Lernen mit Behinderung: "Jedes Kind darf auf eine Regelschule"

Bisher wurden Kinder mit einer Behinderung auf Sonderschulen wegsortiert - auch gegen den Willen der Eltern. Dies soll sich in den nächsten Jahren ändern. Völkerrechtsexperte Eibe Riedel erklärt im Interview, wie sich Eltern schon jetzt für einen Platz an einer Regelschule einsetzen können.

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Riedel, verletzt Deutschland das Völkerrecht, wenn Kinder auf Sonder- oder Förderschulen geschickt werden?

Riedel: Die Uno-Behindertenrechtskonvention geht von einem inklusiven Bildungssystem aus, das grundsätzlich niemanden ausschließt, sondern für alle Kinder offen ist, unabhängig von der Form und dem Grad der Beeinträchtigung. Die Kinder sind also grundsätzlich nicht auf Förder- oder Sonderschulen zu unterrichten, sondern auf Regelschulen gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern. Deutschland ist der Konvention vor einem Jahr beigetreten und dementsprechend verpflichtet, die Vorgaben innerstaatlich auch umzusetzen. Da die Fragen größtenteils der Kulturhoheit der Länder unterliegen, sind die Bundesländer gefordert.

SPIEGEL ONLINE: Was müssen die Bundesländer denn tun?

Riedel: Die Schulgesetze der Länder sind zu ändern oder neu auszulegen: Jedes Kind muss zunächst einen automatischen Zugang zu einer Regelschule bekommen. Gegen den Willen der Eltern dürfen Kinder nur noch zu einer Sonder- oder Förderschule geschickt werden, wenn es anders nicht geht.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Bundesländer aber haben noch nicht viel unternommen. Was können Eltern denn machen, solange die Gesetze nicht verändert sind - nur hoffen und warten?

Riedel: Nein, das ist die zentrale Erkenntnis meines Gutachtens: Auf der Grundlage der Uno-Behindertenrechtskonvention gibt es schon jetzt einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Kind grundsätzlich eine Regelschule besuchen kann, wenn die Eltern dies wollen. Diesen Anspruch gibt es seit dem Tag, an dem die Konvention in Deutschland in Kraft getreten ist, also schon seit dem letzten Frühjahr.

408.000 Schüler besuchen in Deutschland Sonderschulen. Nach ihrer Schulzeit erhalten sie kein qualifiziertes Zertifikat, sondern nur eine Art Teilnahmebestätigung. Wer nach der Förderschule keinen Abschluss an einer weiterführenden Schule erwirbt, gilt als Schulabbrecher. Acht von zehn Förderschüler gehen als Abbrecher in die Statistik ein.
Die Kultusministerkonferenz will den Abschluss für Lernbehinderte nun aufwerten, Förderschüler sollen ein Zertifikat erhalten, wie andere Schüler auch. Gewerkschafter und Forscher reagieren mit scharfer Kritik - ein weiterer Abschluss unterhalb der Hauptschulabschluss mache keinen Sinn, er diene allein der Beschönigung der Statistik.
Deutschland gehört zu den Vertragsstaaten der Uno-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 1. Januar 2009 rechtskräftig ist. Artikel 24 fordert für behinderte Menschen "ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen". Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Behinderten den "Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen" zu ermöglichen.

SPIEGEL ONLINE: Die Behindertenrechtskonvention ist aber doch nur ein völkerrechtlicher Vertrag. Kann ich mich wirklich unmittelbar vor einem deutschen Gericht darauf berufen?

Riedel: Grundsätzlich bindet die Konvention als völkerrechtlicher Vertrag zunächst nur die Bundesrepublik insgesamt. Allerdings müssen die Länder, die ja dem Vertrag einstimmig zugestimmt haben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Umsetzungsschritte unternehmen...

SPIEGEL ONLINE: ...was aber bisher noch nicht geschehen ist. Worauf sollen sich behinderte Schüler und ihre Eltern denn nun bereits stützen?

Riedel: Betroffene Schüler und Eltern können sich auf das Grundgesetz stützen mit seinem Diskriminierungsverbot und dem Erziehungsrecht der Eltern. Das Grundgesetz ist völkerrechtsfreundlich auszulegen, selbstverständlich auch von den Bundesländern. Und bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wie denjenigen aus der Behindertenrechtskonvention, gibt es mittlerweile eine Staatenpraxis, dass sie zumindest in ihrem Kernbereich des Diskriminierungsschutzes vor nationalen Gerichten direkt geltend gemacht werden können. Aus der Konvention ergibt sich ein sogar ausdrücklich garantiertes Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einem inklusiven Schulsystem. Jedes Kind hat dementsprechend erst einmal einen Anspruch darauf, eine Regelschule zu besuchen.

SPIEGEL ONLINE: Solche völkerrechtlichen Versprechungen sind nach gängigem Verständnis nicht sofort zu erfüllen, sondern nur schrittweise umzusetzen. Die Behindertenrechtskonvention gilt in Deutschland erst seit letztem Jahr. Wie kommen Sie darauf, dass Eltern schon jetzt klagen können?

Riedel: Da muss man sehr genau unterscheiden. Die schrittweise Umsetzung betrifft die Makroebene, also das Schulsystem: Der Staat muss nicht sofort sein ganzes System ändern und die Gesetze neu schreiben, sondern lediglich zügig und zielgerichtet handeln; mir erscheinen etwa zwei bis vier Jahre als eine vernünftige Frist. Davon zu unterscheiden ist die Mikroebene, also der Anspruch des Einzelnen. Im Rahmen des bestehenden Systems können die Eltern verlangen, dass ihrem Kind der Besuch einer Regelschule ermöglicht wird. In völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes müssen die Bundesländer folglich diesen Anspruch im Prinzip schon jetzt anerkennen.

SPIEGEL ONLINE: Was genau dürfen Eltern denn verlangen: nur den Zugang zur normalen Schule oder zusätzlich auch besondere Unterstützung, die ihr Kind benötigt?

Riedel: Der Anspruch zielt nicht nur auf den Zugang zur Schule, sondern geht weiter. Der Staat muss angemessene Vorkehrungen treffen, damit ein Kind an der Schule lernen kann.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht ein bisschen viel verlangt, wenn für jeden Behinderten an jeder Schule eine gesonderte Lösung gefunden werden muss?

Riedel: Der Staat muss nicht mehr leisten, als er zu leisten imstande ist. Aber er kann keinesfalls einfach darauf verweisen, dass ein Kind ein bisschen mehr Betreuung braucht, und dann behaupten, dass es deshalb auf einer Sonder- oder Förderschule besser aufgehoben wäre. Entgegen der Praxis, wie sie vielfach noch zu beobachten ist, hat also der Besuch einer Regelschule den Vorrang. Nur wenn es unzumutbar ist, dass ein Kind eine solche Schule besucht, müssen sich die Eltern auf eine andere Lösung einlassen.

SPIEGEL ONLINE: Gelten für körperlich Behinderte andere Maßstäbe als für geistig Behinderte?

Riedel: Nein, die Behindertenrechtskonvention unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen verschiedenen Formen der Beeinträchtigung. Sie bezieht alle Menschen ein, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben. Auch Menschen mit Lernbehinderungen zählen dazu, sie dürfen nicht anders behandelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn die Bundesländer die Uno-Vorgaben ignorieren und sich nicht zügig genug bewegen?

Riedel: Die Behindertenrechtskonvention sieht keine Sanktionen auf völkerrechtlicher Ebene vor, und es gibt auch keinen Weltmenschenrechtsgerichthof, vor dem Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Die Feststellung des Uno-Behindertenrechtsausschusses, dass Deutschland seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, hätte aber eine Prangerfunktion, und kein Staat steht gern am Pranger der Staatengemeinschaft. Andere Uno-Vertragsausschüsse, wie etwa derjenige, dem ich angehöre, würden wohl ähnlich vorgehen und im Staatenberichtsverfahren empfehlen, dass Deutschland die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Vertragsverletzung zu beseitigen.

Das Interview führte Markus Verbeet

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Behinderte Kinder in die Regelschule
Velbert2 28.01.2010
Zitat von sysopBisher wurden Kinder mit einer Behinderung auf Sonderschulen wegsortiert - auch gegen den Willen der Eltern. Dies soll sich in den nächsten Jahren ändern. Völkerrechtsexperte Eibe Riedel erklärt im Interview, wie sich Eltern schon jetzt für einen Platz an einer Regelschule einsetzen können. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,674128,00.html
Grundsätzlich ist gegen eine Integration von behinderten Kindern in Regelschulen nichts einzuwenden. Es muß allerdings gewährleistet sein, dass alle Kinder einer Klasse die gleiche Aufmerksamkeit der Lehrer erfahren. Wenn behinderte Kinder mehr Aufmerksamkeit erfahren als die anderen Kinder ist die Gefahr der Eifersucht groß. Die Motive dieser größeren Aufmerksamkeit sind Kindern zumindestens in den unteren Klassen der Grundschule schwer zu vermitteln.
2. Wie eine Kuh vom Klettern..
DanielaMund 28.01.2010
Eibe Riedel, der an der Uni Mannheim eher zu den Koryphäen in Forschung als in Lehre gehörte, ist also der Meinung, *alle* Behinderten, egeal welche Behinderung sie haben, hätten ein Recht auf Beschulung in Regelschulklassen. Wenn ich es recht weiß, war seine Homepage aber alles andere als barrierefrei - und hier geht es "nur" um Sehbehinderung, nicht um Spastiken, Rollstuhlfahrer, etc. Kann man eigentlich an der Uni Mannheim inzwischen sein Hörgerät einstöpseln? Hat sich Herr Riedel dort jemals für die Integration Behinderter engagiert? Oder macht man das nur, wenn es weit weg von einem ist?
3. aus Erfahrung
kerstinschmidt79 28.01.2010
Zitat von Velbert2Grundsätzlich ist gegen eine Integration von behinderten Kindern in Regelschulen nichts einzuwenden. Es muß allerdings.....
Ich habe selbst vor Jahren eine Schule besucht, in der Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten zusammen in einer Klasse saßen und wir hatten einen geistig und körperlich behinderten Mitschüler. Aus Erfahrung muss ich sagen, es hat das Leben der Klasse bereichert und die größere Aufmerksamkeit der Lehrer wurde in diesem Fall durch Zivildienstleistende, die sich um meinen Klassenkameraden gekümmert haben, abgemildert. Für mich war er ein ganz normaler Schüler.
4. Wegsortiert
Nikolaus Timmerbeil 28.01.2010
Tut man vielleicht manchem behinderten Kind gar keinen Gefallen, wenn man es in eine der Schulformen für Nicht-Behinderte steckt. Wenn es geht, ja, aber wenn es wegen der Art der Behinderung nicht geht, stelle ich mir einen gemeinsamen Schulbesuch schwierig vor. Contergan-Kinder, Glasknochen, Sehbeinderte hatten wir schon an unserem Gymnasium. Was wäre aber mit Down-Kindern mit schwerer Beeinträchtigung? Wo würde ihnen das gemeinsame Lernen hilfreich sein? --- Mit großen Sprüchen und auch großen Rechtsansprüchen löst man keine Probleme.
5. Individualbetreuung statt Gleichmacherrei
urbansonnet 28.01.2010
Grundsaetzliche gleiche Chancen fuer alle ist natuerlich wichtig und richtig. Aber trotz alle dem muss man doch auch einsehen, dass nicht alle Menschen gleich sind und demnach auch die Lernbetreuung nicht fuer alle die selbe sein kann. Diese ewige auf Gutmensch komm raus Gleichmacherrei geht mir langsam wirklich auf die Nerven. Auch wenn man es moralisch gern so haette, nicht jeder ist fuers Gymnasium oder eine hoeher weiterfuehrende Schule geeignet. Und zwanghaft zu versuchen die Kinder auf ein Niveau zu trimmen, sollte man eher drauf aus sein, das nicht zu tun, sondern nach Talent und Veranlagung zu foerdern. Lieber ein guter Handwerker als ein schlechter Akademiker. Und diese Einstellung: "Alle in einen Pott und der Lehrer wirds schon richten und jedem die individuell noetige Aufmerksamkeit schenken" ist ja wohl absolut blauauegig. Gut, es mag Faelle geben, wo dieses Konzept wirklich aufgeht, aber im grossen und ganzen sind das wohl eher die Ausnahmen. Man kann es drehen und wenden wie man will, die alte Kalenderweisheit "Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwachstes Glied." bewahrheitet sich. Und auf kurz oder lang wird man sich mit dem Kurs der Gleichmacherrei eine Generation des noch ertraeglichen Mittelmasses herrangezuechtet haben, die alle Talente des Einzelnen niedergebuttert hat um sich eine Pseudo-moralisch weisse Weste anziehen zu koennen. Aber dann nicht bei naechsten Pisa-Test wieder anfangen zu heulen. Wirklich, was ist denn so falsch daran, Lerngruppen zu bilden (a.k.a Klassen) von Schuelern mit den gleichen Talenten, Begabungen, Veranlagungen? Ich verstehe nicht, warum das ein schlechters Lernkonzept sein soll, als alle zusammen in einen Topf zu schmeissen.
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Sonderweg Förderschulen: Hoher Einsatz, wenig Perspektiven
Fakten zu Förderschulen
Die Schüler
In Deutschland hat nach Angaben der Bertelsmann Stiftung derzeit nahezu eine halbe Million Schüler einen diagnostizierten, sonderpädagogischen Förderbedarf. Davon besuchen über 400.000 Schüler spezielle, eigens auf ihren Förderbedarf zugeschnittene Förderschulen. Weitere 85.000 Schüler lernen mit Gleichaltrigen an allgemeinen Schulen im gemeinsamen Unterricht.
Die Bundesländer
Zwischen den Bundesländern gibt es starke Unterschiede. In Rheinland-Pfalz besuchen 4,4 Prozent aller vollzeitschulpflichtigen Schüler eine Förderschule, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 10,9 Prozent, also mehr als doppelt so viele. Ein anderer Blick auf die Unterschiede: Von den Schülern mit festgestelltem Förderbedarf besuchten in Bremen schon vor der Einrichtung der Inklusionsklassen 45 Prozent allgemeine Schulen, in Niedersachsen jedoch nur fünf Prozent.
Die Ausgaben
Für Förderschulen entstehen laut Bertelsmann Stiftung bundesweit jährlich 2,6 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben, nämlich für zusätzliche Lehrkräfte. Davon entfallen rund 800 Millionen Euro auf die 180.000 Schüler mit Förderschwerpunkt Lernen; die übrigen 1,8 Milliarden Euro fließen in die Förderung von 221.000 Schülern mit anderen Förderschwerpunkten.
Die Uno-Konvention
Deutschland gehört zu den Vertragsstaaten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 1. Januar 2009 rechtskräftig ist. Artikel 24 fordert für behinderte Menschen in der deutschen Übersetzung "ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen". In der englischen und rechtlich entscheidenden Fassung wird allerdings ein "inclusive education system" gefordert - die deutschen Bürokraten operierten das Wort "inklusiv" bei der Übersetzung heraus.

Zur Person
Eibe Riedel, 67, ist Experte für Völkerrecht. Er war zuletzt als Professor an der Universität Mannheim tätig, lehrt nun in Genf und ist Kuratoriumsvorsitzender des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Seit 1997 gehört er dem Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte der Vereinten Nationen an. Mit dem Gutachten zur Uno-Behindertenrechtskonvention hat ihn der Elternverband "Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen" in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland beauftragt. Die Behindertenrechtskonvention ist im März 2009 in Deutschland in Kraft getreten und soll die Situation behinderter Menschen verbessern.


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