Streit um Schultrojaner: Justizministerin kritisiert Spähsoftware

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schaltet sich in den Streit um den sogenannten Schultrojaner ein. Es sei inakzeptabel, auf Schulservern nach Buchkopien zu suchen, damit stünden die Schulen unter Generalverdacht. Der Rückhalt für das Schnüffelprogramm der Buchverlage schwindet.

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Auf der Palme: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Software-Pläne der Länder

Die Debatte um den sogenannten Schultrojaner schlägt weiter Wellen und hat nun auch das Bundesjustizministerium erreicht. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte den Plan der Landeskultusminister und der Schulbuchverlage, mithilfe einer neuen Software nach illegalen digitalen Schulbuchkopien zu suchen, ein Ärgernis.

"Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag SPIEGEL ONLINE und forderte die Überarbeitung der Software-Pläne: "Die Kultusministerkonferenz sollte das Projekt selbst wieder aufschnüren, damit Vernunft Einzug hält."

Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger im bayerischen Fernsehen gesagt, das Thema bringe sie "auf die Palme", die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen müsse aus Datenschutzgründen wieder zurückgedreht werden. Am Freitag solle Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) im bayerischen Koalitionsausschuss erklären, was sich die KMK bei der Software gedacht habe.

Spähsoftware vor Aus?

Bei dem Streit geht es um ein Computerprogramm, mit dem Länder und Gemeinden bislang ab dem Frühjahr 2012 stichprobenartig die Netzwerke ihrer Schulen durchforsten sollen.Die Schulbuchverlage sollen es finanzieren und an die Schulen liefern. Dort soll die Software auf einem Prozent der Schulrechner nach digitalen Kopien urheberrechtlich geschützter Texte suchen. Ländervertreter und Verlage wehren sich gegen die Bezeichnung Schultrojaner, weil das Programm nicht ohne Wissen der jeweiligen Schule auf dem Server installiert werden soll - und sprechen lieber von einer "Plagiatssoftware".

Das Programm ist Teil des Gesamtvertrags zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen, den die Kultusministerien im Dezember 2010 mit zwei Verwertungsgesellschaften und der Interessenvertretung der Schulbuchverlage, ausgehandelt hatten. Darin verpflichten sich die Bundesländer auch, disziplinarisch gegen Schulleiter und Lehrer vorzugehen, falls die Software auf den Schulservern illegale Kopien entdeckt.

Die harsche Kritik aus dem Bundesjustizministerium dürfte vor allem Lehrerverbände, Gewerkschafter und Datenschützer freuen. Seit die Pläne in der vergangenen Woche bekannt geworden waren, laufen die Interessenvertreter der Lehrer dagegen Sturm. Auch unter den Kultusministern gibt es mittlerweile Zweifel, ob die umstritten Software überhaupt zum Einsatz kommen wird.

Trotz der deutlichen Kritik Leutheusser-Schnarrenbergers verteidigte die KMK erneut die Software-Pläne und will der Justizministerin Nachhilfe in Sachen neuer Urheberrechts-Vertrag geben. KMK-Generalsekretär Udo Michallik werde sich persönlich an die Ministerin wenden, um ihr Sinn und Zweck des Programms zu erklären, sagte eine KMK-Sprecherin. Ziel sei nicht die Überwachung der Lehrer, vielmehr sollten Schulen und Lehrer vor Raubkopien geschützt werden. Die Software habe den großen Vorteil, dass nicht jeder Lehrer einzeln mit der Verwertungsgesellschaft aushandeln müsse, ob er Lehrmaterial vervielfältigen dürfe oder nicht. Außerdem könne die Software verhindern, dass Lehrer unwissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen.

In der Vorwoche hatten mehrere Kultusminister angekündigt, ihre Datenschutzbeauftragten die Software prüfen zu lassen, bevor sie an Schulen zum Einsatz komme. Wie der bayerische Landtag wird auch das niedersächsische Landesparlament in dieser Woche über das Thema Plagiatssoftware beraten, hieß es aus dem Ministerium des derzeitigen KMK-Vorsitzenden, Bernd Althusmann (CDU). Einerseits dürften Schulen nicht mit der Software ausspioniert werden, andererseits müsse geistiges Eigentum weiterhin geschützt bleiben, sagte Althusmanns Sprecher.

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1. peinlich und lächerlich
grübelitis 08.11.2011
Wie bitter für alle Lehrkräfte erst einmal unter Generalverdacht zu fallen, noch bitterer, dass sich Kultusminister zu einer solchen Kumpanei mit den Verlagen bereit finden. Schon mal was von Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten gehört, sehr geehrte Damen und Herren? Stattdessen obrigkeitsstaatliche Überwachung! Dann helfen wohl gegen solche Unverschämtheiten nur Datenschutzbeauftragte und Personalräte die z.B. von ihren Rechten nach (in Bayern Art. 75a BayPVG) Gebrauch machen – und NEIN sagen. Dann ist Schluss damit. Und wer das nicht verlacht hat, macht sich lächerlich. Übrigens es gibt schon Schulleitungen, die in vorauseilendem Gehorsam die Lehrkräfte ermahnen, obwohl die Software erst noch zu entwickeln, vom Datenschutz freizugeben wäre und von den Personalvertretungen in einer Dienstvereinbarung abgesegnet werden müsste.
2. Passwörter
Schäfer 08.11.2011
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schaltet sich in den Streit um den sogenannten Schultrojaner ein. Es sei inakzeptabel, auf Schulservern nach Buchkopien zu suchen, damit stünden die Schulen unter Generalverdacht. Der Rückhalt für das Schnüffel-Programm der Buchverlage schwindet. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,796536,00.html
Wenn über die Plagiate auch der Kopierer ausfindig gemacht werden kann, z. B. über User-Accounts, dann wird wahrscheinlich der neue Schulsport Passwörter ausspähen. Dann geht das Mobbing richtig los. Ich besorge mir schon mal Popcorn.
3. Die Frau Justizministerin ...
chilltime. 08.11.2011
... ist meines Erachtens, das Beste was die FDP jemals hervorgebracht hat. Ganz großes Lob von meiner Seite aus, dass sie sich erneut dem Einzug von faschistischen Überwachungsmaßnhamen in Deutschland erwehrt! Daumen hoch! Ist ja nicht so dass es nur die Lehrer betreffen würde. Wie lange würde es denn noch dauern, eh auch Privatpersonen präventiv überall und dauerhaft überwacht werden würden, wenn sich niemand dagegen wehren würde?
4. Schnüffelschule, Friedhofsruhe
dasky 08.11.2011
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schaltet sich in den Streit um den sogenannten Schultrojaner ein. Es sei inakzeptabel, auf Schulservern nach Buchkopien zu suchen, damit stünden die Schulen unter Generalverdacht. Der Rückhalt für das Schnüffel-Programm der Buchverlage schwindet. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,796536,00.html
Na und, das passt doch. Aus den Erziehungskonzepten der Bundesregierung (http://www.box.net/shared/0mxs9jjzs2) folgt ein Generalverdacht (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66970459.html) ja fast zwingend. Man sollte einfach alle Schulen schließen, dann gibt es auch keine Probleme mehr mit Kopien, mit "Schultrojanern", "Schnüffel - Programmen", Lehrern, Autorenlesungen, Schulbusfahrern, Eltern, Kindern etc.pp.
5. No Problem!
abwählen! 08.11.2011
Zitat von grübelitisWie bitter für alle Lehrkräfte erst einmal unter Generalverdacht zu fallen, noch bitterer, dass sich Kultusminister zu einer solchen Kumpanei mit den Verlagen bereit finden. Schon mal was von Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten gehört, sehr geehrte Damen und Herren? Stattdessen obrigkeitsstaatliche Überwachung! Dann helfen wohl gegen solche Unverschämtheiten nur Datenschutzbeauftragte und Personalräte die z.B. von ihren Rechten nach (in Bayern Art. 75a BayPVG) Gebrauch machen – und NEIN sagen. Dann ist Schluss damit. Und wer das nicht verlacht hat, macht sich lächerlich. Übrigens es gibt schon Schulleitungen, die in vorauseilendem Gehorsam die Lehrkräfte ermahnen, obwohl die Software erst noch zu entwickeln, vom Datenschutz freizugeben wäre und von den Personalvertretungen in einer Dienstvereinbarung abgesegnet werden müsste.
Da gibt es nur eins: "Abstimmung mit dem Fuß". Keine, üblicherweise sowieso veralteten überteuerten, Schulbücher mehr. Dagegen: Netzwerke schaffen und konsequenter Einsatz von copyrightfreien Materialien aus dem Netz! Selbermachen! Austauschen! Online stellen! Whiteboards? Tafelanschrieb! Software: Opensource! Es gibt alles für den Schulbedarf. Zur Not sogar Linux für die Clients. Das gesparte Geld wird in Material investiert! Wenn die Schulnetze geöffnet werden, werden Sie auch frei für Hackerangriffe! Da, z.B. in BW Schulnetz und Verwaltungsnetz (Schulleitung) strikt getrennnt sind würde mich interessieren ob der "Schultrojaner" auch dort eingesetzt wird???
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Lehrer und Kultusminister sind in Aufruhr wegen eines Computerprogramms, das noch gar nicht geschrieben worden ist. Die Software soll urheberrechtlich geschützte Werke auf Schulrechnern erkennen, wer Illegales gespeichert hat, soll belangt werden. Empören Sie die Pläne für das Spähprogramm der Schulbuchverlage?


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