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15. Februar 2012, 18:09 Uhr

Urteil zum Bildungspaket

Nachhilfe kann Hartz-IV-Leistung sein

Eine hessische Sozialbehörde wollte einem Hauptschüler Nachhilfestunden nicht bezahlen, weil seine Versetzung nicht gefährdet war. Dass der Schüler eine besseren Abschluss wollte, ließ das Amt nicht gelten. Das Sozialgericht Wiesbaden entschied nun: Der Schüler kriegt das Geld.

Ein Hauptschüler aus dem hessischen Rheingau-Taunus-Kreis hat sich in Wiesbaden das Recht auf Englisch-Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung erstritten. Der Kläger besucht die 10. Hauptschulklasse und möchte einen qualifizierten Hauptschulabschluss machen - dafür muss er gut Englisch sprechen können.

Deshalb riet ihm sein Lehrer zu privater Nachhilfe. Zwei wöchentliche Treffen a 90 Minuten kosten 134 Euro im Monat. Das wollte die Hartz-IV-Behörde nicht übernehmen. Ihre Begründung: Bei dem Schüler stehe keine Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe an. Außerdem verfüge er bereits über den einfachen Hauptschulabschluss. Dagegen klagte der Schüler beim Sozialgericht Wiesbaden. Die Richter gaben ihm im Eilverfahren Recht (Aktenzeichen: S 23 AS 899/11 ER).

Der Schüler besuchte zuvor eine Förderschule, in der kein Englisch unterrichtet wurde. Das Gericht entschied, nachdem es sowohl den Schulleiter als auch den Klassen- und Englischlehrer vernommen hatte: Die Nachhilfekosten sind als Hartz-IV-Leistung zu tragen. Denn die Nachhilfe sei geeignet und erforderlich, damit der Schüler den im Mai anstehenden qualifizierten Hauptschulabschluss erreicht. Es gehe bei dem Schüler zwar nicht um die Versetzung in die nächste Klassenstufe, das Lernziel sei in diesem Fall aber der erfolgreiche Abschluss.

Fürsprache der Lehrer war entscheidend

Seit vergangenem März haben rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern Anspruch auf das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung. Sie können Zuschüsse für Mittagessen, für Beiträge zu Sportvereinen oder Musikschulen bekommen - und für Nachhilfe. Gezahlt wird aber in der Regel dann, wenn die Versetzung gefährdet ist. Daran hatte sich auch die Hartz-IV-Behörde des klagenden Schülers gehalten.

Zugleich betonte das Gericht, dass Nachhilfe nicht vorgesehen sei, um jenen Schülern den Zugang zu einer besseren Schulart zu ermöglichen, die das aus eigener Kraft nicht schaffen. Lehrer hatten den klagenden Schüler aber als sehr fleißig und engagiert beschrieben. Seine Schullaufbahn sei ein einzigartiger Fall.

Deswegen urteilten die Richter, der Schüler habe sich aus eigener Kraft für den Schulzweig qualifiziert. Er brauche die Nachhilfe, weil seine frühere Schule keinen Englischunterricht angeboten habe - und nicht weil er intellektuell nicht geeignet sei oder beispielweise häufig in der Schule gefehlt habe. Der Beschluss ist unanfechtbar.

fln

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