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Statuslose Kinder: Zur Schule ohne Angst vor Abschiebung

Kinder von Eltern, die illegal in Deutschland leben, sind in einer heiklen Lage, wenn sie zur Schule gehen wollen. Und Schulleiter auch: Melden sie den Fall, droht der Familie die Abschiebung. Melden sie es nicht, kann das strafbar sein. Hessen plant nun eine Neuregelung für statuslose Kinder.

Viele Schulleiter in Hessen werden in dieser Woche aufgeatmet haben: Am Mittwoch kündigte die Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) an, dass auch Kinder statusloser Eltern in Hessen bald zur Schule gehen können, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen. Bisher wissen Schulleiter oft nicht, ob sie Kinder ausländischer Eltern, die sich illegal in Deutschland aufhalten und in die Schule gehen wollen, melden müssen - und ob sie sich strafbar machen, wenn sie es nicht tun.

"Sans papiers" nennen die Franzosen Migranten, die keinen klaren Aufenthaltsstatus haben und ohne Papiere im Land leben. In Deutschland gibt es keinen so klaren Begriff, "Illegale" werden die Menschen oft genannt oder "Statuslose". In Hessen - man könnte sagen: ausgerechnet in Roland Kochs Hessen - können statuslose Kinder und Jugendliche nun auf eine Lösung hoffen, die ihnen rechtliche Sicherheit gibt - und die Angst vor einem Schulbesuch nimmt.

Das Bundesland wäre damit in Deutschland die Ausnahme, in den meisten Ländern ist die Situation verworren. Das Problem: Wie fast alles, was mit dem Thema Schule zu tun hat, ist das Recht auf beziehungsweise die Pflicht für einen Schulbesuch von Kindern mit unklarem Aufenthaltsstatus bundesweit nicht einheitlich geregelt. Denn Paragraf 87 des bundesweit geltenden Aufenthaltsgesetzes besagt, dass öffentliche Stellen die Ausländerbehörde unterrichten müssen, wenn sie mitbekommen, dass jemand illegal in Deutschland ist. Deshalb trauen sich viele der Menschen ohne Papiere nicht, ihre Kinder an einer öffentlichen Schule anzumelden oder auch nur Kontakt zur Schule aufzunehmen.

Rund 4000 statuslose Kinder allein in Frankfurt

Um wie viele Betroffene es geht, weiß naturgemäß niemand präzise - Schätzungen schwanken zwischen 500.000 und 1,5 Millionen bundesweit, wovon drei bis fünf Prozent Kinder und Jugendliche sein sollen. Allein in Frankfurt am Main rechnet man mit bis zu 4000 statuslosen Kindern.

"Es kann nicht sein, dass Schulleiter ein Dienstpflichtvergehen begehen, wenn sie bei Bekanntwerden einer Anmeldung eines statuslosen Kindes durch seine Eltern dieses nicht den Behörden melden", sagte Henzler im April 2008, damals noch bildungspolitische Fraktionssprecherin der FDP. Der Landtag hatte die Änderung der Rechtslage eigentlich schon ein Jahr zuvor auf Initiative der FDP beschlossen, sie war von der damaligen geschäftsführenden Landesregierung unter Roland Koch (CDU) aber nicht umgesetzt worden.

Als Ministerin teilte Henzler nun mit, die Landesregierung habe einen Weg eingeschlagen, "der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt".

"Die Vorschriften sind zumindest auslegungsbedürftig"

Die entsprechende Verordnung soll so geändert werden, dass Schüler zum Schulbesuch berechtigt sind, wenn sie nicht schulpflichtig sind, aber ihren tatsächlichen Aufenthalt in Hessen haben. Damit eine Schule sie aufnimmt, müssen sie künftig nicht mehr ausdrücklich eine gültige Meldebescheinigung vorlegen. "Damit schaffen wir für die Schulleiter Rechtssicherheit, ohne dass die Organisation des Schulbetriebs gestört wird, und wir geben den Kindern gleichzeitig die Chance, am Unterricht teilzunehmen", sagte Henzler.

Nur in wenigen Bundesländern ist die Sachlage klar geregelt. Im Februar 2007 befasste sich das Bundesinnenministerium mit dem Problem und kam zum Schluss, dass es nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Regelung mit Schulpflicht für alle Kinder gebe, "die übrigen Vorschriften sind zumindest auslegungsbedürftig".

Besonders merkwürdig war zwischenzeitlich die Lage in Hamburg: Dort führte der Senat 2006 das Zentrale Schülerregister (ZSR) ein, das alle Schulleiter verpflichtet, Daten über Schüler und Eltern zu erfassen, die die Schulbehörden mit den Daten der Meldebehörden abgleichen. Damit sollen eigentlich Kinder besser geschützt werden - der Senat reagierte mit dieser Neuerung auf den Tod der von ihren Eltern vernachlässigten siebenjährigen Jessica.

In Hamburg sorgte die Schulsenatorin per Brief für Klarheit

Allerdings befürchteten Flüchtlingsinitiativen und andere Organisationen, der Datenabgleich könne auch dazu führen, dass statuslose Kinder gemeldet und abgeschoben werden. Zu diesen Kritikern gehörte auch die grüne Politikerin Christa Goetsch, die inzwischen Hamburger Schulsenatorin ist.

Im Juni 2009 stellte sie in einem Schreiben an die Schulleitungen klar, dass für die Aufnahme an einer Schule keine Meldebescheinigung vorgelegt werden muss. "Der aufenthaltsrechtliche Status einer in Hamburg wohnenden Familie ist für die Begründung eines Schulverhältnisses in Hamburg ohne Belang. Wir sind auch nicht befugt, diese Daten von den Familien zu erheben", schrieb Goetsch. Auch eine Rückmeldung über das Schülerzentralregister müsse nur bei fehlenden Kindern erfolgen, "nicht aber bei Kindern, die ihrer Schulpflicht bereits tatsächlich nachkommen".

Nordrhein-Westfalen war diesen Schritt bereits früher gegangen: Im März 2008 untersagte das Kultusministerium den Schulleitungen per Erlass, von Schülern Meldebescheinigungen, Ausweisdokumente oder Aufenthaltspapiere anzufordern. Die Erhebung dieser Daten sei unzulässig.

Von Mirjam Mohr, AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Einzig richtig
blue0711 02.10.2009
Sehr vernünftig. Zum einen können die Kinder am wenigsten für die Situation, zum anderen handelt sich die Gesellschaft nur massive Probleme ein, wenn solche Kinder ohne Schulbildung dann doch hier bleiben. Das in dieser Gruppe wahrscheinlich häufige Sprachproblem ist damit zwar noch nicht gelöst, aber immerhin produziert man so nicht noch zusätzliche Probleme. Das ist schon mal ein Schritt.
2. Wohlfühlen
kurtwied, 02.10.2009
Es ist natürlich eine gute Entscheidung - für die illegal in Deutschland lebenden. Da man die Nachteile dieser Reglung nicht sofort, konkret in einer Zahl festmachen kann, die Kosten irgendwann viel später auf die Gemeinschaft verteilt werden, überwiegt auch als Bundesbürger das "Wohlgefühl" ... "Einem armen, verängstigten Kind helfen? Unbezahlbar!" Allerdings: was macht ein Politiker für einen Job, dessen Aufgabe es ist, ein Anwalt der Interessen seiner Wählers zu sein? Wie kann er seinem "Mandanten" - dem Bürger - erklären, dass diese Entscheidung gut für ihn ist? Denn natürlich ist sie nicht gut. Wenn das Kind hier zur Schule geht, dann wird man es oder die Familie später auch nicht mehr abschieben können - schließlich ist es hier sozialisiert! Es hat Familie und Schulfreunde hier! Es wäre unmenschlich! Dass der Asylantrag der Familie aber mit guten Gründen abgelehnt wurde, spielt ab diesem Punkt keine Rolle mehr. Und so haben wir wieder eine Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten, die den bestehende Nettokostenfaktor "Zuwanderung" weiter in die roten Zahlen treibt. Wie rückratlos, eitel und heuchlerisch muss ein Politiker sein, um sich als Anwalt des Bürgers für so eine Fehlentwicklung einzusetzen?
3. Ich bin verbluefft...
HollySausB, 02.10.2009
Zitat von sysopKinder von Eltern, die illegal in Deutschland leben, sind in einer heiklen Lage, wenn sie zur Schule gehen wollen. Und Schulleiter auch: Melden sie den Fall, droht der Familie die Abschiebung. Melden sie es nicht, kann das strafbar sein. Hessen plant nun eine Neuregelung für statuslose Kinder. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,652817,00.html
Also ich haette gedacht, dass man grundsaetzlich eine Meldebescheinigung vor der Einschulung vorlegen muesste, allein um zu belegen aus welchem Einzugsgebiet man kommt. Ich befuerworte die Vorlagepflicht einer Meldebescheinigung. Allerdings sollte man eine Instanz (legale Einwanderungshilfe basierend auf Gesetzen z.B. politisches Asyl etc.) schaffen, die die Angst vor radikaler Abschiebung dem Schulpersonal und den illegalen Einwandererelten nehmen. Ich kann die Motivation von illegaler Einwanderung verstehen, jedoch sehe ich grosse soziale fuer die betroffenen Personen und fuer die Gesellschaft sowie finanzielle Probleme fuer Deutschland, die damit zusammenhaengen.
4. unmenschlich?
blue0711 02.10.2009
Wie wollen Sie eine Sozialisation eines Kindes, dass in dieser Gesellschaft lebt, verhindern? 40 qm Deutschland? Ist das menschlich? Es wächst doch sowieso schon zwischen den Welten auf. Meinen Sie, das Kind knüpft keine Kontakte in seiner Umgebung, wird nicht die lokale Sprache lernen? Da unterschätzen Sie Kinder aber ganz gewaltig. Was, ausser die Chance, wenigstens Bildungsgrundlagen zu erlernen, gibt man dem Kind denn damit? Und so viele Fälle, dass dadurch die Grundschulen belastet werden sind das garantiert nicht. Da gibts bedeutend größere Probleme mit der Integration der Zweitgeneration bereits Eingebürgerter.
5. Ein Unding!
Diomedes 02.10.2009
Schon allein aus Gründen der Amtshilfen sollten die Schulen verpflichtet sein derartiges unverzüglich den Polizei- und Ausländerbehörden zu melden, damit diese dem Gesetz den gebührenden Nachdruck verleihen können und die ungesetzliche Anwesenheit im Lande sofort beendet wird; abgesehenen davon fallen hier dem Staat auch noch ernorme Kosten an, wenn er für die Ausbildung von Kindern aufkommen muss, die rechtlich überhaupt nicht im Land sein dürften! Hier ein Auge zuzudrücken ist unverzeihlich, fehlt nur noch, dass hier auch Forderungen nach so genannten „Legalisierungen“ aufkommen, wie sie in Italien oder Spanien üblich waren, wodurch der Rechtsbruch auch noch belohnt würde; abgesehen davon: Halten sich 500.000 bis 1,5 Millionen Ausländer ungesetzlich in diesem Land auf, so muß man die Wirksamkeit des Schengensystems ebenso anzweifeln wie die der hiesigen Polizei! Man fragt sich wirklich, wie es denn zu dieser Schlamperei überhaupt kommen konnte! Und vor allem: Was die Regierung gegen die skandalösen Zustand zu tun gedenkt.
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Unterricht: Statuslose Kinder sollen in Hessen legal die Schule besuchen dürfen


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