Schröder gegen Parteinachwuchs: Geld für Linke? Nicht mit mir!

Es wäre wohl ein Alptraum für Kristina Schröder: Eine halbe Million Euro aus ihrem Budget könnte bald an eine Organisation fließen, deren Gedankengut die Bundesfamilienministerin vehement bekämpfen will. Bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist ihr Ministerium gezogen, um zu verhindern, dass Solid, die vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendorganisation der Linkspartei, Anspruch auf staatliche Fördermittel hat.

Arbeitstagungen zur "Überwindung des Patriarchats", Sommercamps mit Seminaren zu Marxismus und Selbstverteidigung: All das möchten die jungen Linken mit dem Geld aus dem Ministerium bezahlen. CDU-Ministerin Schröder, die sich den Kampf gegen Linksextremismus wie kaum ein anderer Politiker auf die Fahne geschrieben hat, will das unbedingt verhindern.

Und auch die Jugendorganisationen der anderen Parteien erwarten den Urteilsspruch, der für den 14. März angesetzt ist, mit Spannung: Er könnte ihre Finanzierung grundsätzlich ins Wanken bringen.

Traditionell fördert das Ministerium die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien. Damit soll die politische Bildung unterstützt werden. Gut 1,2 Millionen Euro bekommen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale zusammengenommen jährlich. Nur Solid geht seit 2006 leer aus, weil es vom Verfassungsschutz beobachtet wird und "seit seiner Gründung linksextremistische Positionen vertritt", wie das Ministerium damals argumentierte. Hausherrin war zu der Zeit noch Ursula von der Leyen.

Antikapitalistisch heiße nicht verfassungsfeindlich, sagt der Richter

Für die linken Jungpolitiker ist das ein Skandal: "Das ist eindeutig parteipolitisch motiviert und geht gegen rechtsstaatliche Grundsätze", sagt Jasper Prigge, der Bundesschatzmeister von Solid.

In der Tat stellte sich das Verwaltungsgericht Berlin im Jahr 2009 auf die Seite von Prigge und seinen Mitstreitern. Die Vorbehalte des Ministeriums reichten nicht aus, um Solid das Geld vorzuenthalten, so die Richter. Dass die Linksjugend antikapitalistisch sei, heiße noch nicht, dass sie auch antidemokratisch und verfassungsfeindlich sei.

Das Ministerium hat dagegen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht erwirkt, die mündliche Verhandlung läuft. Der Vorsitzende Richter Reinhard Schultz-Erwert aber macht bisher keine Anstalten, von der Einschätzung des ersten Urteils abzuweichen: "Dass das Verwaltungsgericht zu einer anderen Sicht als das Ministerium gekommen ist, ist schon ein deutliches Indiz dafür, wie diese Praxis rechtlich einzuschätzen ist", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Bis Mitte März hat der Richter Ministerium und Linksjugend Zeit gegeben, sich außergerichtlich zu einigen. Doch beide Seiten bleiben hart: "Wir werden das Wortlauturteil abwarten und dann angemessen darauf reagieren", heißt es aus dem Ministerium. Und Solid-Schatzmeister Jasper Prigge kündigt an: "Wir würden ein Vergleichsangebot ablehnen, wir wollen keinen Kuhhandel." Es gehe für Solid insgesamt um 400.000 bis 500.000 Euro, schätzt er. Denn das Ministerium hat auch über die Förderanträge in den Jahren seit 2006 wegen des Rechtsstreits noch nicht entschieden.

Parteienproporz wie bei den Alten

Die Jusos und die Grüne Jugend finden, dass Solid auch gefördert werden sollte. Die Junge Union ist hingegen strikt dagegen. Solid stehe nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung, sagt JU-Schatzmeister Ansgar Focke. "Eine solche Vereinigung sollte nicht mit Steuergeldern gefördert werden."

Wegen des Vetos der Jungen Union ist Solid auch nicht Mitglied im Ring politischer Jugend (RPJ), einem Organisationsgremium der Jugendorganisationen, wo unter anderem die Verteilung der staatlichen Gelder geregelt wird. Das Ministerium legt nur eine Gesamtsumme fest. Die Jungpolitiker machen dann untereinander aus, wer welches Stück vom Kuchen bekommt. In den vergangenen fünf Jahren war dieser Verteilungsschlüssel immer gleich: Junge Union und Jusos bekamen jeweils 37,1 Prozent, Jung-Grüne und Jung-Liberale je 12,9 Prozent.

Darüber, wie es zu diesen Quoten kommt, ist nicht viel zu erfahren: Mitgliederzahlen spielten eine Rolle, heißt es, aber auch Stimmanteile und geplante Projekte. Die Nachwuchspolitiker pflegen Parteienproporz wie bei den Großen, anstatt mit ihren Vorschlägen in einen echten Wettbewerb um die Fördergelder zu treten.

Der Schatzmeister der Grünen Jugend, Jens Parker, wehrt solche Kritik ab: "Ohne die Vergabe über den Ring politischer Jugend bestünde die Gefahr, dass das Ministerium parteipolitisch entscheidet. Es könnte passieren, dass nur die Jugendorganisationen der aktuellen Regierungsparteien profitieren und die anderen leer ausgehen."

Vielleicht versiegt die Förderquelle ganz

Leer ausgehen - das könnten die Jungpolitiker vielleicht sowieso bald. Richter Schultz-Erwert vermutet, dass die bisherige Förderpraxis eine "verkappte Parteienfinanzierung" sein könnte. "Es gibt Anhaltspunkte, dass das Geld ganz einfach für Jugendparteiarbeit und nicht für allgemeine politische Bildung verwendet wird", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Sollte sich das bestätigen, "könnte das mittelbar dazu führen, dass die Förderansprüche insgesamt wegfallen."

Für die Jugendorganisationen wäre das ein harter Schlag: Neben den Fördermitteln bekommen sie Geld von ihren Mutterparteien und über eigene Mitgliedsbeiträge und Spenden. Doch die Ministeriumszahlungen machen bis zu 40 Prozent ihrer Etats aus. Versiegt diese Quelle, müssten sie deutlich kürzer treten.

In der Tat ist es im Einzelfall schwer zu erkennen, was noch politische Bildung und was schon Parteipolitik ist: Im Jahr 2006 haben sowohl Junge Liberale als auch die Grüne Jugend ihre Mitgliederzeitschriften aus den Mitteln des Ministeriums bezahlt. Arbeitstagungen der Bundesvorstände stehen bei Junger Union und Julis ebenso auf der Ausgabeliste wie Gehälter von Sekretärinnen bei den Jusos.

Am 14. März wird sich zeigen, wie das Berliner Gericht das beurteilt. Sollte es zu einem Anschlussprozess kommen, könnte er das gesamte Fördersystem für die Jugendorganisationen kippen. Am Ende könnten sie alle ohne Fördermittel dastehen. Über eine "Ungleichbehandlung" könnte sich die Linksjugend dann immerhin nicht mehr beschweren.