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26.07.2010

SPIEGEL: Herr Lobo, Sie gelten als Deutschlands König bei Twitter und Facebook. Frau Aigner dagegen hat gerade ihre Mitgliedschaft bei Facebook gekündigt, und sie twittert auch nicht. Verstehen Sie das?

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SPIEGEL: Frau Ministerin, warum haben Sie bei Facebook gekündigt?

Aigner: Die Sicherheitseinstellungen sind nicht akzeptabel. Ich finde es unmöglich, dass man nicht von vornherein, also mit der Grundeinstellung, einen hohen Schutz hat, sondern sich diesen erst mühsam aufbauen muss.

Lobo: Schön, Sie haben das Problem erkannt. Aber es wäre effektiver, wenn die Regierung den Unternehmen wie Facebook unter Androhung von Sanktionen nahelegte, sich an deutsche Gesetze zum Datenschutz zu halten.

Aigner: Wer Gesetze bricht, gegen den ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie im Fall von Google. Die Firma hat durch die illegale Erfassung privater Funknetze millionenfach gegen unser Datenschutzrecht verstoßen, deswegen läuft auch ein Bußgeldverfahren.

SPIEGEL: Das dürfte den milliardenschweren Konzern tief erschüttern.

Aigner: Unterschätzen Sie nicht die Bedeutung des deutschen Marktes für die Internetindustrie. Wir haben ganz erheblich dazu beigetragen, dass eine Diskussion in Gang gekommen ist über die Wildwestmethoden im Netz. Die Debatte reicht bis in die USA. So sind viele Menschen auf das Problem erst aufmerksam geworden.

Lobo: Welche Debatte meinen Sie? Sie haben gegenüber Facebook einmal mit dem Fuß aufgestampft und das Internet genutzt, Ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Mehr ist nicht passiert.

Aigner: Das sagt der Richtige! Sie sind selbst nicht gerade zimperlich, wenn es um Eigenwerbung im Internet geht.

Lobo: Stimmt, aber ich bin da ja auch nicht als Politiker, sondern als Privatperson geschäftlich unterwegs. Ihre Einzelaktionen oder die alarmistischen Netzsperren verschleiern nur ein Defizit der Regierung: Deutschland hat kein tragfähiges und zukunftstaugliches Konzept für die digitale Gesellschaft.

Aigner: Wir sind uns doch wohl hoffentlich einig, dass Kinderpornografie aus dem Netz rausmuss: wenn möglich löschen, ansonsten sperren. Im Herbst wird die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Netzpolitik vorlegen.

Lobo: Welch eine Leistung, nach zehn Jahren Internet redet unsere Regierung auch mal über die Netzpolitik. Geht es nicht noch langsamer? Viele Ministerien sind zuständig. Wer da was macht, weiß niemand genau. Kein Wunder, dass der Verbraucherschutz im Internet nicht vorankommt.

SPIEGEL: Dass Sie als Kämpfer für die Freiheit jetzt Regeln im Internet einklagen, überrascht uns.

Lobo: Natürlich muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel dagegen, wie Verbraucher bei den nur scheinbar kostenlosen Abonnements im Internet geneppt werden.

Aigner: Genau das tun wir. Sollte bis zum Herbst eine Lösung auf EU-Ebene nicht erkennbar sein, streben wir eine nationale Regelung an.

Lobo: Wie bitte? Das Thema ist seit zehn Jahren in aller Munde.

Aigner: Unsinn. Viele Internetkonzerne von heute waren bis vor wenigen Jahren kleine Klitschen. Erst mit dem Internetboom kamen Probleme, die wir nun am besten auf europäischer Ebene lösen. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Politiker müssen Mehrheiten organisieren, und das ist in der analogen Welt weit schwieriger als in irgendwelchen Internetforen.

Lobo: Da haben Sie schon wieder selber einen Schwachpunkt angesprochen: Die Politik hat es bisher versäumt, Klarheit in die diversen Ebenen und Zuständigkeiten zu bringen. Deshalb kann die Regierung zum Beispiel immer noch nicht vernünftige Bedingungen für das Rückgaberecht bei Ebay sichern.

Aigner: Darf ich erinnern: Ich bin seit eineinhalb Jahren im Amt, die zuständige Justizministerin seit neun Monaten.

SPIEGEL: Frau Aigner, Facebook-Kunden geben ihre Daten freiwillig im Internet preis. Viele sind froh, dass sie daraufhin nicht mehr unsortiert Anzeigenmüll, sondern gezielte Werbung erhalten. Worin besteht also der Schaden?

Aigner: Zunächst sind Internetnutzer selbst verantwortlich - bei Kindern die Eltern - für persönliche Informationen, die er oder sie ins Netz stellt. Was die Internetfirmen mit den Daten machen, wie diese verknüpft und vermarktet werden, darüber hat man als Nutzer allerdings keine Kontrolle. Das muss sich ändern.

Lobo: Sie gehören doch einer Regierung an, die mit der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten massenweise Informationen von Bürgern beschaffen möchte, ohne dass sich jemand wehren kann.

Aigner: Bei der Vorratsdatenspeicherung ist genau geregelt, unter welchen Bedingungen und wie lange die Daten gespeichert werden. Das weiß man bei Unternehmen wie Google, Facebook oder Apple nicht, da ist nichts geregelt.

Lobo: Sorry, aber erst das Bundesverfassungsgericht hat der staatlichen Datensammelwut gewisse Grenzen gezogen.

SPIEGEL: Noch mal, früher haben sich die Leute darum gerissen, ins Fernsehen zu kommen, heute drängt man ins Internet - wem schadet das?

Aigner: Wer beispielsweise sein persönliches Adressbuch vom iPhone mit dem Facebook-Eintrag synchronisiert, macht all diese Kontakte faktisch publik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass beispielsweise Journalisten Telefonnummern ihrer Informanten oder Ärzte Daten ihrer Patienten einem Unternehmen wie Facebook zur Verfügung stellen möchten.

Lobo: Ja, die von Facebook aus dem iPhone-Adressbuch heimlich gesammelten Mail-Adressen, Telefonnummern und Namen sind so gut wie nicht zu löschen. Facebook hat sogar aus den Daten Vorschläge entwickelt, mit wem man noch "befreundet" sein könnte. Das ist heftig.

SPIEGEL: Hier sind Sie sich einig?

Lobo: Ja, Facebook hat eine Grenze überschritten, hinter die man aber wohl nicht mehr zurückkommt. Ich empfehle als Faustregel: Stell nur die Daten ins Internet, die auch als Schlagzeile auf der Titelseite der Zeitung erscheinen könnten, ohne dass du Probleme kriegst.

Aigner: Diese Faustregel nützt nur kaum. Sie wissen es doch: Wenn einer Ihrer Freunde eine Facebook-Applikation auf dem iPhone hat, sind Sie im Internet mit Ihren Daten zu verorten. Das ist nicht mehr zu kontrollieren.

Lobo: Ich will nicht, dass ein Unternehmen meine Telefonnummer hat, ohne dass ich es weiß. Der Einzelne muss ein Minimum an Kontrolle über die Verwendung seiner Daten haben. Aber das ist Ihr Part, Frau Ministerin, Sie machen die Gesetze.

Aigner: Also dann verstehe ich nicht mehr, was Sie an unserer Street-View-Kritik auszusetzen haben. In den Gesprächen zwischen meinem Ministerium und Google geht es im Kern darum, dass Bürger entscheiden können, ob sie oder die persönliche Umgebung auf Fotos im Internet erscheinen und wie die Betroffenen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Sie mögen es für kleinbürgerlich oder spießig halten, aber es gibt noch Menschen, die nicht im Internet auftauchen wollen.

Lobo: Trotzdem halte ich Google Street View als Teil einer digitalen Öffentlichkeit für notwendig und legal. Es ist nützlich, wenn man Straßenzüge oder Fassaden auf dem Bildschirm anschauen kann. Schon vor der Erfindung des Internets waren Firmen darauf spezialisiert, Wohngegenden zu fotografieren und so die Bonität einzuordnen. Wer in einer schäbigen Gegend wohnt, bekommt keinen Kredit. Diese Art von Diskriminierung hat nicht das Internet eingeführt. Früher hat sich der Staat nur kaum drum gekümmert.

Aigner: Natürlich bleiben Fotos von Gebäuden und Fassaden öffentlich. Aber es macht einen Unterschied, ob diese hochauflösenden 360-Grad-Bilder von Häusern und Gärten, aus denen man Rückschlüsse auf das Wohnumfeld ziehen kann, jederzeit im Internet abrufbar sind und weltweit vermarktet werden.

Lobo: Schon bei Fotos in Printmedien ist das Recht des Einzelnen, der sich in der Öffentlichkeit aufhält, nicht heilig. Ich kann mich nicht dagegen wehren, wenn ein Foto von mir in einer Gruppe hier vor dem Brandenburger Tor in einer Zeitung veröffentlicht wird.

Aigner: Richtig, aber es kann nicht sein, dass Unternehmer wie etwa der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg festlegen: Ich will ein Geschäft machen, und deshalb ist es für meine Kunden vorbei mit der Privatheit. Ich finde es anmaßend, wenn auch Sie definieren, was Privatheit ist, und bestimmen wollen, darauf müsse sich jeder einlassen, nur weil es das Internet gibt.

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• 1. Teil: "Sie werden wieder überheblich"
• 2. Teil: "Jeder ist im Internet zugleich Sender und Empfänger"