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Wirtschaftspolitik

Oskars wundersame Welt

Von Christian Reiermann

Mit einer Mischung aus ökonomischen Halbwahrheiten, Trugschlüssen und Irreführungen treibt Linken-Chef Lafontaine die Konkurrenz vor sich her. Seine Thesen sind höchst angreifbar.

Der Mann auf der Ladefläche des Kleinlasters bebt vor Zorn und Eifer. Von oben herab wütet Oskar Lafontaine gegen den enthemmten Kapitalismus. Er geißelt die "Zertrümmerung der Rentenformel", beklagt die "Enteignung der Arbeitnehmer" und schimpft über die "verfehlte Privatisierungspolitik".

Privatisierung komme von privare. "Das heißt berauben", ruft er seinen rund 150 Zuhörern auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim zu. Das Publikum zeigt sich dankbar für die kurze Lateinlektion. Was Lafontaine verschweigt: Privare bedeutet auch: befreien. Doch das hätte ja die Pointe zerstört.

Die Episode zeigt, wie der Linken-Parteichef argumentiert und agitiert, nicht nur aktuell im bayerischen Landtagswahlkampf. Gern klaubt er sich Daten und Fakten und montiert sie nach Belieben. Es entsteht ein Weltbild in Schwarzweiß. Die Schlechten sind die da oben, die Guten die da unten, zu denen er gerade spricht.

Mit dieser Methode jagt Lafontaine seit Monaten die Berliner Parteien vor sich her. Niemand spickt seine Reden mit so vielen Zahlen, kein anderer tritt so ungeniert im Duktus des Oberlehrers auf: er selbst im Besitz absoluter Wahrheit, die anderen verblendet von neoliberaler Ideologie.

So trieb Lafontaine die SPD an den Rand der Spaltung. Selbst in der Union zollen ihm viele heimlich Respekt. Der Mann habe doch in vielem recht. Hat er?

Der Eindruck entsteht, weil Lafontaine seine Behauptungen meist unwidersprochen Dutzende Male wiederholt. So behauptete er am Mittwoch vergangener Woche in der Fernsehsendung "Hart aber fair" wieder, Kanzlerin Angela Merkel habe in Moskau studiert, was falsch ist. Wer genauer prüft, erkennt den Charakter der Masche Lafontaine: Seine Argumente stecken voller Trugschlüsse und trivialer Fehler, Halbwahrheiten und gezielter Irreführungen.

Beispielhaft dafür steht, wie er 50 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm der Linken auftreiben will. "Die Finanzierung ist kein Problem für eine Partei, die als einzige ein seriöses Finanzierungskonzept hat", rühmt sich der Vorsitzende.

Die Rezeptur ist schlicht: "Die Steuer- und Abgabenquote muss auf das europäische Durchschnittsniveau angehoben werden." 120 Milliarden Euro kämen so zusammen. Mit dem Geld könnten nicht nur das Konjunkturprogramm bezahlt, sondern auch sämtliche "Sozialkürzungen" der vergangenen Jahre korrigiert werden.

Das dürfte nicht reichen, allein die Rücknahme der Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung würde rund hundert Milliarden Euro kosten. Lafontaines Zahlenbasis ist eh brüchig. Er legt Werte der Industrieländerorganisation OECD zugrunde, bei denen die Abgabenbelastung Deutschlands fünf Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt. Die Kalkulationen berücksichtigen aber nur die Länder der EU vor der Osterweiterung.

Doch es gibt auch andere Zahlen. Die EU-Kommission berechnet die Abgabenlast für die gesamte EU und kommt auf 37,1 Prozent. Deutschland liegt zwei Prozentpunkte darüber, nicht darunter. Dieses Ergebnis rechtfertigt eher Steuersenkungen.

Mit Widersprüchen hält sich Lafontaine nicht lange auf. Lieber listet er auf, wie er das Geld auftreiben würde. "Dafür wollen wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Börsenumsatzsteuer." Eine "angemessene Unternehmensbesteuerung" natürlich auch.

Risiken und Nebenwirkungen nennt er nicht. Der Kaufkraftentzug käme einer Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozentpunkten gleich. Den Abgabenschock könnte keine Volkswirtschaft verkraften.

Lafontaine aber weiß es besser, schließlich war er selbst mal Finanzminister. Er sei der Ressortchef, "der in den neunziger Jahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat", sagt er gern. Das klingt eindrucksvoll, ist aber falsch. Vorgänger Theo Waigel (CSU) lag bei vier seiner Etatentwürfe besser.

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