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Internet

Verdünnte Freiheit

Von Thomas Darnstädt

Über den neuen Rundfunkstaatsvertrag hofft die Politik, ihre Macht von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Online-Medien ausdehnen zu können - mit grotesken Folgen. Kritiker befürchten Zensur im Internet.

Alle 30 Jahre, so die ungeschriebene Regel der Medienpolitik, gibt es einen Knall. Im Nachkriegsjahr 1948 gaben die Briten den Hamburger NWDR frei: der Urknall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. 1978 einigten sich mehrere Ministerpräsidenten auf die versuchsweise Verkabelung deutscher Städte, den Urknall des Privatfernsehens.

Der nächste Knall ist, pünktlich, für den Donnerstag dieser Woche vorgesehen. Dann treffen sich in Berlin die Ministerpräsidenten aller 16 Länder, "um eine Weichenstellung für die nächste Epoche der Mediennutzung" (ZDF-Intendant Markus Schächter) zu beschließen: Das Internet soll zur Domäne des öffentlich-rechtlichen Fernsehens werden. "Richtig Freude" empfindet der Vorsitzende der als "Rundfunkkommission" fungierenden Länder-Runde, der SPD-Chef Kurt Beck, dabei.

Er ist vermutlich der Einzige, der sich freut. Denn die von der Politik angezettelte neue Rollenverteilung zwischen Rundfunk und Presse im Netz hat nicht nur zu Streit und Ratlosigkeit unter den Länder-Chefs geführt. Ärger droht mit den Wettbewerbsaufsehern in Brüssel, Empörung herrscht unter den deutschen Presse-Verlegern, selbst die mit neuen Aufgaben ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten können mit den bislang vorliegenden Entwürfen für einen neuen "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien" nicht glücklich sein.

Denn der Versuch der Länder, hineinzuregieren in die Freiheit des World Wide Web, dürfte nicht nur massive Behinderungen der Pressefreiheit, sondern auch der Freiheit des Fernsehens mit sich bringen. Der Entwurf, über den am Donnerstag entschieden werden soll, erteilt den Anstalten der Länder den öffentlichen "Auftrag", im Netz ebenso wie im klassischen Fernsehen mit eigenen, gebührenfinanzierten Auftritten für Bildung, Information, Kultur und wahrscheinlich auch Unterhaltung zu sorgen. Damit dies nicht so einfach ist, sollen sich die Öffentlich-Rechtlichen aber neue Auftritte in einem komplizierten Gremien-Verfahren genehmigen lassen.

Zugleich stellt der Vertragsentwurf die bisher erfolgreichen Netzauftritte von Presseunternehmen in Frage. Die staatlich versorgten Anstalten sollen mit ihren Gebühren-Milliarden den werbefinanzierten Verlagsangeboten Konkurrenz machen können - einzig das Veranstalten "elektronischer Presse" bliebe den Fernsehmachern verboten.

Doch als "elektronische Presse" wollen die Länderchefs nicht etwa die digitalen Auftritte der Presseunternehmen anerkennen, sondern nur Seiten, die "nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen" - also streng genommen reine E-Papers, ausdruckbare und bisher geschäftlich irrelevante Versionen der Originalprodukte, die an den Kiosken zum Verkauf liegen.

Freiheit ade für Online-Medien also. Künftig könnte - wenn sich die Ministerpräsidenten denn darauf einigen - das gesamte Angebot behördlicher Aufsicht unterstellt werden. Redakteure, die sich in der "Süddeutschen Zeitung" oder dem SPIEGEL wie in jedem anderen Printverlag sicher vor staatlicher Einflussnahme fühlen dürfen, wissen nicht mehr, was ihnen droht, wenn sie ihren Artikel den Kollegen von Online zur Veröffentlichung geben. So weit könnte es kommen: Wenn die Obrigkeit empfindet, dass ein Beitrag gegen Recht und Ordnung verstößt, darf sie eigenmächtig und ohne einen Richter um Erlaubnis zu bitten, eingreifen und die missliebige Seite entfernen lassen.

Ebenfalls in der Diskussion: Die Pressefreiheit im Netz wird - so wie der Auftritt privater Fernsehanstalten - unter behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Was seit Besatzungszeiten nicht mehr möglich war, wird per Staatsvertrag zur Vision des freudigen Medienpolitikers Beck: Journalismus unter amtlicher Aufsicht.

Was Wunder, dass der SPIEGEL und andere private Medien in diesem Streit eine Einschränkung der Pressefreiheit bekämpfen. Was Wunder aber auch, dass Politiker in diesem Streit auf der anderen Seite stehen: 15 zu 1, so war zum Ende der abgelaufenen Woche die Stimmungslage in den Staatskanzleien der Länder. Nur der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Betroffenen am Medienstandort Hamburg zugesagt, sich für eine Modifizierung des Staatsvertrags einzusetzen.

Die große Mehrheit sieht die Chance, künftig mit unliebsamen Medien im Netz ebenso umspringen zu können, wie es jetzt schon zuweilen bei den Landesrundfunkanstalten geschieht. Deren Aufsichtsgremien sind zu einem erheblichen Teil mit Politikern besetzt. Beim Fernsehrat des ZDF sind 31 von 77 Mitgliedern Vertreter von Bund, Ländern und Parteien: Transmissionsriemen der politischen Willensbildung von oben nach unten. Kaum ein Intendant von ARD oder ZDF bleibt von den Telefonanrufen aus der Staatskanzlei verschont.

Selbst Provinzpolitiker wie der Berliner Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU) fühlen sich berufen, mitzureden bei dem, was dem Volke geboten wird. Vor wenigen Tagen forderte er öffentlich die Absetzung der ARD-Vorzeigefrau Anne Will als Polit-Talkerin, weil sie Oskar Lafontaines frechen Lügen nicht entgegengetreten sei. Bislang war es unvorstellbar, dass sich einer wie Pflüger in vergleichbarer Weise zu Lasten des zuständigen Redakteurs über ein unliebsames Online-Interview geäußert hätte.

Das könnte sich ab Donnerstag ändern. Und der neue Urknall sprengt nicht nur den in jahrzehntelanger Verfassungsrechtsprechung aufgehäufelten Schutzwall der Pressefreiheit, er nimmt auch den Kollegen vom Fernsehen den Mut. Was auch immer sie an neuem Journalismus fürs Internet vorhaben, nach den Entwürfen der Politiker muss es in eine Gremienmühle, Gutachter werden sich drüber beugen, die staatliche Rechtsaufsicht muss es prüfen. Und es ist damit zu rechnen, dass "Dritte", also andere Medien-Unternehmer, die laut Vertragsentwurf "gehört" werden müssen, mit dem Ergebnis solch eines Prüfprozesses unzufrieden sind und vor Gericht ziehen: Parteipolitiker, Bürokraten und Richter sind es dann, die über journalistische Berichterstattung zu urteilen und sie zu verbieten haben.

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