Von Sigmar Gabriel
Längst hat sich bei uns ein bildungspolitischer Neofeudalismus breitgemacht, der von Sozialdemokraten nicht hingenommen werden darf. Aufstieg durch Leistung - das sozialdemokratische Bildungsversprechen - wurde zu Teilen ersetzt durch Wohlstand wegen Herkunft. Während ein Großteil der Mittelschichten immer höhere private Investitionen in die schulische Zukunft ihres Nachwuchses investiert, werden hochqualifizierte Jobs wieder mehr und mehr durch Netzwerke von Eliten vermittelt. Die Adenauer-Ära lässt grüßen. Dieser Neofeudalismus, der inzwischen Züge einer Klassengesellschaft trägt, zeigt sich auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gravierend auseinanderentwickelt. Dies nehmen nicht nur Armutsforscher, sondern auch Wirtschaftsexperten und Elitenforscher sorgenvoll zur Kenntnis. Denn diese Entwicklung untergräbt all das, was konstitutive Elemente der sozialen Marktwirtschaft seit ihrer politisch-ideologischen Grundlegung in den sechziger Jahren ausmachte. Selbst das "manager magazin" fragte kürzlich bang auf dem Titel: "Zerstört der Superkapitalismus die Demokratie?" Nun, möchte man mit Oscar Wilde antworten: Nicht zu große Worte, denn sie besagen zu wenig. Doch die Befunde sind schon alarmierend. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren auf breiter Front rapide, das Vertrauen zu den politischen und ökonomischen Eliten erreicht immer neue Tiefststände. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.
Eliten und Basis, Regierende und Regierte haben sich längst auseinanderentwickelt und voneinander entfremdet. Doch auch Wirtschaft und Politik begegnen sich überwiegend mit Misstrauen. Die Verachtung einiger selbsternannter Eliten gegenüber der Politik ist nicht mehr weit von Weimarer Verhältnissen entfernt. Nur verbirgt sich diese Haltung meist hinter ökonomisch verbrämtem Standort- und Globalisierungsgerede. Aus Sicht weiter Teile der deutschen Bevölkerung leben allerdings beide - die Spitzen von Wirtschaft und Politik - längst in Parallelwelten, die kaum noch etwas mit dem Dasein der Normalbevölkerung zu tun haben. Kurzum: Demokratische Politik verliert zusehends an Zustimmung von unten und von oben!
Gerade die SPD ist deshalb gefordert, ihre Mitte und die der bundesdeutschen Gesellschaft neu zu entdecken und ihr zugleich eine neue Richtung zu geben. Von Union und FDP wird dies niemand erwarten, diese Parteien setzen auf die Moderation von scheinbaren Sachzwängen. Sie warten doch nur darauf, dass die SPD die Mitte räumt und aus der gefühlten linken Mehrheit eine - wenn auch knappe - politische Minderheit wird. Dieses Szenario ist leider so unwahrscheinlich nicht, weil die SPD sich nicht darauf verlassen sollte, dass ihre mangelhafte Performance ohne Folgen für die Bundestagswahl bleibt. Selbst die größten Optimisten würden das derzeitige Erscheinungsbild der Partei wohl kaum als vertrauensbildend bezeichnen.
Die Lage der SPD ist kompliziert. Nicht deswegen, weil es einen tatsächlichen Linksschwenk des Parteivorsitzenden oder gar der Parteispitze gibt. Die Ursache für die Beunruhigung reicht tiefer: Erstens führt die Partei ihre Diskussion über ihre machtpolitischen Perspektiven aus einer politischen Schwäche heraus; zweitens hat sie keine Erklärung oder Begründung außer der, dass es mit den Linken und den Grünen irgendwie schon arithmetisch reichen wird, um die drittgrößte Industrienation der Welt zu regieren; und drittens hat sie derzeit kein politisches Angebot für die tatsächlichen Leistungsträger, die die wahre Mitte unserer Gesellschaft bilden. Das wiederum braucht die SPD, um den Leuten die Angst vor der Linkspartei und die Illusionen über Schwarz-Gelb zu nehmen.
"Die der SPD noch gutwillig Gestimmten wollen wissen, was sie von ihrer Partei zu erwarten haben."
Nach dem Sagen, "was ist", muss der zweite und weitaus schwierigere Schritt folgen: die Entwicklung von politischen Angeboten, von Konzepten und Handlungsvorschlägen, die eine Chance auf Umsetzung haben. Die Befunde des Alltags müssen an den absehbaren wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten gespiegelt werden, um nicht Wunschdenken zu produzieren.
Was immer man von Details der politischen Agenda 2010 von Gerhard Schröder halten mag, und natürlich sind sie auch veränderbar - grundsätzlich aber gilt: Hier wurde die Realität gespiegelt. Und nichts anderes ist auch Gegenstand sozialdemokratischen Regierungshandelns in der Großen Koalition. Beides im Übrigen durchaus erfolgreich: sinkende Arbeitslosigkeit, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, steigende Investitionstätigkeit und nicht zuletzt eine engagierte und selbstbewusste Außenpolitik. Es ist töricht, diese Erfolge zu verschweigen. Mit was wollen wir denn 2009 zur Bundestagswahl antreten, wenn nicht auch mit den Erfolgen von dann elf Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik, die sich den Realitäten gestellt hat, während andere sie noch verweigern wollten oder wollen? Etwas stolzer dürfen wir durchaus schon sein, denn wenn wir diese Erfolge nicht öffentlich verkaufen, werden sie von anderen beansprucht.
Ein Kern eines politischen Angebots an die tatsächlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft bleibt eine überzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Sie muss auch in Zeiten der Globalisierung wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und sich gleichzeitig den sozialen und den ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre stellen. Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann. Eine Zulassung zur Regierungspolitik aber wird die SPD beim Wähler-TÜV alle vier Jahre immer nur erhalten, wenn sie den Realitätstest in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch besteht.
Aber diese Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich ebenfalls einem neuen Realitätstest stellen. Eine moderne sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik muss zur Beantwortung der drängenden ökologischen Fragen beitragen. Sie muss gebunden sein an die Lösung so großer Herausforderungen wie Klimawandel, Zerstörung der Artenvielfalt und Ressourcen- und Rohstoffknappheit einer dramatisch wachsenden Weltbevölkerung und weltweiten Industrialisierung.
Problematisch ist nicht, dass wir noch keine ausreichenden Antworten auf all diese Frage haben. Im Gegenteil: Es würde die SPD für viele Menschen attraktiv und spannend machen, darüber JETZT und lange vor der nächsten Bundestagswahl öffentlich und offen zu diskutieren. Problematisch ist, dass wir zurzeit den Eindruck vermitteln, wir wollten das gar nicht, sondern beschäftigten uns lieber mit uns selbst. Die der SPD noch gutwillig gestimmten Menschen wollen wissen, was sie von "ihrer" Partei zu erwarten haben. Darauf Antworten zu geben wird den Akteuren der Partei mehr Kraft und Konzentration abverlangen als die Suche nach Regenmachern oder Seelsorgern. Das wäre der nun fast 150-jährigen SPD-Geschichte auch angemessen. Schließlich sind wir in unserem Traditionslied "Mit uns zieht die neue Zeit" Schrittmacher und Baumeister.
Die SPD muss sich konzentrieren. Und sie muss aufhören, innerparteilich zuerst auf die Differenz zu achten statt auf das Verbindende. Wer um Vertrauen in der Öffentlichkeit wirbt, muss zuerst seinen eigenen Mitstreitern trauen und sich gemeinsam mit ihnen etwas zutrauen. Wir werden gehörige Disziplin, Loyalität und Solidarität aufbringen müssen, um aus dem 30-Prozent-Ghetto herauszukommen. Wir werden uns gemeinsam ändern müssen: politisch, aber auch habituell. Aber genau damit haben wir auch alle Chancen auf erneuerten Erfolg.
Eine längere Fassung des Essays von erscheint auf der Website der Zeitschrift "Berliner Republik" unter www.b-republik.de.
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