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Staatsoberhaupt Der Politikverdrossene

Von Dirk Kurbjuweit

2. Teil: Alle Zeit ist Agendazeit

In schlechter Erinnerung ist vielen Genossen eine Rede Köhlers beim Arbeitgebertag im Frühjahr 2005. Da forderte der frisch gekürte Präsident von den Arbeitnehmern Lohnzurückhaltung, trat für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ein und geißelte die Bürokratie in Deutschland. Anschließend wetterten Sozialdemokraten und Gewerkschafter unisono gegen den "einseitigen Präsidenten" und seine "neoliberalen Ansichten".

Aber hat er die überhaupt noch? Er war mal Reformeiferer, er hat Schröders Agenda 2010 unterstützt und konnte sich für Zumutungen begeistern. Er macht scheinbar weiter in dieser Tradition. Er drängt auf Reformen und hat sogar eine Agenda 2020 vorgeschlagen.

Als er vom "Stern" gefragt wurde, wie er sich seine Agenda 2020 vorstelle, sagte er: "Bewahren, was sich bewährt hat; verändern, was wir ändern müssen, um Zukunft zu gewinnen." Damit ist nun endlich ein jeder Reformer, damit ist alle Zeit Agendazeit, das ist der Satz, der schon in der Steinzeithöhle gegolten hat und der noch gelten wird, wenn das wirkliche Raumschiff "Enterprise" durch die Galaxien gondelt. Es ist ein Satz, der typisch ist für den Horst Köhler von heute.

Bildung und Investitionen seien wichtig, hat er noch ergänzt. Und wieder rufen alle: Hurra, genau richtig, Herr Präsident.

Es gibt etwas Unredliches an diesem Bundespräsidenten: Er fordert von den anderen Politikern Entschiedenheit, Geradlinigkeit, Offenheit. Aber er selbst macht nicht mit. Wie kaum ein zweiter Politiker schmiegt sich Köhler in das Gemüt der Massen.

Auch durch ihn wirkt der Reformbegriff wie nach einer langen Sitzung in der Badewanne: weich und verschrumpelt. Dabei hätte er es leichter als die anderen, mal einen klaren Satz zu sagen, über den sich nicht jeder Bürger freuen kann. Er braucht das Volk nicht für seine Wiederwahl. Während Merkel und die anderen immer in Machtkategorien denken müssen, muss er das nicht. Er ist frei. Aber er nutzt die Freiheit nicht.

Warum nicht? Die Antwort ist traurig, er hat sie selbst gegeben, dem SPIEGEL vor ein paar Wochen. Die Frage war: Was könnte seine Hinterlassenschaft sein? Köhler: "Ich will ganz einfach sagen, dass die Leute mich sympathisch finden." Das also ist Köhlers Projekt. Der Mann, der die anderen Politiker für ihre Umfragensucht kritisiert, ist offenbar selbst der Umfragensucht verfallen. Er will beliebt sein, das ist alles. Und er ist beliebt, aus seiner Sicht hat er alles richtig gemacht. Rund 80 Prozent Zustimmung bei den Umfragen, weit mehr als jeder andere.

Aber die Politik hat nichts davon, wenn sich ihr oberster Repräsentant mit wohlfeiler Kritik an der Politik beliebt macht. Es kann nicht sein, dass der Bundespräsident vor allem ein Ich-Projekt hat.

Das Projekt, das er haben müsste, ist ein anderes. Die Demokratie in Deutschland leidet an Auszehrung, die Bürger sind in hohem Maße unzufrieden, die Wahlbeteiligung geht zurück, die Volksparteien verlieren dramatisch an Mitgliedern.

So wie die Lage ist, gehört der Bundespräsident auf die Seite der Politik, als Botschafter, als Brückenbauer zu den Bürgern. Er müsste dafür werben, dass sie sich nicht abwenden, obwohl der politische Betrieb kompliziert ist und oft unerfreulich wirkt. Er müsste sich klar auf die Seite der Politik stellen, und von dort kann er auch hin und wieder die Politik kritisieren. Es darf für einen Präsidenten nicht heißen: Ich und die. Es muss heißen: Wir.

Das macht einen Präsidenten vielleicht nicht populär, aber es macht ihn wichtig.