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Telekommunikation

"Schluss mit der Abzocke!"

EU-Kommissarin Viviane Reding, 57, will die Mobilfunkbetreiber zu drastischen Preissenkungen treiben und den Rundfunksendern Frequenzen wegnehmen.

SPIEGEL: Frau Reding, die EU-Kommission hat auf Ihr Drängen Europas Telekom-Konzernen weitere Preisobergrenzen verordnet, beispielsweise für SMS-Mitteilungen im Ausland. Warum mischt sich Brüssel wieder ein?

Reding: Ich muss leider die Regulierungskeule schwingen, weil sich die Mobilfunkindustrie wieder mal stur stellt. Vergangenes Jahr hat die EU die völlig überzogenen Roaming-Gebühren, die bei Auslandsgesprächen per Handy anfallen, um durchschnittlich 60 Prozent gekappt. Damals haben wir den Mobilfunkbetreibern klar gesagt: Auch beim Datenversand im Ausland, also bei SMS, E-Mails, mobilem Internet, kassiert ihr beim Grenzübertritt ab, ändert das! Nichts ist seither passiert. So ist Europa nun wirklich kein Binnenmarkt für den Verbraucher.

SPIEGEL: Und nun?

Reding: Nun verordnen wir eine Obergrenze von 11 Cent pro SMS im Ausland. Bisher muss ein Deutscher, der auf Mallorca simst, bis zu 60 Cent dafür zahlen, ein Belgier sogar bis zu 80 - statt der im Inland gewohnten 8 bis 10 Cent. Die Kosten rechtfertigen diese hohen Preise nicht mal ansatzweise. Deshalb machen wir jetzt Schluss mit der Abzocke!

SPIEGEL: Korrigieren Sie auch die Art, in der die Betreiber abrechnen?

Reding: Ja, denn auch da wird der Verbraucher kräftig übers Ohr gehauen. Die Telekom-Firmen rechnen nationale Gespräche stets auf die Sekunde genau ab. Wer aber im Ausland telefoniert, muss jede angefangene Minute bezahlen. Im Schnitt ist das ein Aufschlag von 20 Prozent - für etwas, was der Verbraucher gar nicht konsumiert hat. Deshalb wird jetzt die sekundengenaue Abrechnung auch beim Roaming zur Pflicht.

SPIEGEL: Was ist mit Handy-Ausflügen ins Internet?

Reding: Die kosten im Ausland ein Vermögen. Lädt sich ein Deutscher etwa zwei oder drei SPIEGEL-ONLINE-Artikel aufs Handy, sagen wir ein Megabyte, dann kostet das zu Hause etwa 15 Cent. Macht er das im Ausland, zahlt er dafür zwischen sechs und elf Euro. Mir hat gerade ein deutscher Urlauber geschrieben, der eine Woche in Österreich war und dort sein iPhone wie daheim genutzt hat. Das hat ihn 11 000 Euro gekostet. Da muss mehr Wettbewerb her und vor allem mehr Transparenz. Dafür werden wir jetzt sorgen.

SPIEGEL: Werden Sie dafür eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern und im Parlament finden?

Reding: Ich bin Luxemburgerin, also politische Realistin. Das Vorschlagspaket ist durchgecheckt, mit allen abgesprochen. Es wird so im Sommer 2009 in Kraft treten.

SPIEGEL: Und weil Sie die Mobilfunker beim Roaming so hart anpacken, wollen Sie ihnen zum Ausgleich nun die durch die Digitalisierung frei werdenden Rundfunkfrequenzen zuschanzen, die bisher den TV-Sendern gehörten?

Reding: So ein Quatsch. Mir geht es um die Bürger, nicht um eine bestimmte Branche. Den Sendern wird kein Jota weggenommen. Auch der Rundfunk soll bekommen, was er für neue Kanäle und hochauflösendes Fernsehen braucht. Es kann und darf aber nicht sein, dass ganze Landstriche in Europa keinen Zugang zu neuen Technologien haben. Deutschland ist im Schnitt nur zu 58 Prozent mit breitbandigen Internet-Zugängen versorgt. Für die neuen Bundesländer, aber auch für den ländlichen Raum in Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe. Mit den zusätzlichen Frequenzen wird ein drahtloses Breitband-Angebot auch in Hintertupfingen möglich.

SPIEGEL: Sie vertrauen darauf, dass die Mobilfunker die Versorgung im ländlichen Raum auch wirklich herstellen, wenn sie die Frequenzen haben?

Reding: Ich vertraue den deutschen Politikern, die können die Frequenzvergabe ja an Auflagen koppeln.

SPIEGEL: Und ausgerechnet Brüssel macht dabei keine Vorgaben?

Reding: Unsere Vorgabe lautet: Sorgt für Breitband für alle, deckt eure Bevölkerung ab! Mir ist es wichtig, das Problem auf den Tisch der Politik zu bringen. Als ich vor vier Jahren damit angekommen bin, haben mir die deutschen Politiker unisono gesagt: Es gibt nichts zu verteilen. Weil sie unter der Hand schon alles verteilt hatten, ohne zu fragen: Was braucht das Land?

SPIEGEL: Beim Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, der regeln soll, was ARD und ZDF im Internet dürfen, liegen Sie im Dauer-Clinch mit Deutschland. Ist der Streit mit der letzten Version des Regelwerks denn nun beendet?

Reding: Ich habe in den neun Jahren als Medienkommissarin in diesem Punkt mehr Arbeit mit Deutschland allein gehabt als mit den anderen 26 zusammen. Ich habe deshalb mit großer Freude gesehen, dass bei der letzten Funkausstellung ZDF-Chef Markus Schächter BBC-Chef Mark Thompson eingeladen hat. Es scheint, als sehe Deutschland das BBC-Modell nun als Vorbild an. Halleluja, da haben wir es ja. Falls das der Fall sein sollte, wären die Probleme endlich gelöst, denn mit dem BBC-Modell in Großbritannien haben wir gar keine Probleme. Denn bei der BBC gibt es eine sehr transparente Finanzierung.

Das Interview führten Isabell Hülsen und Hans-Jürgen Schlamp