Volksentscheid in Hamburg: Einpeitscher für rebellische Eltern

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Bis Sonntag entscheidet Hamburg über die Schulreform, vielleicht sogar über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition. Ohne Walter Scheuerl wäre es dazu nicht gekommen: Er schürt den Protest seit mehr als zwei Jahren, machte aus einem Gucci-Aufstand eine kleine Elternrevolte - mit allen Mitteln.

Schulkampf in Hamburg: Die Mission von Walter Scheuerl Fotos
dpa

Dienstagnachmittag, fünf Tage vor dem Finale des Hamburger Volksentscheids, Lilienstraße 15 - das Büro von "Wir wollen lernen" liegt in der Stadtmitte, zwischen Jungfernstieg und Mönckebergstraße. Walter Scheuerl, 48, kommt herein, weißes Hemd, helle Anzughose, freundliches Lächeln. Über sich selbst sagt er, für manche sei er "einfach der Scheuerl, ein Ungetüm".

Wer verstehen will, wie es einer Elterninitiative gelingen konnte, in ganz Hamburg eine glühende Debatte über das sonst oft dröge Thema Bildung auszulösen, wie sie über alle Hürden einen Volksentscheid erzwang, bei dem die Bürger bis Sonntag über eine Schulreform und vielleicht auch über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition richten - der muss sich mit Walter Scheuerl befassen.

Vor gut zwei Jahren startete er seine Mission, aus dem Nichts. Gerade hatte die Republik eine Premiere bestaunt: Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch (GAL) schlossen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Länderebene.

Nachdem Beust im Mai 2008 seinen Amtseid gesprochen hatte, versprach der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla "die volle Unterstützung der CDU Deutschlands". Beinah zeitgleich, wenige Stunden nach Beusts Vereidigung, gründete Scheuerl die Initiative "Wir wollen lernen".

Scheuerl setzte auf eine Revolte in der CDU - und täuschte sich

Er ahnte damals nicht, was vor ihm lag, ging davon aus, dass es in der Hamburger CDU eine Revolte geben würde gegen eine Reform quer zur Parteilinie: Hatte die CDU doch einer Schulreform zugestimmt, die neben einem zweigliedrigen System aus Gymnasium und Stadtteilschulen die Primarschule vorsah, die Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre.

Scheuerl erzählt, wie ihm CDU-Mitglieder versicherten, zu dieser Kürzung des Gymnasiums werde es nicht kommen; es bleibe beim Versprechen aus dem Wahlkampf: Am Gymnasium wird nicht gerüttelt. Doch Scheuerl täuschte sich, die Revolte blieb aus. Bürgermeister Beust stellte sich aus persönlicher Überzeugung hinter die Reform und zog seine Partei mit.

Scheuerl nennt das "fatal für die CDU". Für ihn selbst bedeutete es eine Wende: Er spürte, etwas Großes könnte aus seiner Volksinitiative werden. Immer mehr enttäuschte CDU-Wähler kamen zu ihm, anfangs meist aus dem Bürgertum - Wohlhabende aus Hamburgs Nobelvierteln, Anwälte, PR-Beraterinnen, die sich um die Leistungsfähigkeit der Gymnasien und die Karrieren ihrer Kinder sorgten.

Die Argumente der hanseatisch-vornehmen Variante einer außerparlamentarischen Opposition: Gymnasien müssten ihre Profile aufgeben, könnten ihre Schüler nicht mehr lange genug musisch, bilingual oder altsprachlich bilden. Scheuerl, Sohn eines Erziehungswissenschaftlers und einer Lehrerin, schürte zudem die Furcht, dass die leistungsstarken Schüler unter den Schwachen leiden würden, dass die Primarschule Fünft- und Sechstklässler ausbremse, die aufs Gymnasium gehörten. Daraus sprach der Leistungsgedanke, während die Gegenseite für mehr Chancengerechtigkeit durch längeres gemeinsames Lernen warb.

Die Schmähungen und das Kleinreden verstummten im Herbst 2009

"Gucci-Aufstand" nannte "Die Zeit" Scheuerls Truppe, grüne Politiker sprachen von den "letzten Resten des Ständestaates", einer "elitären Minderheit". Scheuerl dient dafür als ideale Projektionsfläche: Er ist Rechtsanwalt bei einer großen Kanzlei, seine beiden Kinder sind Gymnasiasten im noblen Stadtteil Othmarschen.

Doch die Schmähungen und das Kleinreden verstummten, als im Herbst 2009 etwas geschah, das selbst Beust als "Paukenschlag" bezeichnete: "Wir wollen lernen" sammelte beim Volksbegehren, der letzten Hürde vor dem Volksentscheid, 184.500 Unterschriften gegen die Reform. Dreimal mehr, als nötig gewesen wären.

Darf's ein bisschen länger sein?

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Die Reformer hatten vor allem unterschätzt, welchen Protestwillen die von ihnen zunächst auch geplante Abschaffung des Elternwahlrechts weckte. Sie reagierten und schafften die Abschaffung ab. Vor allem aber reifte mit dem Volksbegehren die Erkenntnis, dass von einem Aufstand weniger Reicher keine Rede mehr sein konnte.

Beust und Goetsch mussten Scheuerls Erfolg anerkennen. Von Beginn an führte er eine Kampagne, die polarisierte. Darum wurde die Debatte über die Schulreform immer giftiger - und darum gilt Scheuerl heute vielen als Ungetüm.

Wer Kampagnen aushebeln muss, lernt, wie sie funktionieren

Fast täglich verschickten Scheuerl und sein Team "Info-Mails" mit Verweisen auf Presseberichte, zuweilen aber auch eigenwilligen Statistik-Interpretationen. Er meldete zum Beispiel voller Freude, Hamburgs Gymnasiasten brächten bessere Ergebnisse zustande als Schüler in Finnland - wenig überraschend, da beim Pisa-Gewinnerland eben alle Schüler berücksichtigt wurden.

"Wir haben aus Informationen Nachrichten gemacht", sagt Scheuerl. Als Medienanwalt weiß er, wie das geht. Und wie Kampagnen gefahren werden: So vertrat er etwa ein Unternehmen, das Qualitätssiegel für Fleischprodukte vergibt, gegen eine Tierschutzorganisation. Die Tierschützer hatten ein Video veröffentlicht, das zeigen sollte, wie auf einem zertifizierten Hof Schweine im Stall neben den Kadavern von Artgenossen leben.

Wer solche Kampagnen aushebeln muss, lernt, wie sie funktionieren. Und weiß zugleich, wie weit sie gehen dürfen, zumindest juristisch betrachtet.

Scheuerl spricht von "Krisensituationen", die er für seine Mandanten zu beschwichtigen habe. Nutzen ihm solche Erfahrungen für die eigene Kampagne? Ja, sein Einsatz für "Wir wollen lernen" sei eine Umkehrung seiner beruflichen Tätigkeit, sagt er, zögert kurz und schiebt nach: "Wir rufen aber natürlich keine Krisen hervor, wir wecken Problembewusstsein."

Das dürfte bei einigen Hamburgern Kopfschütteln auslösen. Cord Wöhlke etwa, Inhaber der Drogeriemarktkette Budnikowski, berichtete Anfang Mai von Drohungen, es werde Boykottaufrufe geben, sollte er weiterhin für die Schulreformpläne werben. Von einem Einschüchterungsversuch sprach im Herbst die Schulbehörde: Die Initiative hatte Mitarbeiter per E-Mail gefragt, was sie zur Umsetzung der Reform befähige. Sie antworteten nicht, nach einer Weile erhielten sie ihre Lebensläufe zugeschickt - inklusive Einträgen wie "erfolglose Bewerbung".

"Das wurde von der CDU zum Nazi-Vergleich hochgepusht"

Scheuerl sagt, man könne ihm und der Initiative nichts vorwerfen. Er versteht auch bis heute nicht, wieso es so viel Wirbel gab, als er im Oktober 2009 per Mail verbreitete, die Primarschulpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen". Politiker reagierten empört, es hagelte Rücktrittsforderungen, Scheuerl entschuldigte sich. Trotzdem sagt er: "Das wurde von der CDU zum Nazi-Vergleich hochgepusht."

Überhaupt habe er das Taktieren der Politiker unterschätzt und gelernt, "dass Politiker, wenn sie unter Druck stehen, bestimmte Argumentationsmechanismen in den Raum werfen", so Scheuerl, dem selbst einmal parteipolitische Ambitionen nachgesagt wurden. Für ihn sei "so ein Umfeld fehlender Aufrichtigkeit nicht erstrebenswert".

Den Vorwurf, dass er selbst reichlich austeile, lässt er nicht zu. Er spricht freundlich, oft auch leicht amüsiert, immer gedanklich hellwach und ohne den Anschein, lange nachdenken zu müssen, bevor er seine pointierten Sätze aneinanderreiht. Das wirkt überlegen, auch gelassen - und provoziert seine Gegner umso mehr.

Heute argumentiert Scheuerl nicht mehr nur mit den Gefahren für die Gymnasien. Er spricht viel über Kinder aus sozial schwachen Familien, über Migranten, die ihre begabten Kinder früher auf ein Gymnasium schicken wollen: "Die Primarschule verhindert, dass die Schüler aus Mümmelmannsberg auf das Gymnasium St. Ansgar gehen." Er argumentiert aus der Perspektive der Schwachen, das wirkt mehrheitsfähiger. Mümmelmannsberg ist ein Problemviertel, die St.-Ansgar-Schule ein katholisches Gymnasium.

Am Sonntag werden Hamburgs Bürger entscheiden, ob Walter Scheuerls Mission Erfolg hat. Sicher ist: Auch wenn sie scheitert, werden andere sie weiterzuführen versuchen. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen bringen Schulreformen auf den Weg. Eltern- und Lehrerverbände haben bereits mit Scheuerl Kontakt aufgenommen.

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Forum - Nützt längeres gemeinsames Lernen den Kindern?
insgesamt 2787 Beiträge
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1.
Broko 03.07.2010
Zitat von sysopInternationale Studien deuten darauf hin: Unsere Schulen trennen Schüler zu früh. In Hamburg wird jetzt von den Bürgern über eine neue Schulform abgestimmt, die dies ändern soll. Doch die Meinungen sind nach wie vor geteilt: Nützt längeres gemeinsames Lernen den Kindern wirklich?
Viel aufschlussreicher als irgendwelche Studien sind die bescheidenen Resultate an deutschen Gesamtschule - bezogen auf das deutsche Publikum darf man für ein längeres gemeinsames Lernen in Deutschland den Super-GAU für die Bildung erwarten. M.E. fehlen den allermeisten deutschen Schüler jedewede mentale Voraussetzung für ein solches Schulsystem.
2. Nein!
Flie 03.07.2010
Zitat von sysopInternationale Studien deuten darauf hin: Unsere Schulen trennen Schüler zu früh. In Hamburg wird jetzt von den Bürgern über eine neue Schulform abgestimmt, die dies ändern soll. Doch die Meinungen sind nach wie vor geteilt: Nützt längeres gemeinsames Lernen den Kindern wirklich?
Internationale Studien deuten lediglich darauf hin, dass man anderswo nicht so früh trennt. Wenn die internationalen Studien jenseits der "Sachkunde" bananenrepublikanischer "Experten" den Namen Studie verdienen sollten, müssten sie als Vergleichsmöglichkeit internationale Systeme zur Verfügung haben, die genau so früh trennen wie wir. Die derzeitige Bezeichnung "internationale Studien" sollte man also besser durch den Begriff "internationale (politisch korrekte) Vermutungen" ersetzen. Und: In Berlin kann man auf Antrag bereits nach dem 4.Schuljahr auf eine Gym wechseln. Die, die das in Anspruch nehmen, sind am Ende der 7. Klassen ihren gleichaltrigen Mitschülern, die nach der 6.Klasse wechselten, ein halbes Jahr voraus. Gesamtschüler "hinken" am Ende des 8 Schuljahres gleich begabten Realschülern um ein Jahr hinterher.
3.
LadyBlackbird 03.07.2010
Wenn vielleicht auch das längere gemeinsame Lernen keinen sofortigen Erfolg bringt, so schadet bestimmt das frühe Trennen. Denn wer kann nach der 4. Klasse wirklich sagen, ob der Schüler ans Gymnasium soll, oder nicht? Dann überschätzen Eltern ihre Kinder, oder haben viel zu hohe Erwartungen an sie, oder den Kindern wird der Stempel "Schlecht- also Hauptschule" aufgedrückt, eine super Motivation.
4.
Broko 03.07.2010
Zitat von LadyBlackbirdWenn vielleicht auch das längere gemeinsame Lernen keinen sofortigen Erfolg bringt, so schadet bestimmt das frühe Trennen. Denn wer kann nach der 4. Klasse wirklich sagen, ob der Schüler ans Gymnasium soll, oder nicht? Dann überschätzen Eltern ihre Kinder, oder haben viel zu hohe Erwartungen an sie, oder den Kindern wird der Stempel "Schlecht- also Hauptschule" aufgedrückt, eine super Motivation.
Diese angeblich "viel zu frühe Selektion" wird vollkommen überschätzt bzw. von den Befürwortern des längeren gemeinsamen Lernensd dazu benutzt, um das dreigliedrige Schulsystem zu diffamieren. Fakt ist, dass das dreigliedrige System höchst durchlässig ist: Von meinen letzten 32 Realschulabsolventen haben jetzt 20 das Abitur gemacht - selbst diejenigen, die bei mir im 5.Schuljahr mit einem 3er-, 4er-Zeugnis begannen. Über dieses "Argument" kann der praktizierende Lehrer nur mit dem Kopf schütteln...
5.
Flie 03.07.2010
Zitat von BrokoDiese angeblich "viel zu frühe Selektion" wird vollkommen überschätzt bzw. von den Befürwortern des längeren gemeinsamen Lernensd dazu benutzt, um das dreigliedrige Schulsystem zu diffamieren. Fakt ist, dass das dreigliedrige System höchst durchlässig ist: Von meinen letzten 32 Realschulabsolventen haben jetzt 20 das Abitur gemacht - selbst diejenigen, die bei mir im 5.Schuljahr mit einem 3er-, 4er-Zeugnis begannen. Über dieses "Argument" kann der praktizierende Lehrer nur mit dem Kopf schütteln...
Ich möchte das gern bestätigen, ähnlich sind die Ergebnisse bei "meinen" Realschülern. Das Klassentreffen der vor 20 Jahren aus der Realschule entlassenen SuS meiner damaligen ersten Klasse wurde von einer promovierten Übersetzerin und einem kurz vor der Habilitation stehenden Physiker organisiert.
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Der Volksentscheid in Hamburg
Showdown eines Schulkampfs
Am 18. Juli stimmen die Hamburger ab: Sollen Kinder künftig sechs Jahre gemeinsam lernen? Oder sollen sie wie bisher nur vier Jahre die Grundschule besuchen? Kaum ein Thema hat die Hansestadt jemals derart polarisiert. Es treten an: Eine Bürgerinitiative gegen die Regierung.
Die Initiative "Wir wollen lernen"
Gemeinsames Lernen bis Klasse sechs? Das geht der Initiative "Wir wollen lernen" zu weit. Sie will das Gymnasium ab Klasse fünf erhalten und die sechsjährige Primarschule stoppen. Der Rechtsanwalt Walter Scheuerl hat "Wir wollen lernen" gegründet, unterstützt wird die Initiative vom Deutschen Lehrerverband und dem Deutschen Philologenverband. Sie richtet sich nicht gegen die Einführung der Stadtteilschulen.
Per Paukenschlag zum Volksentscheid
Um einen Volksentscheid zu erzwingen, musste "Wir wollen lernen" zunächst ein Volksbegehren durchführen lassen. Im Herbst 2009 sammelte "Wir wollen lernen" 184.500 Unterschriften - dreimal mehr, als nötig gewesen wäre. Bürgermeister Ole von Beust musste einräumen: Das war ein "Paukenschlag".
Gescheiterte Verhandlungen
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gingen der Hamburger Senat und die Initiative in Verhandlungen. Hätten sie sich geeinigt, wäre der Volksentscheid vom Tisch gewesen. Doch es kam anders: Sechsmal traf man sich, doch eine Einigung kam nicht zustande. Damit war der Weg frei zum Volksentscheid.
Überparteilicher Schulfrieden
Im März schloss die schwarz-grüne Regierung einen Schulfrieden mit der Opposition: Die SPD und Die Linke stellten sich hinter das Vorhaben. Die Parteien einigten sich, in den nächsten zehn Jahren nicht an der Schulstruktur zu rütteln. Nun trommeln alle gemeinsam für die Schulreform. Die FDP, die nicht im Parlament vertreten ist, schloss sich nicht an: Sie unterstützt die Gegeninitiative.
Der Volksentscheid
Das Ergebnis des Volksentscheids ist bindend. Dafür hatten sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vehement eingesetzt. Jetzt könnte genau dies ihr zentrales Projekt kippen. Die Hürden für einen erfolgreichen Entscheid sind jedoch hoch: Ein Fünftel der Wahlberechtigten muss sich gegen die Reform aussprechen, das entspricht 247.335 Stimmen. Zudem müssen es mehr Stimmen gegen die Reform sein als dafür.
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Schülervermessung nach Ländern: Was können deutsche Schüler wo?

Die Hamburger Schulreform
Schwarz-grünes Mammutprojekt
Die Hamburger Schulreform ist ein Kompromiss aus zwei Modellen: Auf der einen Seite die CDU mit der Forderung nach dem Erhalt der Gymnasien, auf der anderen Seite die Grünen mit ihrem Ideal der Gemeinschaftsschule für alle. Das Hamburger Parlament hat die Reform im März 2010 beschlossen. Doch ein Volksentscheid könnte den Kern der Reform kippen: die Primarschule.
Die Primarschule
In den neuen Primarschulen sollen Schüler künftig sechs statt nur vier Jahre lang gemeinsam lernen. Ab der vierten Klasse unterrichten auch Lehrer aus weiterführenden Schulen, zum Teil auch in Räumen dieser Schulen, weil die bisherigen Grundschulgebäude nicht ausreichen. Um die Schüler möglichst individuell fördern zu können, sollen die Klassen höchstens 23, in sozialen Brennpunkten höchstens 19 Schüler umfassen. Das ist die bundesweit niedrigste Quote.
Übergang nach der Primarschule
Nach der Primarschule entscheiden die Eltern, ob ihr Kind auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium wechselt. Stellt sich allerdings in Klasse sieben heraus, dass die Leistungen nicht reichen, müssen die Schüler auf die Stadtteilschule wechseln.
Zeugnisse
In den Zeugnissen sollen künftig nicht nur Fachnoten, sondern auch Kompetenzen der Schüler stehen. Dafür werden vor allem Gymnasiallehrer in Diagnostik fortgebildet.
Stadtteilschulen
Die Einrichtung von Stadtteilschulen hatte die damalige CDU-Alleinregierung bereits 2007 beschlossen. Dort sollen jetzt Haupt-, Real- und Gymnasialschüler bis zum jeweiligen Abschluss gemeinsam lernen - eine Art Gesamtschule, die aber nicht so heißt. Das Abitur können sie nach Klasse 12 oder 13 ablegen; an den Gymnasien, die erhalten bleiben, ist dagegen nach 12 Jahren Schluss.

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