Urteil in Berlin: Muslimischer Gymnasiast darf in Schule beten

Von , Dietmar Hipp und Wiebke Hollersen

Er wollte in der Schule ein Gebet nach muslimischem Ritus sprechen, doch die Direktorin verbot es ihm. Jetzt hat der 16-jährige Yunus M. sein Recht auf tägliches Beten vor einem Berliner Gericht durchgesetzt. Der Senat, der "Glaubensinseln" in den Lehranstalten befürchtet, wird wohl in Berufung gehen.

DPA

Ein Gymnasium im Berliner Stadtteil Wedding muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts einem muslimischen Schüler die Möglichkeit zum Beten geben. Er sei berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten, erklärte der Richter am Dienstag. Es ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zu der Frage, wie weit das Recht von muslimischen Gläubigen auf die Ausübung ihrer Religion in staatlichen Einrichtungen geht.

Geklagt hatte Yunus M., 16, dem die Schulleiterin Brigitte Burchardt, 58, vor rund zwei Jahren verboten hatte, in der Schule zu beten. Der Junge sieht sich jedoch nach seinem Glauben verpflichtet, fünfmal täglich ein Gebet zu sprechen. Ihm war bereits im März 2008 vom Berliner Verwaltungsgericht per einstweiliger Anordnung das Recht auf sein Gebet eingeräumt worden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils wurde eine Berufung am Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Die Senatsverwaltung für Bildung hat nun weitere rechtliche Schritte angekündigt. "Die Schule ist hier ein Stück allein gelassen worden", sagte Sprecher Jens Stiller. Der Senat befürchtet, dass durch die Entscheidung staatliche Schulen ihre Neutralität einbüßen und sich "Glaubensinseln" bilden könnten.

Das Gericht sah indes keine Störung des Schulbetriebs und verwies auf die Religionsfreiheit. Dieses Grundrecht erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden. Hierzu gehöre insbesondere auch das Beten, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Der Gutachter: "Dies ist ein Einzelfall, kein Dammbruch"

Der Richter erklärte am Dienstag, der Kläger habe glaubhaft gemacht, dass es für ihn eine religiöse Verpflichtung sei, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten die islamischen Ritualgebete zu verrichten. Obwohl es nach seinem Glauben in Situationen besonderer äußerer Notwendigkeit auch zulässig sei, einzelne Gebete zusammenzulegen, sehe er keine Möglichkeit, während der Schulzeit gänzlich darauf zu verzichten (Aktenzeichen VG 3 A 984.07).

Der Erlanger Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe wertete die Haltung des Schülers als "plausible Meinung im Spektrum der Religionsfreiheit". Rohe sagte vor dem Gericht als Experte aus. Es handele sich bei dem Jungen nicht um einen Extremisten, "der auf Biegen und Brechen" etwas durchsetzen wolle.

Im Auftrag des Gerichts hatte Rohe ein islamwissenschaftliches Gutachten erstellt und kam zum Ergebnis, dass man nach den einschlägigen islamischen Quellen "einen möglichst genauen Zeitplan einhalten sollte, der sich nach dem Stand der Sonne richtet". Dort, wo darüber Debatten geführt werden, geschehe dies in einem "mehr oder weniger traditionellen Rahmen"; das liberale islamische Spektrum befasse sich dagegen mit solchen relativ praktischen Fragen gar nicht. Wenn der Junge daher etwa im Internet oder in einschlägigen Publikationen der Frage nach seinen Gebetspflichten nachgehe, stoße er fast ausnahmslos auf die Antwort, dass er "im Prinzip fünfmal am Tag beten soll, wenn es denn geht", sagte Rohe weiter.

Wichtig sei in dem Verfahren sicher auch gewesen, dass "der junge Mann einen ernsthaften Eindruck gemacht hat". Dass es hier nicht um Provokation gehe, zeige sich auch darin, dass der Schüler nur in den Wintermonaten in der Schule beten wolle - und in den Sommermonaten, wenn es der Sonnenstand erlaubt, ausschließlich zu Hause. Rechtlich ist aus Rohes Sicht die wichtigste Botschaft: "Dies ist ein Einzelfall, dies ist kein Dammbruch."

Islamkonferenz empfiehlt Pragmatismus

Auch die Islamkonferenz, deren Mitglied Rohe ist, habe in einem Papier unlängst "Pragmatismus" empfohlen. Nach "pragmatischen Einzelfalllösungen zu suchen", sei generell sinnvoll. "Wer hätte denn Bedenken, wenn ein christlicher Schüler ein Dankgebet spricht, bevor er sein Pausenbrot verzehrt?" Anders könne es sein, wenn plötzlich Hunderte von Schülern beten wollten und die Schule dafür keinen Raum habe. Das wäre dann eine "neue Situation". Bisher seien solche Fälle aber nicht bekannt. "Wenn es dazu nun gehäuft kommen sollte, dann wahrscheinlich wegen des medialen Echos, das dieser Fall hervorgerufen hat", sagte der Gutachter.

Yunus M. besucht das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding, eine Schule mit Kindern aus 29 verschiedenen Ländern. Von den Siebtklässlern stammen 98 Prozent aus Einwandererfamilien. Als die Direktorin im November 2007 gesehen hatte, wie Yunus M. und Mitschüler in einer Pause auf dem Flur beteten, verbot sie ihm, dies zu wiederholen. Die Direktorin argumentierte gegenüber Eltern, dass religiöse Bekundungen an öffentlichen Schulen verboten seien und die Schule das Neutralitätsgebot des Staates zu beachten habe. Doch für den Vater von Yunus M., einen zum Islam konvertierten Deutschen, war das kein Argument. Der Koran ist für ihn offenbar eine höhere Autorität als die Schulordnung.

Die Schulbehörde sah das anders und bestätigte das Gebetsverbot der Direktorin. Der Vater schaltete einen Rechtsanwalt ein. Die Schulleitung solle dulden, dass sein Sohn einmal am Tag, außerhalb der Unterrichtszeit, an der Schule bete. Im März 2008 gab das Verwaltungsgericht Berlin seiner einstweiligen Anordnung statt. Es sei dem Jungen nicht zuzumuten, "seiner Gebetspflicht nicht in dem Maße nachkommen zu können, wie er sie für sich als verbindlich ansieht".

Die Schulleiter: Furcht vor Massengebeten an Schulen

Auch im Urteil vom Dienstag betont der Richter, die Neutralitätspflicht des Staates stehe einer Gebetserlaubnis nicht im Weg: Sie verlange vom Staat in erster Linie Zurückhaltung bei eigenen Aktivitäten, etwa der Abhaltung des Schulgebets als schulische Veranstaltung. Sie verlange aber nicht, prinzipiell gegen religiöse Betätigungen Einzelner vorzugehen.

Die Schule hatte Yunus M. nach der einstweiligen Anordnung ein etwa 20 Quadratmeter großes Klassenzimmer zur Verfügung gestellt. Seither darf in Raum 205a jeden Tag um halb zwei für zehn Minuten beten. Als der Fall bekannt wurde, hatte es scharfen Protest gegeben: Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Schulleiter äußerte die Sorge, dass bald Turnhallen freigeräumt werden müssten, um den betenden Schülern in Neukölln gerecht zu werden.

Diese Sorge überzeugte den Richter nicht: "Eine aktuelle Gefahr, dass von einer breiteren Schülerschaft räumliche Möglichkeiten zur Gebetsverrichtung eingefordert werden könnten, die wegen der knappen Raumausstattung nicht zu realisieren seien", bestehe nicht.

Schulleiterin Burchardt zeigte sich enttäuscht. "Wenn es ein Präzedenzurteil ist, können wir den Bildungsbetrieb so nicht mehr aufrecht erhalten", sagte sie. Schon bei acht weiteren Schülern wüsste sie nicht, wie sie es umsetzen sollte. "Ich habe hier die Freiheit von 650 Schülern zu beachten", betonte Burchardt. Sie wies darauf hin, dass davon bis zu 90 Prozent Migranten und alle großen Konfessionen der Welt in der Schule versammelt seien.

Auch der Landeselternausschuss kritisierte das Urteil: Es könnte bewirken, dass die Integrationsbereitschaft unter muslimischen Schülern weiter nachlasse. "Eine Schule in öffentlicher Trägerschaft ist ein Ort von Erziehung und Bildung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Rahmen, der geprägt sein muss durch Toleranz, Gleichbehandlung und gegenseitiger Wertschätzung. Leider ist genau dies in zahlreichen Schulen nicht mehr gegeben", so André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses.

Mit Material von dpa, ddp, AP und AFP

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