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Spickmich vor Gericht: Schüler dürfen weiter zensieren

Pauker-Noten sind Meinungsfreiheit: Die Richter des Oberlandesgerichts Köln haben den Versuch einer Lehrerin erneut abgeschmettert, das Portal "spickmich.de" aus dem Internet zu klagen. Dort können Schüler ihre Lehrer in Kategorien wie "cool und witzig" oder "gut vorbereitet" benoten.

Wieder ein Erfolg für die Macher von Spickmich: Seit März haben Bernd Dicks, Manuel Weisbrod und Timo Keller, Studenten und Betreiber der Internetseite spickmich.de ihr Portal im Netz, die Nutzerzahlen wachsen stetig - aber eine Gymnasiallehrerin zieht unentwegt gegen sie vor Gericht.

Spickmich-Gründer Tino Keller, Phillip Weisenhiller und Manuel Weisbrod: 400.000 Nutzer seit März 2007
Tim Jovi

Spickmich-Gründer Tino Keller, Phillip Weisenhiller und Manuel Weisbrod: 400.000 Nutzer seit März 2007

Heute scheiterte die Lehrerin aus Neukirchen-Vluyn erneut. Sie versucht seit Monaten, mit Unterstützung einer Lehrergewerkschaft, die Seite aus dem Netz zu klagen. Die Richter des 15. Zivilsenats am Oberlandesgericht Köln entschieden heute (Aktenzeichen 28 O 333/07) aber genau so wie ihre Kollegen vom Landgericht: die im Juli eine einstweilige Verfügung aufhobenund im August die Klage selbst zurückwiesen. ...

Jetzt ist die Lehrerin auch in der nächsten Instanz gescheitert, erstmal mit der einstweiligen Verfügung. Die ausführliche Verhandlung der Klage vor dem Oberlandesgericht ist auf nächstes Jahr vertagt worden.

Spaß am Zurückzensieren

Die Richter sagten, dass die Pädagogin eine Internetbenotung durch Schüler hinnehmen muss, solange damit keine diffamierende Schmähkritik verbunden ist. Und das, so heißt es in der heutigen Entscheidung, sei bei den Spickmich-Bewertungen nicht der Fall: "Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich weder unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen", urteilten die Richter unter Vorsitz von Axel Jährig.

Auf Spickmich können Schüler ihren Lehrern Schulnoten in Kategorien wie "fachlich kompetent", "cool und witzig", "beliebt", "guter Unterricht", "vorbildliches Auftreten" oder "faire Prüfungen" geben. Seit Februar 2007 haben sich auf Spickmich nach Angaben der Betreiber mehr als 400.000 Schüler registriert. Weit mehr als 150.000 Lehrer wurden bewertet, die Durchschnittsnote liegt bei 2,7.

Es gehe ihnen dabei nicht nur um den Spaß am Zurück-Zensieren, sondern vor allem auch darum, den Lehrern ein faires Feedback zu geben, hatten die Spickmich-Macher im SPIEGEL ONLINE-Streitgespräch mit dem Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Philologenverbands betont.

Sie bekam die Durchschnittsnote 4,3

Die Deutsch- und Religionslehrerin aus Neukirchen-Vluyn war mit Rückendeckung des Lehrergewerkschaft gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Zusammenhang mit der "Notengebung" vor Gericht gezogen. Sie sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Im Frühjahr hatte sie auf Spickmich die eher schlechte Gesamtnote 4,3 erhalten. Wäre sie mit ihrer Klage erfolgreich gewesen, dann hätte das eine Welle von Lehrer-Klagen nach sich ziehen können.

Auch die Benotung von Lehrern sei aber vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so die Richter heute in der Urteilsbegründung. Die Benotung der Lehrerin und die Veröffentlichung ihres Namens, ihrer Fächer und der Schule seien kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Obwohl sie heute eine juristische Niederlage einstecken musste, kann sie doch an anderer Stelle Erfolge verbuchen: Ihr aktuelles Spickmich-Zeugnis hat sich gegenüber dem Frühjahr deutlich verbessert und weist nunmehr eine Gesamtnote von 2,7 aus, basierend auf 31 Bewertungen. An einigen Stellen klemmt's zwar immer noch, aber die Unterrichtsqualität der Pädagogin (2,3), ihre fachliche Kompetenz (2,3) und ihre Vorbereitung (2,4) werden von den Schülern als überdurchschnittlich gut bewertet – vielleicht ein kleiner Trost.

him, maf, AFP, dpa

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