen - und dass sie das am besten ohne Zwänge tun. Neubronners Söhne dürfen tun, was sie wollen, ihre Eltern geben Anregungen, aber keine Anweisungen.

Dagmar Neubronner sagt, das funktioniere. Zweifler versucht sie in Talkshows und Interviews zu überzeugen; das Ehepaar ist zum Beispiel Dauergast in "SternTV" und wird stets einfühlsam von Günther Jauch befragt.

Für die Neubronners ist der Streit um die Schulpflicht längst nicht mehr nur ein persönliches Anliegen, es ist auch eine Machtprobe zwischen Staat und Eltern. Zwischendurch seien die Kinder gelegentlich "probeweise" oder wegen drohender Zwangsgelder "pro forma" zur Schule gegangen, sagt Matthias Westerholt, Anwalt der Familie. Schon im Jahr 2006 war die Familie in einem ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unterlegen.

Hinnehmen wollen die Neubronners das aktuelle Urteil nicht - und auf jeden Fall den weiteren Rechtsweg beschreiten, teilten sie in einer Erklärung mit. Sobald die Begründung des Gerichts vorliege, werde es darum gehen, entweder per Beschwerde die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu erreichen oder direkt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen.

Sie und ihr Mann würden notfalls auch die europäische Justiz bemühen, sagte Dagmar Neubronner: "Wir versuchen, die deutsche Rechtsprechung dem internationalen Standard anzupassen." In anderen EU-Ländern wie Österreich, Frankreich oder Großbritannien sei häuslicher Unterricht schließlich auch erlaubt.

Juristisch haben Schulboykotteure schlechte Chancen

Die Erfolgsaussichten sind allerdings bescheiden, wie der Ausgang etlicher Gerichtsverfahren zeigt. Die Schulpflicht ist in allen deutschen Bundesländern gesetzlich festgelegt, bei den meisten sogar ausdrücklich in der Landesverfassung, sagt Martina Elschenbroich, Schulrechtsexpertin der Kultusministerkonferenz. Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung für die Schulbesuchspflicht ist nach ihren Worten "die Überlegung, dass das gemeinsame Lernen in der Schule der Vermittlung sozialer Kompetenzen dient und der Umgang mit Andersdenkenden als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft eingeübt werden kann". Die Gerichte, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, haben diese Auffassung bislang stets gestützt:

  • Ende Mai 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, Eltern seien nicht berechtigt, ihre Kinder aus religiöser Überzeugung vom Schulbesuch abzuhalten. Mit Verweis auf den staatlichen Erziehungsauftrag in einer pluralistischen Gesellschaft erklärten die obersten Richter, die Beschwerdeführer könnten nicht beanspruchen, dass ihre Kinder vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Absichten verschont bleiben.

  • Im November 2007 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die den Schulbesuch ihrer Kinder beharrlich verhindern, sogar das Sorgerecht entzogen werden kann. Begründung: Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, dass sich keine religiös oder weltanschaulich geprägten Parallelgesellschaften bildeten.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im September 2006 fest, dass die deutsche Schulpflicht und die damit verknüpfte Unzulässigkeit des Heimschulunterrichts mit europäischem Recht ebenso vereinbar sei wie mit der Menschenrechtskonvention.

Diese Argumente kennen die Schul-Boykotteure. Dagmar Neubronner sagte dazu, ihre Kinder hätten sehr wohl funktionierende soziale Kontakte - beispielsweise im Fußballverein. Eine Isolation der Kinder werde immer nur behauptet, aber nie nachgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen habe ihren Beweisantrag in dieser Frage leider nicht zugelassen. Aus den Ländern, die Heimunterricht erlauben, seien keine negativen Auswirkungen auf das Sozialverhalten von Kindern bekannt.

Auch Vater Neubronner widerspricht dem Isolationsargument. Seine Kinder singen ihm zufolge im Chor und spielen Fußball im Verein. Die Kinder saßen bei Gericht in der ersten Reihe und folgten aufmerksam der Verhandlung.

Die Eltern sind der Ansicht, dass die Schulpflicht gegen das Grundgesetz verstößt. Außerdem argumentierten sie, die Schulpflicht sei ohnehin durchlöchert: So hätten die schulpflichtigen Mitglieder der Band Tokio Hotel Heimunterricht bekommen, ebenso Diplomatenkinder. Ein Vertreter der Stadt Bremen sagte dagegen, in Bremen würden nur schwer kranke Kinder von der Schulpflicht ausgenommen.

otr/AP

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Forum - Schulpflicht unverzichtbar?
insgesamt 668 Beiträge
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1.
Antonio Garcia 03.02.2009
Zitat von sysopEine Familie aus Bremen klagte gegen die Schulpflicht. Bisher erfolglos, vor Gericht unterlagen sie. Aber aufgeben wollen sie noch lange nicht. Längst sind sie zu Chef-Lobbyisten hunderter Schulboykotteure avanciert. Ist die Schulpflicht unverzichtbar?
Schon in Anbetracht der Vielzahl an religiös-fundamentalistischer Überzeugungen ist die Schulpflicht unverzichtbar. Die Schwächsten unserer Gesellschaft müssen dahingehend geschützt werden ... das ist Aufgabe des Staates.
2.
Rainer Helmbrecht 03.02.2009
Zitat von sysopEine Familie aus Bremen klagte gegen die Schulpflicht. Bisher erfolglos, vor Gericht unterlagen sie. Aber aufgeben wollen sie noch lange nicht. Längst sind sie zu Chef-Lobbyisten hunderter Schulboykotteure avanciert. Ist die Schulpflicht unverzichtbar?
Ich habe den Eindruck, dass die Schulboycotteure überwiegend Angst vor sexueller Aufklärung und mangelhaftem Religionsunterricht, bzw. vor dem "falschen" Glauben haben. Der Teil, der schlechten Unterricht fürchtet, kommt quasi nicht vor. Das wäre aber in meinen Augen ein Grund, den man als fürsorglich akzeptieren könnte. Für alle anderen Kinder ist es ein Verbrechen, Kinder sollen für das Leben in der Gemeinschaft fit gemacht werden und nicht verbogen, oder verklemmt werden. Ich kenne Familien (Zeugen J) die ihre Kinder nicht am Leben teilhaben lassen wollen und darum öffentliche Schulen meiden. Bei Moslimen werden die Mädchen sogar in die Heimatländer zurück geschickt, weil sie in den Schulen "verdorben" werden. Das halte ich für Unterdrückung und nicht für Schutz. Hier soll der Bildungsauftrag des Staates unterlaufen werden, das sollte nicht möglich sein. MfG. Rainer
3.
mws 03.02.2009
Zitat von Antonio GarciaSchon in Anbetracht der Vielzahl an religiös-fundamentalistischer Überzeugungen ist die Schulpflicht unverzichtbar. Die Schwächsten unserer Gesellschaft müssen dahingehend geschützt werden ... das ist Aufgabe des Staates.
Vielleicht sollte besser die eingeklagt werden...angesichts der maroden Zustände an den Schulen.
4.
PeterShaw 03.02.2009
Zitat von sysopEine Familie aus Bremen klagte gegen die Schulpflicht. Bisher erfolglos, vor Gericht unterlagen sie. Aber aufgeben wollen sie noch lange nicht. Längst sind sie zu Chef-Lobbyisten hunderter Schulboykotteure avanciert. Ist die Schulpflicht unverzichtbar?
Ich sehe da ein ungeheures Einsparungspotential. Schon G8 und das Verbot des Wiederholens von Schuljahrgängen hat den Bankenschirm erheblich vergrößert. Die nächsten konsequenten Schritte sind weitere Niveauabsenkung an Staatsschulen und schließlich deren Abschaffung mit Schulpflichtaufhebung. Der dann entstehende private Sicherheitsdienst schafft Arbeitsplätze.
5.
Michael Giertz 03.02.2009
Zitat von Antonio GarciaSchon in Anbetracht der Vielzahl an religiös-fundamentalistischer Überzeugungen ist die Schulpflicht unverzichtbar. Die Schwächsten unserer Gesellschaft müssen dahingehend geschützt werden ... das ist Aufgabe des Staates.
Sehr richtig. Man könnte es auch noch weitertreiben: religiöse Toleranz sollte dort aufhören, wo keine Toleranz zu erwarten ist. Sprich: private Schulen religiöser Fundamentalisten und Sektierer sollten ihren Bildungsauftrag verlieren (und derer gibt es hier in diesem unseren Land, auch wenn nicht unbedingt ein Minarett daneben steht). Ansonsten: Schulpflicht ist Schulpflicht und sollte auch so erhalten bleiben. Wo kommen wir da hin, wenn diese Pflicht abgeschafft würde? Sollen damit vielleicht noch mehr Filter geschaffen werden, um beim PISA-Test besser abzuschneiden? Sollen diejenigen, die versagen, bereits in der Grundschule ausgesondert und heimgeschickt werden? Ich seh' keinen Vorteil darin, die Schulpflicht abzuschaffen.
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