Schüler und Hartz IV: Arme Familien müssen Nachhilfe selbst zahlen

Eine Bremer Gymnasiastin wollte Nachhilfeunterricht in Mathe und Deutsch nehmen. Das konnte sich ihre Familie kaum leisten und forderte einen Hartz-IV-Zuschlag. Dazu seien die Behörden bei "normalen Lernschwierigkeiten" jedoch nicht verpflichtet, urteilte das Sozialgericht Bremen.

Die Oberstufenschülerin eines Bremer Gymnasiums und ihre Eltern bekommen keinen Zuschuss zu ihrem Hartz-IV-Satz, um Nachhilfeunterricht in den Fächern Mathe und Deutsch zu bezahlen. Das hat das Sozialgericht Bremen entschieden.

Die Familie hatte 210 Euro im Vierteljahr zusätzlich beantragt. Ihr Argument: Das sei ein besonderer Bedarf, der ihnen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar zustehe. Die Verfassungsrichter hatten eine Revision der Hartz-IV-Gesetzgebung gefordert und recht allgemein formuliert, dass ALG-II-Empfänger einen "besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen" geltend machen können, wie es in schönstem Juristendeutsch heißt.

Die zuständige Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, getragen von der Arbeitsagentur und der Stadt Bremen, lehnte den Antrag der Familie ab. Das Sozialgericht Bremen entschied jetzt: Das ist korrekt - Schüler aus Hartz-IV-Familien haben in der Regel keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht. Das Gericht entschied in einem Eilbeschluss, dass "normale Lernschwierigkeiten" nicht als "außergewöhnliche Bedarfslage" gelten (Aktenzeichen 23 AS 409/10 ER).

Eine "Atypik", wie es in dem Beschluss heißt, sei im Falle der Bremer Schülerin nicht zu erkennen. Die Lehrer hatten der Schülerin zwar dauerhaften Nachhilfeunterricht empfohlen, um gegen eine Lern- und Rechenschwäche vorzugehen. Die Eltern hatten zudem angeführt, dass an dem Gymnasium laut Schulleitung "für diese Art von Förder- und Nachhilfebedarf keine hinreichend qualifizierten und ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung" stünden. Doch das erkannte das Gericht nicht als außergewöhnlich an, zumal etwa jeder dritte Gymnasiast Nachhilfeunterricht bekomme. Das Argument lautet also: Was für so viele Schüler normal ist, kann für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht als außergewöhnlich gelten.

Ein Sprecher des Gerichts wies darauf hin, dass damit nicht entschieden sei, wann eine Ausnahme vorliege. Als Ausnahmefall könnten "besondere familiäre Schwierigkeiten oder ein einschneidendes, nachhaltig wirkendes Ereignis in Betracht kommen". Wenn aber keine Anhaltspunkte für eine solche Ausnahme gegeben seien, könnten die Kosten nicht übernommen werden. Gegen den Beschluss des Sozialgerichts kann Beschwerde eingelegt werden.

otr/ddp

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 283 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Fehlurteil
Pazifist 11.05.2010
Zitat von sysopEine Bremer Gymnasiastin wollte Nachhilfeunterricht in Mathe und Deutsch nehmen. Das konnte sich ihre Familie kaum leisten und forderte einen Hartz-IV-Zuschlag. Dazu seien die Behörden bei "normalen Lernschwierigkeiten" jedoch nicht verpflichtet, urteilte das Sozialgericht Bremen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,694260,00.html
Meines Erachtens ein Fehlurteil. Ziel der Hartz-IV-Gesetzgebung ist, Arbeitslosigkeit nicht zu zementieren, sondern den Ausstieg aus der Spirale der Hilfsbedürftigkeit nach Kräften zu unterstützen. Die Gymnasiastin liess deutlich erkennen, dass sie gewillt war, dem Geist der Hartz-Gesetze zu entsprechen. Das jetztige Urteil der Bremer Sozialrichter dürfte sie wie einen Schlag ins Gesicht empfinden.
2. ...
SIBO 11.05.2010
Zitat von PazifistMeines Erachtens ein Fehlurteil. Ziel der Hartz-IV-Gesetzgebung ist, Arbeitslosigkeit nicht zu zementieren, sondern den Ausstieg aus der Spirale der Hilfsbedürftigkeit nach Kräften zu unterstützen. Die Gymnasiastin liess deutlich erkennen, dass sie gewillt war, dem Geist der Hartz-Gesetze zu entsprechen. Das jetztige Urteil der Bremer Sozialrichter dürfte sie wie einen Schlag ins Gesicht empfinden.
Wen wundert's?
3. Warum Nachhilfe?
klaus meucht 11.05.2010
Zitat von PazifistMeines Erachtens ein Fehlurteil.
Eine sinnvolle Lösung ist Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe für alle Schüler kostenlos an den Schulen anzubieten. Was in Finnland geht, kann bei uns auch funktionieren. In Finnland bekommen Schüler die drohen das Klassenziel zu verfehlen sogar Einzelunterricht.
4. Gewöhnlich
Achim 11.05.2010
Wenn Nachhilfe nicht außergewöhnlich ist, dann müsste doch im Regelsatz, der ja den gewöhnlichen Bedarf abdecken soll, etwas drin sein. Ist es aber nicht. Denn der Regelsatz wurde ja aus dem Verbrauch der ärmsten 20 % ohne Sozialhilfe - in der Mehrzahl sind das Witwen, die zu stolz sind, um Sozialhilfe zu beantragen - abgeleitet. Und da sind die Bildungsausgaben nun mal gleich Null. Konsequenz aus diesem Urteil müsste also sein, den Bedarfssatz für Schüler um, sagen wir, 20 Euro monatlich anzuheben.
5. ..
Ulli11 11.05.2010
Zitat von klaus meuchtEine sinnvolle Lösung ist Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe für alle Schüler kostenlos an den Schulen anzubieten. Was in Finnland geht, kann bei uns auch funktionieren. In Finnland bekommen Schüler die drohen das Klassenziel zu verfehlen sogar Einzelunterricht.
Sie glauben doch nicht im Ernst, daß eine so gute Idee von unseren bildungspolitikern umgesetzt wird. Wo leben wir den.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik SchulSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Wissen
RSS
alles zum Thema Nachhilfeunterricht
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 283 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Nachhilfe: Was Deutsche in gute Noten investieren


Social Networks

Entdecken Sie außerdem SchulSPIEGEL auf...