Gaga-Gesetz

Kanzlerin kontra Merkel

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, von der Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht, wird einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge nun doch nicht in der ursprünglichen Form umgesetzt.

REUTERS

Merkel: Kanzlerin ausgetrickst

Die vom gesamten Kabinett einschließlich der Kanzlerin zunächst geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers stößt nunmehr auf den Widerstand von Angela Merkel. Dies ist jedoch nicht als Einknicken vor den Wirtschaftsweisen zu werten, die das Vorhaben "völlig unverständlich" nannten oder vor Innenminister de Maizière, der den Plan "ein bisschen gaga" fand. Vielmehr möchte die CDU-Chefin ihrem CSU-Kollegen Seehofer eins auswischen, der einer der leidenschaftlichsten Befürworter der Hotelsubvention ist.

Proteste kommen außer von der CSU vor allem aus den Reihen der FDP. Deren Spitzenleute Brüderle und Solms ahnen Schlimmes. Menschen, die nach Deutschland reisten, würden nach Meinung von Solms jetzt massenhaft dort übernachten, wo es billigerer sei, "vor allem in Tschechien, Polen oder Moldawien". Oder nach Ansicht von Brüderle "noch ganz woanders, zum Beispiel in Prag, Warschau oder, ähm, im Ausland."

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