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Nordrhein-Westfalen: Richter stoppen rot-grüne Schulreform

Der Schulreform der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen droht das Aus: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die Genehmigungen für neue Gemeinschaftsschulen für rechtswidrig. Schulministerin Löhrmann (Grüne) will nun für ihre Reform kämpfen.

Schulreform vor Aus: Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD) Zur Großansicht
DPA

Schulreform vor Aus: Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD)

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neuen Gemeinschaftsschulen unzulässig. Das Gericht untersagte deshalb die Gründung einer Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop.

Löhrmann kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an. "Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht", sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Die Ministerin hatte im Rahmen eines Schulversuchs zum kommenden Schuljahr die Bildung von 14 Gemeinschaftsschulen genehmigt. In dieser neuen Schulform sollen alle Schüler mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Langfristig will Rot-Grün 30 Prozent aller Schulen in NRW in Gemeinschaftsschulen umwandeln.

Das Verwaltungsgericht hält es für rechtswidrig, Gemeinschaftsschulen lediglich durch eine Experimentierklausel im Schulgesetz zu genehmigen. Die Finnentroper Schule sei "Teil einer systematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer neuen Schulform". Dafür sei ein "verfassungskonformes formelles Gesetz" erforderlich. Löhrmann sieht sich dagegen mit dem Schulversuch "auf der sicheren Seite".

Gegen die Gemeinschaftsschule in Finnentrop hatten die Nachbarstädte Attendorn und Lennestadt geklagt, die um den Bestand ihrer Schulen fürchten. Für die Gemeinschaftsschule sollen in Finnentrop Haupt- und Realschule aufgelöst werden. Zur neuen Schule gab es nach Auskunft von Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (CDU) rund 140 Anmeldungen. 100 Schüler seien angenommen worden.

Im November hatte Löhrmann die erste Gemeinschaftsschule Nordrhein-Westfalens feierlich genehmigt: Sie steht in Ascheberg. Das sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Bürgermeister des Ortes, Bert Risthaus, ein CDU-Mitglied ist.

bim/dpa

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1. Hmm...
Pacolito, 12.04.2011
---Zitat--- Gegen die Gemeinschaftsschule in Finnentrop hatten die Nachbarstädte Attendorn und Lennestadt geklagt, die um den Bestand ihrer Schulen fürchten. Für die Gemeinschaftsschule sollen in Finnentrop Haupt- und Realschule aufgelöst werden. Zur neuen Schule gab es nach Auskunft von Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (CDU) rund 140 Anmeldungen. 100 Schüler seien angenommen worden. ---Zitatende--- Wieso kämpfen die Nachbargemeinden für eine Schulform, nämlich die Hauptschule, die auch in NRW nurmehr "Restschule" ist und von den Arbeitgebern auch als solche angesehen wird? Die Schüler können da eher nicht im Vordergrund stehen... Naja, bei den Anmeldezahlen scheinen zumindest die Eltern einen Vorteil in den Gemeinschaftsschulen zu sehen und den Durchblick zu haben...
2. .
c++ 12.04.2011
Ich finde es richtig, wenn in den Gemeinden entschieden wird, welche Schulformen es dort geben soll. Allerdings ist die Methode, hier ohne parlamentarische Zustimmung so etwas einzuführen, natürlich schon eine linke Masche (nicht politisch gemeint). Letztlich wird es auch in NRW ein Schulsystem nach Hamburger Modell geben, aber das kann man nicht durch Tricks einführen.
3. Soso,
brigitta b. 12.04.2011
Zitat von sysopDer Schulreform der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen droht das Aus: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die Genehmigungen für neue Gemeinschaftsschulen für rechtswidrig. Schulministerin Löhrmann (Grüne) will nun für ihre Reform kämpfen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,756621,00.html
Offensichtlich sind die Haupt- und Realschulen der beiden klagenden Nachbargemeinden nicht gut genug, so dass Eltern sich für die neue Schule entschieden haben. Statt das Gericht zu belästigen, hätten Attendorn und Lennestadt Geld für ihre Schulen ausgeben sollen, um die so attraktiv zu machen, dass die Eltern diese Schulen für ihre Kinder aussuchen. Und das mal wieder auf dem Rücken der Kinder..
4. ....
D50 12.04.2011
Das Problem der Grünen ist, dass man sich eine völlig fehlgeleitete Bildungs- und Ausländerpolitik mit einhandelt. Leider hat man in der hiesigen Parteienlandschaft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es ist zum heulen.
5. .
Trouby 12.04.2011
So langsam ist es nur noch albern. Da klagen Gemeinden gegen eine Nachbargemeinde, weil sie Angst haben, dass ihnen die Schüler weglaufen? Also ist anscheinend die Gemeinschaftsschule die bessere Schulform ... Um das zu verhindern, wird also der Rechtsweg beschritten, um das Bessere zu verhindern. Willkommen im Auslaufmodell der Bananenrepublik Deutschland!
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