Streit um Schultrojaner: Justizministerin kritisiert Spähsoftware

Die Debatte um den sogenannten Schultrojaner schlägt weiter Wellen und hat nun auch das Bundesjustizministerium erreicht. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte den Plan der Landeskultusminister und der Schulbuchverlage, mithilfe einer neuen Software nach illegalen digitalen Schulbuchkopien zu suchen, ein Ärgernis.

"Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag SPIEGEL ONLINE und forderte die Überarbeitung der Software-Pläne: "Die Kultusministerkonferenz sollte das Projekt selbst wieder aufschnüren, damit Vernunft Einzug hält."

Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger im bayerischen Fernsehen gesagt, das Thema bringe sie "auf die Palme", die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen müsse aus Datenschutzgründen wieder zurückgedreht werden. Am Freitag solle Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) im bayerischen Koalitionsausschuss erklären, was sich die KMK bei der Software gedacht habe.

Spähsoftware vor Aus?

Bei dem Streit geht es um ein Computerprogramm, mit dem Länder und Gemeinden bislang ab dem Frühjahr 2012 stichprobenartig die Netzwerke ihrer Schulen durchforsten sollen.Die Schulbuchverlage sollen es finanzieren und an die Schulen liefern. Dort soll die Software auf einem Prozent der Schulrechner nach digitalen Kopien urheberrechtlich geschützter Texte suchen. Ländervertreter und Verlage wehren sich gegen die Bezeichnung Schultrojaner, weil das Programm nicht ohne Wissen der jeweiligen Schule auf dem Server installiert werden soll - und sprechen lieber von einer "Plagiatssoftware".

Das Programm ist Teil des Gesamtvertrags zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen, den die Kultusministerien im Dezember 2010 mit zwei Verwertungsgesellschaften und der Interessenvertretung der Schulbuchverlage, ausgehandelt hatten. Darin verpflichten sich die Bundesländer auch, disziplinarisch gegen Schulleiter und Lehrer vorzugehen, falls die Software auf den Schulservern illegale Kopien entdeckt.

Die harsche Kritik aus dem Bundesjustizministerium dürfte vor allem Lehrerverbände, Gewerkschafter und Datenschützer freuen. Seit die Pläne in der vergangenen Woche bekannt geworden waren, laufen die Interessenvertreter der Lehrer dagegen Sturm. Auch unter den Kultusministern gibt es mittlerweile Zweifel, ob die umstritten Software überhaupt zum Einsatz kommen wird.

Trotz der deutlichen Kritik Leutheusser-Schnarrenbergers verteidigte die KMK erneut die Software-Pläne und will der Justizministerin Nachhilfe in Sachen neuer Urheberrechts-Vertrag geben. KMK-Generalsekretär Udo Michallik werde sich persönlich an die Ministerin wenden, um ihr Sinn und Zweck des Programms zu erklären, sagte eine KMK-Sprecherin. Ziel sei nicht die Überwachung der Lehrer, vielmehr sollten Schulen und Lehrer vor Raubkopien geschützt werden. Die Software habe den großen Vorteil, dass nicht jeder Lehrer einzeln mit der Verwertungsgesellschaft aushandeln müsse, ob er Lehrmaterial vervielfältigen dürfe oder nicht. Außerdem könne die Software verhindern, dass Lehrer unwissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen.

In der Vorwoche hatten mehrere Kultusminister angekündigt, ihre Datenschutzbeauftragten die Software prüfen zu lassen, bevor sie an Schulen zum Einsatz komme. Wie der bayerische Landtag wird auch das niedersächsische Landesparlament in dieser Woche über das Thema Plagiatssoftware beraten, hieß es aus dem Ministerium des derzeitigen KMK-Vorsitzenden, Bernd Althusmann (CDU). Einerseits dürften Schulen nicht mit der Software ausspioniert werden, andererseits müsse geistiges Eigentum weiterhin geschützt bleiben, sagte Althusmanns Sprecher.