Urteil in Sachsen: Kommunen müssen Kopien von Schülern zahlen

Künftig müssen Sachsens Schüler nichts mehr zahlen, wenn ihre Lehrer Kopiergeld einsammeln. Die Kosten dafür müssen Kommunen und Landkreise übernehmen, entschied nun das dortige Oberverwaltungsgericht. Der sächsische Städte- und Gemeindetag fürchtet Kosten in Millionenhöhe.

Lehrerin am Kopierer (Archiv): Künftig müssen Schüler nichts mehr dafür zahlen Zur Großansicht
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Lehrerin am Kopierer (Archiv): Künftig müssen Schüler nichts mehr dafür zahlen

Künftig müssen sächsische Kommunen und Landkreise die Kopierkosten für Schüler übernehmen, entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen am Dienstag in einem Grundsatzurteil. Die Gemeinde müsse als Schulträgerin die "sachlichen Kosten" für den Schulbetrieb tragen, zu denen auch Lernmittel gehören, teilte das Gericht mit. Dazu gehörten auch Kopien.

Die Gemeinde Königswartha im Landkreis Bautzen hatte im Berufungsverfahren gegen eine Mutter geklagt, sie wollte die Kopierkosten von 34,95 Euro für ihre zwei schulpflichtigen Kinder nicht zahlen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte der Frau in erster Instanz Recht gegeben.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte nun diese Entscheidung. Die Verwaltungsrichter hatten im vergangenen Sommer entschieden, dass die verfassungsmäßige garantierte Lernmittelfreiheit beachtet werden müsse. Der Begriff Lernmittel sei weit auszulegen: Nicht nur Schulbücher, auch Kopien, Übungshefte, Atlanten, Lexika und Wörterbücher für den Unterricht seien von der Lernmittelfreiheit gedeckt. Das betreffe auch Taschenrechner, Rechenstäbe oder Werkstoffe, entschied das Gericht.

Der Städte- und Gemeindetag fürchtet Millionenkosten

Das nun gefällte Urteil des OVG geht allerdings nicht so weit: Die Richter entschieden, dass für die Forderung der Gemeinde Königswartha keine Rechtsgrundlage bestehe. In Artikel 102 der sächsischen Verfassung steht, Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen seien unentgeltlich - näheres bestimme ein Gesetz. Die Richter halten nun fest: Auch aus keinem sächsischen Schulgesetz lasse sich explizit ableiten, dass Eltern Kopierkosten übernehmen müssen. Dadurch kann sich die Gemeinde nicht auf das Schulgesetz berufen, allgemeine Erstattungsansprüche gebe es ebenfalls nicht.

Das könnte sich allerdings ändern, wenn Sachsen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Richter lassen offen, ob das zulässig wäre, weil eine Entscheidung darüber in diesem Verfahren keine Rolle spielt.

Dabei beziehe sich das nun gefällte Urteil nur auf Kopierkosten, teilte der Sprecher des Gerichts, Peter Kober, mit. Über die vom Verwaltungsgericht genannten anderen Lernmittel sei nicht entschieden worden.

Sollte Sachsen auch die anderen Lernmittel bezahlen müssen, rechnet der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) mit zusätzlichen Kosten von mehr als 40 Millionen Euro; während das Land die Kosten für Lehrer übernimmt, bezahlen Kommunen die Lernmittel. Sollte dies geschehen, wolle der SSG auf einen Ausgleich vom Land dringen, sagte deren Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Allerdings hatte das VG Dresden in seiner Entscheidung auch erklärt, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Leistungsfähigkeit des Staates dürften nicht überschritten werden. Die Landesregierung wollte sich zu dem Urteil nicht äußern, sondern die schriftliche Begründung abwarten.

Eine Revision gegen das Urteil hat der Senat nicht zugelassen, dagegen kann die Gemeinde Königswartha binnen eines Monats Beschwerde einlegen.

Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden: Aktenzeichen 5 K 1790/08

Urteil des Oberverwaltungsgericht: Aktenzeichen 2 A 520/11

fln/dapd

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Gute Entscheidung!
otto_iii 17.04.2012
Zitat von sysopDPAKünftig müssen Sachsens Schüler nichts mehr zahlen, wenn ihre Lehrer Kopiergeld einsammeln. Die Kosten dafür müssen Kommunen und Landkreise übernehmen, entschied nun das dortige Oberverwaltungsgericht. Der sächsische Städte- und Gemeindetag fürchtet Kosten in Millionenhöhe. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,828085,00.html
Vielleicht sorgt das und der Kostendruck der Träger dafür, dass die Lehrer sich künftig öfter mal die Mühe machen, selbst individuell auf ihre Klasse ausgerichtete und komprimierte Lernmaterialien zusammenzustellen, anstatt die Schüler mit hunderten von Kopien zuzuschütten, derern Inhalt diese unmöglich verinnerlichen können.
2. .
c++ 17.04.2012
Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Die Politik macht es sich einfach. Sie sagt, es besteht Lernmittelfreiheit, stellt aber das Geld für Lernmittel nicht zur Verfügung, weil gespart werden muss. Gleichzeitig werden die Leistungsziele hoch geschraubt. Es ist die Quadratur des Kreises.
3.
mcmercy 17.04.2012
Leider wird das ja nicht nur in Sachsen so gehandhabt. Auch in NRW werden durch die Hintertür etliche Euro von den Eltern eingesammelt. Neben den obligatorischen 36 Euro für Schulbücher, die vom Land vorgegeben werden. Sammeln die Schulen mit fadenscheinigen Begrundungen zusätzlich Kopiergeld, Kosten für Arbeisshefte, Literatur etc. ein. Das läppert sich pro Schuljahr auf locker 100 Euro.
4.
der_stille_beobachter 17.04.2012
Die Arbeitsmaterialien gibts dann ab jetzt über die App aus dem Appstore runterzuladen. Spaß beiseite, was ist aus den guten alten Schulbüchern geworden. Wieviel wird denn an ergänzendem Lehrmaterial bitte benötigt um 35 Euro Kopiergeld zu fordern? Vielleicht kopieren die Lehrer doch einfach mal nicht frei raus stapelweise sondern gezielt und ergänzend.
5. Geld ist schnell wieder eingespart !
geckox 17.04.2012
Zitat von sysopDPAKünftig müssen Sachsens Schüler nichts mehr zahlen, wenn ihre Lehrer Kopiergeld einsammeln. Die Kosten dafür müssen Kommunen und Landkreise übernehmen, entschied nun das dortige Oberverwaltungsgericht. Der sächsische Städte- und Gemeindetag fürchtet Kosten in Millionenhöhe. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,828085,00.html
Ganz einfach in den Ministerien in Sachsen ein Kopiergeld einführen . Für sinnlose Gutachten vielleicht doppelter Preisaufschlag .
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