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Staatsoberhaupt

Der Politikverdrossene

Von Dirk Kurbjuweit

Horst Köhler wird in nächster Zeit entscheiden, ob er sich ein zweites Mal zum Bundespräsidenten wählen lassen will. Bislang hat er seine Rolle eher unglücklich definiert.

Will er, will er nicht? Das ist die Frage, die Berlin derzeit umtreibt. Sie richtet sich an Bundespräsident Horst Köhler, der entscheiden muss, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Es ist eine wichtige Frage, aber es ist die falsche. Eigentlich müsste die erste Frage an Köhler lauten: Was will er? Wofür braucht er eine zweite Amtszeit? Es ist nicht so, dass er diese Frage bislang zufriedenstellend beantwortet hat.

Am Freitag dieser Woche beginnt die Frist, die er sich für seine Entscheidung gesetzt hat. In der Zeit vom vierten Jahrestag seiner Wahl, dem 23. Mai, bis zum vierten Jahrestag seines Amtsantritts, dem 1. Juli, will er verkünden, ob er eine zweite Amtszeit von 2009 bis 2014 anstrebt.

Die Union hat sich für ihn entschieden, die SPD streitet noch. Da hielt es Köhler für angebracht, in Erinnerung zu rufen, dass er auch ein guter Sozialdemokrat ist. Die Finanzmärkte, sagte er vergangene Woche im "Stern", seien wie "Monster". Das Interview dürfe "man durchaus als Bewerbung verstehen", kommentierte Köhlers Biograf Gerd Langguth. Allerdings hat Köhler schon 2005 in einem SPIEGEL-Gespräch gesagt, Globalisierung könne "zum Monster werden".

Die Wortwahl passt zu ihm. Der Bundespräsident ist ein Mann, der gern sagt, was gern gehört wird - von den Bürgern, nicht von den Politikern. Er ist populär, weil er populistisch ist, und bringt damit die Berliner Kollegen gegen sich auf. Der Verdacht besteht, dass sich Köhler seine Beliebtheit zu ihren Lasten verschafft.

Am Ende seines vierten Amtsjahrs drängt daher eine Frage, die sehr wichtig ist für das politische Gefüge in Deutschland: Wo steht der Präsident? Auf Seiten der Politik oder auf Seiten der Bürger? Das Grundgesetz lässt das offen, ein Bundespräsident entscheidet selbst über seine Rolle. Es sieht so aus, als habe sich Horst Köhler falsch entschieden.

Vor wenigen Wochen war er im sauerländischen Brilon, und da hat ihm eine Frau zugerufen: "Lassen Sie sich von denen nicht unterkriegen." Das ist ein Schlüsselsatz, Köhler ist in seinen vier Amtsjahren eine Art Ritter gegen das System geworden, ein Don Quijote im Sturm auf die bösen Windmühlen der Politik. Der Bürger ahnt die Vergeblichkeit, belohnt aber das Bemühen. Diese Rolle hat sich Köhler selbst geschaffen.

"Köhler profiliert sich beim Volk mit simpler Politikerschelte. Das nervt einfach", sagt der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD). Er denkt an präsidiale Sätze wie: "Mein Rat ist, sich weniger von Meinungsumfragen leiten zu lassen und einen Zickzack in der Politik zu vermeiden." Oder: "Die Diskussionen in Berlin haben mit der Wirklichkeit der Menschen zuweilen recht wenig zu tun." Solche Sätze sagt Köhler gern. Sie sind richtig, sie sind so fürchterlich richtig, dass sie jedem einfallen können.

Also bekommt das, was mancher so an grämlichen Gedanken über die Politik mit sich herumträgt, von Köhler ein Siegel mit Bundesadler. Der Präsident hat sich zum obersten Politikverdrossenen des Landes aufgeschwungen und beglückt damit eine große Gefolgschaft. Darf das seine Rolle sein? Oder sollte er umdenken für eine zweite Amtszeit?

Angela Merkel sagt: "Wir würden uns freuen, wenn er sich entscheiden würde, eine zweite Amtszeit zu machen." Das ist ein Satz, den ihr Köhler eigentlich vorhalten müsste, denn er kämpft auch für Ehrlichkeit in der Politik. Merkel will Köhler nur, weil sie nicht anders kann. In Wahrheit hält sie nicht mehr viel von dem Mann, den sie zum Staatsoberhaupt machte.

Köhler war einer der Ersten, der öffentlich seinen Unmut über die Große Koalition äußerte. Zu Merkels Leitsatz von der Politik der kleinen Schritte meinte er, das könne auch bedeuten, dass man mehr Schritte machen müsse. Im November 2006 sprach sich Köhler vor dem Dresdner CDU-Parteitag gegen eine Reform des Arbeitslosengeldes I aus. Die Reform war innerhalb der CDU sehr umstritten. Selbst wirtschaftsliberale Politiker, die Köhlers Position teilten, hielten es für unangemessen, dass er sich zu parteipolitischen Fragen äußerte. Der Präsident sei halt ein politischer Amateur, spottete der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Köhler war früher nicht Politiker wie seine Vorgänger, sondern die meiste Zeit Beamter im Finanzministerium.

In der Unionsfraktion kippte die Stimmung, als er kurz hintereinander zwei Gesetze wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen, eigentlich ein besonnener Mann, kritisierte Köhler öffentlich. Der Bundespräsident stelle mit seinem Verhalten das Verfassungsgefüge in Frage, sagte er.

Merkel sah sich genötigt, Köhler öffentlich zur Seite zu springen. Intern aber lobte sie Röttgen für seine Kritik.

Die Kanzlerin mag sich noch so ärgern, sie kommt an Köhler nicht vorbei. Er ist ein populärer Präsident, und er war Merkels Kandidat. Mit welcher Begründung sollte sie ihn auswechseln? Dass er Populist ist? Dann kann sie gleich mit in den Ruhestand gehen.

Also kann er bleiben, wenn sich eine Mehrheit für ihn findet. An Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP, wird es nicht scheitern. Er sagt: "Wir wollen diesen Präsidenten." Aber das würde noch nicht reichen.

Die Frage ist: Was macht die SPD? Stellt sie eine eigene Kandidatin auf, beispielsweise noch einmal Gesine Schwan, oder nicht? Parteichef Kurt Beck hat wie immer keine geschlossene Partei hinter sich.

Er selbst habe am Präsidenten nichts zu kritisieren, stellte er unlängst fest. Auch Fraktionschef Peter Struck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind für Köhler. Es gibt aber auch die Fraktion der Genervten, die sich wie Peter Friedrich an Köhlers Politikerschelte stören.

Und es gibt die Linken, zum Beispiel die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Sie sehen in Köhler einen politischen Gegner, den es zu bekämpfen gilt.