Terror-Bekämpfung mit der Arbeitsstättenverordnung Nahles' großer Wurf

Die neue Verordnung wird doch nicht morgen verabschiedet, sondern zuvor noch weiter entbürokratisiert.


Vorbildliche Arbeitshaltung: Die Handballen der Arbeitsministerin liegen locker auf dem Pult.
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Vorbildliche Arbeitshaltung: Die Handballen der Arbeitsministerin liegen locker auf dem Pult.

Bislang war vorgesehen, dass Arbeitgeber die Heimarbeitsplätze ihrer Mitarbeiter kontrollieren müssen: Sitzt der Telearbeiter vorschriftsmäßig? Wo legt er seine Handballen ab? Hat er auch zuhause einen abschließbaren Spind, zu welchem nur er einen Schlüssel hat? So Zeugs halt. Aus vielen Gesprächen weiß die Arbeitsministerin aber inzwischen: "Die meisten Telearbeiter sitzen gar nicht, sondern flezen beim Arbeiten im Bett, auf dem Sofa oder in der Badewanne rum." Sie gebe zu, sie habe das zunächst nicht ganz kapiert. Aber jetzt wisse sie: "Das ist es! Das ist großartig!", erklärte die Ministerin lässig an einem geprüften Pult lehnend. Ergebe sich doch dadurch eine einzigartige Möglichkeit: "Ich kann weitere Verordnungen in die Arbeitsstättenverordnung integrieren. Das bedeutet: enorme Entbürokratisierungen! Sie wollen Beispiele? Die gibt es zuhauf. Denken Sie nur mal an die Hängematten- und Teppichverordnungen, Badewannen-Kopfstützen-Verordnungen, ja selbst Wandschrankverordnungen, sie alle kann ich künftig direkt vom Arbeitgeber kontrollieren lassen." Nahles ist mittlerweile überzeugt davon, dass es wohl keinen Ort gebe, der für einen Telearbeiter keine Arbeitsstätte darstelle. "Jeder kennt doch mindestens einen, der mit dem Arbeitsnotebook in der heimischen Toilette verschwindet. Voilà! Die Sicherheit von Toilettensitzen fällt damit glasklar ins Arbeitsrecht." Ganz unbürokratisch könne auch die Arbeitstauglichkeit der Schlafanzüge getestet werden, welche von vielen Heimarbeitern getragen werden. Sind die Gummis nicht zu eng? Oder ausgeleiert? So was kann der Arbeitgeber leicht nachprüfen.

Freiberufler kontrollieren sich als ihr eigener Chef natürlich selbst. Im Sinne von "Good Governance" sei es allerdings schon geboten, wenn deren Auftraggeber bei denen mal ab und an nach dem Rechten schauten. "Der Clou", so Nahles, "ist natürlich, dass ich mit dieser Verordnung unsere Unternehmen viel mehr als bislang in die Strafverfolgung einbinden kann. Ohne auf lästige Hausdurchsuchungsbefehle warten zu müssen, kontrollieren die einfach, ob gefährliche Dinge wie Waffen, Bomben, Anschlagspläne die Arbeitsstätten von Terroristen gefährden."



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