Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Schüler-Grundgesetz: Ein Recht auf den Irokesenschnitt

Von Adrian Schimpf

Was ist erlaubt, wofür gibt's Ärger? Kann der Rektor den Minirock oder die Punkfrisur verbieten? Und schafft man es mit zwei Fünfen im Zeugnis noch in die nächste Klasse? Das Schüler-Grundgesetz erklärt die wichtigsten Regeln, die an Schulen gelten.

Versetzung: Game over bei drei Fünfen

Wenn die Noten schocken: Burn, Zeugnis, burn
AP

Wenn die Noten schocken: Burn, Zeugnis, burn

Ob ein Schüler mit mauen Noten noch versetzt wird, ist genau geregelt - nicht in den Landesschulgesetzen, sondern in separaten Verordnungen. Darin steht zum Beispiel, dass Noten von Fächern, die nur ein halbes Jahr unterrichtet werden, genauso zählen wie Noten für ganzjährig unterrichtete Fächer. Das macht immer wieder den Saisonarbeitern zu schaffen, die grundsätzlich erst im April mit dem Lernen anfangen. Dann steht die Fünf in Bio wie in Beton gegossen, wenn das Fach nur im ersten Halbjahr unterrichtet wurde.

In den meisten Bundesländern gelten folgende Regeln:

  • Wer krank war und darum Fünfen und Sechsen kassiert hat, kann trotzdem versetzt werden. Ob diese Regel greift, entscheidet allerdings die Klassenkonferenz.
  • Mit einer Fünf im Zeugnis wird versetzt, wer in allen anderen Fächern mindestens eine Vier hat.
  • Mit zwei Fünfen braucht man mindestens zwei Dreien in Ausgleichsfächern, um das Schuljahr zu schaffen. Auch das beschließt die Klassenkonferenz.
  • Eine Sechs kann durch eine Zwei oder zwei Dreien in Ausgleichsfächern wettgemacht werden. Wieder gilt: Ein Recht darauf hat der Schüler nicht und muss auf die Entscheidung der Klassenkonferenz hoffen.
  • Ausgleichsfächer müssen etwa gleichwertig sein. Das wird entweder nach der Zahl der unterrichteten Stunden beurteilt oder nach Unterscheidungen zwischen Haupt- und Nebenfächern.
  • Nichts geht mehr, wenn mindestens dreimal "Mangelhaft" oder zweimal "Ungenügend" im Zeugnis auftauchen: Game over, der Schüler bleibt auf jeden Fall kleben.

Schulpflicht: School's out forever

Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres sechs Jahre alt geworden sind, müssen zur Schule. Frühreife Knirpse können ausnahmsweise auch als Fünfjährige hin und Spätzünder zurückgestellt werden. Ist man einmal drin, entkommt man der Schule nicht so schnell. In vielen Bundesländern besteht nämlich eine zwölfjährige Schulpflicht. Das heißt: Bei Einschulung mit sieben Jahren endet die Schulpflicht erst mit 19. Selbst Erwachsene können also in die Schule gezwungen werden, wenn sie schwänzen!

Auch ein Haupt- oder Realschulabschluss nach neun oder zehn Jahren Schulzeit beendet die Schulpflicht nicht. Wer am liebsten erst mal nur gammeln und der reichen Erbtante auf der Tasche liegen möchte, muss trotzdem eine Schule besuchen: "Jugendliche, die nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, haben ihre Schulpflicht, sofern sie keine allgemein bildende Schule im Sekundarbereich II weiterbesuchen, nach Maßgabe ihrer im Sekundarbereich I erworbenen Abschlüsse durch den Besuch einer berufsbildenden Schule mit Vollzeitunterricht zu erfüllen", heißt es zum Beispiel in schönstem Juristendeutsch in § 67 Absatz 3 des niedersächsischen Schulgesetzes.

Wie immer gibt es Ausnahmen - nachzulesen im jeweiligen Landesschulgesetz. Die Bundesländer haben auch die seltenen Fälle bis ins Detail geregelt: So hat eine schwangere schulpflichtige Schülerin exakt drei Monate vor und zwei Monate nach der Geburt Ruhe vor Vokabeltests und binomischen Formeln. Der schulpflichtige Vater dagegen muss büffeln.


Frisuren und Kleidung: Der Rektor hat wenig zu melden

Punkerfrisuren: Grundrecht Irokesenschnitt?
AP

Punkerfrisuren: Grundrecht Irokesenschnitt?

Jeder Schüler hat das in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Das heißt: Es ist ganz allein seine Sache, welche Kleidung und welchen Haarschnitt er wählt. Über sein Äußeres kann jeder selbst entscheiden. Das bloße Abweichen vom Mehrheitsgeschmack - Punkfrisuren oder Glatze - kann keine Störung des Unterrichtsbetriebes bedeuten. Das müssen Rektor, Lehrer, Mitschüler oder Eltern hinnehmen, auch wenn es ihnen nicht gefällt.

Bestimmte Kleidungsstücke können allerdings verboten werden, wenn sie die schulische Ordnung gefährden: zum Beispiel rechtsradikale Symbole oder Aufnäher mit Gewalt verherrlichenden Aussagen. Aber auch sexuell aufreizende Kleidung kann eine konkrete Störung sein - wenn der Minirock eher einem breiten Gürtel gleicht und sich deshalb niemand mehr auf den Matheunterricht konzentriert, kann das Tragen dieses Kleidungsstücks verboten werden.

Andere Länder, zum Beispiel Großbritannien, wollen sich mit diesem Problem nicht herumschlagen und haben Schuluniformen vorgeschrieben. Auch in Deutschland gewinnt die Idee immer mehr Anhänger. Selbst wenn aber ein strenger Uniformzwang mit in die Schulordnung aufgenommen werden sollte, bräuchte es zur Durchsetzung ein Gesetz.

Schüler können sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen, wenn eine Glaubensrichtung bestimmte Kleidungsstücke zwingend vorschreibt. Das gilt aber nur dann, wenn die Bekleidungsvorschriften auch im täglichen Leben außerhalb der Schule beachtet werden.


Schülerzeitung: Eine Zensur findet nicht statt

Schülerzeitung: Der Direktor darf sie nicht verbieten
SPIEGEL ONLINE

Schülerzeitung: Der Direktor darf sie nicht verbieten

In vielen Landesschulgesetzen finden sich ausdrückliche Vorschriften über Schülerzeitungen. Da sollte jeder angehende Jungredakteur als erstes reinschauen, bevor er eine investigative Geschichte über die Alkoholsucht seines Erdkundelehrers auf der Titelseite bringen will.

In Niedersachsen lauten die Regeln auszugsweise so:

  • Schülerzeitungen und Flugblätter, die von den Schülerinnern oder Schülern einer oder mehrer Schulen für deren Schülerschaft herausgegeben werden, dürfen auf dem Schulgrundstück verbreitet werden.
  • Schülerzeitungen und Flugblätter unterliegen dem Presserecht sowie den übrigen gesetzlichen Bestimmungen.
Von Zensur des Rektors steht da also nichts drin. Die Enthüllungsstory über die enge Freundschaft des Geo-Paukers mit Jim Beam und Jack Daniels geht trotzdem nicht - auch Lehrer genießen den Schutz des sogenannten "allgemeinen Persönlichkeitsrechts". Und das besagt, dass die Presse nicht unter voller Namensnennung über die Krankheit eines Menschen berichten darf, es sei denn, der Betroffene wäre damit einverstanden.

Immer wieder reklamieren Schulleiter ihr "Hausrecht", um die Verteilung der Schülerzeitung wenigstens im Schulgebäude zu verhindern. Meist dann, wenn ihnen kritische Inhalte des Blattes nicht gefallen. In Bundesländern, in denen die Verteilung der Schülerzeitungen auf dem Schulgelände als gesetzliches Recht der Schüler verankert ist, darf der Direx die Verbreitung der Schülerzeitung nicht verhindern. Es sei denn, die Schülerzeitung selbst enthält rechtswidrige Passagen - beispielsweise Gewalt verherrlichende Artikel. Vor dem Schulgelände aber kann der Schulleiter gar nichts tun - egal was drin steht.


Schulgesetze: Hier regieren die Länder

Schulgesetze sind Sache der Bundesländer, deswegen gibt es in Niedersachsen, Bayern und Hessen völlig unterschiedliche Regelungen. Zum Beispiel dürfen niedersächsische Politiker die Orientierungsstufe abschaffen, während das Landesparlament von Thüringen sie gerade wieder einführt. Oder: In einigen Bundesländern kann man schon nach 12 Jahren das Abitur machen, in anderen muss man 13 Jahre lang büffeln. Wer also die für ihn gültigen Vorschriften rund um Schulrecht einmal schwarz auf weiß nachlesen will, der muss in die Gesetze und Verordnungen seines Bundeslandes schauen.


Strafen: Von Klassenbucheintrag bis Schulverweis

Schüler können unterschiedlich schwer bestraft werden, und Juristen unterteilen diese Strafen in Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen.

Die Erziehungsmittel sind noch relativ mild. Wer ständig im Unterricht quatscht, Kaugummi kaut oder sonstwie stört, den darf der Lehrer nach Ermahnungen auch bestrafen, zum Beispiel durch einen Eintrag im Klassenbuch, eine Strafarbeit oder Nachsitzen. Manche Lehrer werden richtig kreativ, wenn es ums Erfinden neuer Erziehungsmitteln geht. Besonders beliebt ist das Einsammeln nicht abgeschalteter Handys. Völlig willkürlich darf der Lehrer allerdings nicht vorgehen. Tuschelt also Anna dauernd mit Daniela, dann kann der schlechtgelaunte Lateinlehrer ihnen nicht gleich die Gesamtübersetzung von Caesars "De Bello Gallico" bis zum nächsten Tag aufbrummen, sondern muss die beiden erst einmal mündlich ermahnen. Oder auseinander setzen.

Ordnungsmaßnahmen sind gewissermaßen die "schweren Geschütze" und können nur von der Klassenkonferenz beschlossen werden. In vielen Landesschulgesetzen steht sinngemäß: "Die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen kommt erst in Betracht, wenn andere erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen." Bis ein Schüler also in die Parallelklasse versetzt oder vom Unterricht ausgeschlossen wird, muss es ganz schön dicke kommen.

Manche Bundesländer haben genau festgelegt, wann Ordnungsmaßnahmen verhängt werden dürfen. In Niedersachsen zählt Schwänzen schon zu den groben Vergehen. Wer mehrmals unentschuldigt fehlt, lernt das Prozedere kennen, das viele schon vom Hörensagen kennen:

  • Förmliche Verweise
  • Versetzung in eine andere Klasse
  • Ausschluss vom Unterricht oder Schulveranstaltungen
  • Entlassung von der Schule

Schwänzen: Im schlimmsten Fall drohen Sechsen

Wer schwänzt, muss mit erheblichen Nachteilen rechnen - bis zum Polizeieinsatz. Bei dauerhaften Verstößen dürfen Schüler zwangsweise in die Schule gezerrt werden oder Ordnungsmaßnahmen aller Art aufgedrückt bekommen. Besonders übel: Wenn wegen der dauernden Fehlerei die Lehrer die Leistungen in einem oder mehreren Fächern nicht beurteilen können, kann die Klassenkonferenz beschließen, in diesen Fächern Sechsen zu vergeben. Und damit ist die Versetzung im Eimer!


Klassenfahrten: Niemand muss teilnehmen

Bei Klassenfahrten mit Übernachtung gilt in vielen Bundesländern: Wer nicht mitkommen will, muss auch nicht. Die Teilnahme ist freiwillig. Möchte man aber partout nicht ins Landschulheim im Harz, muss man in dieser Zeit nach Anweisung der Schule andere Unterrichtsveranstaltungen besuchen. Meist bedeutet das den Besuch des regulären Unterrichts in der Parallelklasse.

Halten sich Schüler während der Klassenfahrt nicht an die Regeln, können die Lehrer zu Erziehungsmitteln greifen - bis hin zum Ausschluss von der Klassenfahrt. Der zurück geschickte Schüler muss dann ebenfalls in der Parallelklasse die Bank drücken.


Demos: Unterrichtsbefreiung auf Antrag

Protestmärsche zum Beispiel gegen die neue Umgehungsstraße oder den Atommülltransport finden häufig während der Schulzeit statt. Dann kann man einen Antrag stellen, für die Demo vom Unterricht befreit zu werden.

Schülerdemo gegen Sparmaßnahmen (in Berlin): Befreiung möglich
DPA

Schülerdemo gegen Sparmaßnahmen (in Berlin): Befreiung möglich

Einfach so pauschal ablehnen kann die Schule den Antrag nicht. Schließlich genießen auch Schüler das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Da die Schule ja auch den Auftrag hat, junge Menschen zu mündigen Staatsbürgern zu formen, muss sie eine politische Betätigung der Schüler in angemessenem Rahmen ermöglichen. Jeden zweiten Tag allerdings kann man sich schlecht einem Protestmarsch anschließen. Demonstrationsfreudige Schüler können nicht bestimmen, ob und wann Unterricht stattfindet.

Das klingt schwammig und ist es auch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat 1998 die Entscheidung einer Schule, einem Schüler die Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten, für rechtmäßig erklärt. Das war aber ein ganz besonderer Fall: Es ging nämlich um eine Demonstration, die von Eltern, Lehrern und Landesschulvertretung für die Zeit von 11 bis 12 Uhr organisiert worden war. Die hätten nun wirklich wissen müssen, dass Schüler um diese Zeit halt nicht abkömmlich sind.

Schulen selbst dürfen Demonstrationen übrigens nicht als Schulveranstaltung organisieren. Jeder Schüler hat nämlich auch das Recht, gerade nicht für eine bestimmte Meinung zu demonstrieren.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Social Networks