Neues Gesetz: Rheinland-Pfalz verbietet Sex zwischen Lehrern und Schülern

Mainzer Landtag: Sexuelle Kontakte zwischen Lehrern und Schülern unzulässig Zur Großansicht
dapd

Mainzer Landtag: Sexuelle Kontakte zwischen Lehrern und Schülern unzulässig

Sex mit Schülern ist Lehrern in Rheinland-Pfalz fortan verboten - ganz gleich, ob ein Obhutsverhältnis besteht oder nicht. Diese Gesetzesänderung hat der Mainzer Landtag beschlossen. Auslöser war der Fall eines Lehrers, der Sex mit einer 14-Jährigen Schülerin hatte.

Mainz - Lehrern in Rheinland-Pfalz ist Sex mit Schülern künftig gesetzlich verboten. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung des Schulgesetzes. "Sexuelle Kontakte zwischen Lehrkräften und Schülerinnen oder Schülern sind mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulässig", heißt es im Gesetz.

Hintergrund ist ein Fall aus dem Kreis Neuwied: Ein Lehrer hatte dort eine sexuelle Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin unterhalten. Im Dezember 2011 hatte das Oberlandesgericht Koblenz den Pädagogen vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen, weil kein Obhutsverhältnis vorlag. Das Mädchen sei dem Lehrer nicht im Sinne des Gesetzes zur Erziehung anvertraut gewesen, lautete die Begründung. Er sei in ihrer Klasse schließlich nur dreimal als Vertretungslehrer eingesprungen.

Im Strafrecht macht es einen Unterschied, ob ein Aushilfs- oder ein Klassenlehrer sexuellen Kontakt zu einem Schüler hat. Entscheidend ist dabei bislang, ob ein Obhutsverhältnis besteht. Rheinland-Pfalz will erreichen, dass diese Regelung bundesweit geändert wird. Dazu will das Land eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Auch andere Bundesländer wollen das Schulrecht dahingehend verschärfen. Darauf hatten sich die Kultusminister im März 2012 geeinigt. Nachdem das Verhältnis zu der Schülerin bekannt geworden war, war der Neuwieder Lehrer vom Schuldienst suspendiert worden. Er geriet später auch in den Verdacht, sich an die Schwester der damals 14-Jährigen herangemacht zu haben. Ende Juli schied der Mann auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis aus. Daraufhin wurde auch das Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt.

cht/dpa

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insgesamt 89 Beiträge
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1.
Dr.pol.Emik 31.01.2013
Mal ehrlich, wenn es dafür eigens ein Gesetz braucht, dann fragt man sich echt was für eine Gesellschaft müssen wir eigentlich sein? haben wir keine anderen Sorgen. Jene Lehrer (Erwachsene allgemein), die Lehrer nur im besonderen, sollten doch so einige Grundwerte einfach beherrschen, ohne dass es gesonderter Regelungen bedarf. Für mich einfach nur ein Beleg dafür wie fertig unsere Gesellschaft ist. Wie sagt doch eine alte Volksweise: „Die Bildung fürs Volk gibt es kostenlos, in vielen Fällen ist es leider völlig umsonst“! Und wenn wir jetzt einmal die Minderjährigen ausnehmen, dann gilt folgendes: *Vorzeigemutti von den Laien für mehr Sex in der Öffentlichkeit* (http://qpress.de/2011/01/02/vorzeigemutti-von-den-laien-fur-mehr-sex-in-der-offentlichkeit/) … zwar nur Satire, zeigt ab dann den ganzen Spagat auf den wir machen. Auf der einen Seite das absolute Werbemittel, auf der anderen Seite Tabu … und jetzt die Gesetze dazu … (°!°)
2. Bitte um Präzisierung!!!!
speedy 31.01.2013
Wie darf ich dieses Gesetz verstehen?Soll grundsätzlich eine Sexuelle Beziehung von Lehrern und Schülern unter Strafe gestellt werden.Auch wenn der/die Lehrer/in in der Berufsschule ist und sie/er eine Studentin/Student ist.Beide Volljährig und keine Schulische Überschneidungen bestehen.Wenn das der Fall ist,ist das Gesetz Verfassungswidrig.Weil der Staat sich in die Privatsphäre von Erwachsenen einmischt.
3.
konradsa 31.01.2013
Schon traurig dass man dafuer extra ein Gesetz braucht.
4.
c++ 31.01.2013
War Lehrern bisher eine sexuelle Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin erlaubt? Das ist interessant.
5.
tarvos 31.01.2013
Immer wieder interessant, welche Eingriffe in die Freiheitsrechte "einfach so" auf Ebene der Bundesländer beschlossen werden können. Ich hätte jetzt darauf getippt, dass dazu §182 StGB geändert werden müsste. Bundesgesetz bricht Landesgesetz - war da nicht mal was?
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