Staatssicherheit

Schäuble fordert Justizreform

Nachdem er sich bereits seit längerem für mehr Telefon- und Internetüberwachung einsetzt, hat Innenminister Wolfgang Schäuble nun die Abschaffung der Unschuldsvermutung bei schweren Straftaten gefordert.

Dies ist allerdings nur ein Teil eines größeren Reformpakets, das Schäuble demnächst auf den Weg bringen will. Darin ist unter anderem vorgesehen, bei Gerichtsverhandlungen die Bänke der Angeklagten "zur Motivation" unter Strom zu setzen. Des weiteren wird es in sämtlichen Verfahren ein Vetorecht des Innenministers geben, um Fehlurteile "schnell und unbürokratisch" korrigieren zu können. Außerdem ist eine Demokratisierung der Rechtsprechung geplant: In Fällen von besonderem öffentlichen Interesse soll in Zukunft über Schuld oder Unschuld nicht mehr von einem Richter, sondern per TED von den RTL-Zuschauern entschieden werden.

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