Nazi-Zentralregister

Rechte Szene "sehr genau im Blick"

Innenminister Friedrich hat Vorwürfe, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind, scharf zurückgewiesen.

Er betonte, dass die zuständigen Stellen die Rechtsextremen "sehr genau im Blick" hätten, was sich schon dadurch nachweisen lasse, dass Verfassungsschützer, wie im Fall des Zwickauer Terror-Trios, bei Straftaten häufig direkt vor Ort seien.

Ebenso verwahrte sich Friedrich gegen Behauptungen, dass das geplante Zentralregister für Neonazis längst existiere. Erstens müssten die Listen der Beschäftigten der Landesämter für Verfassungsschutz jetzt auf Bundesebene zusammengefasst werden, zweitens rechne er damit, dass Rechtsextreme in Einzelfällen noch nicht bei der Behörde angestellt seien. Diese Personen müssten jetzt registriert werden.

Die Entscheidung, ob sie sich bei ihren zuständigen Landesämtern oder beim Bundesamt in Köln melden wollen, müssten die gefährlichen Neonazis gemäß den Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber selber treffen.