AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 4/2009
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19.01.2009
 

Naher Osten

"Wo ist der Aufschrei?"

2. Teil: "Die Hamas wird nicht verschwinden"

SPIEGEL: Die dramatische Situation in Gaza verlangt doch mehr als das Denken in historischen Zeitspannen.

Assad: Deshalb sind wir hier in Damaskus ja auch aktiv, haben Vorschläge gemacht und sie der Hamas, den Franzosen, den Türken und der Regierung von Katar vorgelegt ...

SPIEGEL: ... die Ende vergangener Woche zum arabischen Krisengipfel nach Doha eingeladen hatte. Welchen Ausweg sehen Sie?

Assad: Dies ist mein Friedensplan: Zunächst müssen die Waffen ruhen, und zwar auf beiden Seiten zur gleichen Zeit. In den darauffolgenden 48 Stunden, höchstens aber innerhalb von vier Tagen, müssen sich die Israelis vollständig aus dem ganzen Gaza-Streifen zurückziehen.

In dieser Zeit müssen Verhandlungen über die Aufhebung des Embargos stattfinden. Das kann sich hinziehen, weil es sich bei der Kontrolle der Grenzen um eine sehr komplizierte Angelegenheit handelt - aber länger als eine Woche darf es nicht dauern. Darüber hinaus brauchen die Menschen in Gaza internationale Garantien, dass sie nicht wieder angegriffen werden.

SPIEGEL: Von Garantien für Israel sprechen Sie nicht.

Assad: Dann muss Israel Frieden machen, und zwar nicht nur mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ...

SPIEGEL: ... dessen gemäßigte Fatah-Bewegung nach einer blutigen innerpalästinensischen Auseinandersetzung mit der Hamas nur noch im Westjordanland das Sagen hat.

Assad: Die Hamas muss mit dabei sein, ohne sie geht es nicht. Als nächster großer Schritt ist wichtig, dass das palästinensische Volk zur Einheit findet. Ohne Einheit kein Friede. Wie sie sich zusammenraufen, ist Sache der Palästinenser selbst. Ich kann und will in diesem Kontext keinen Druck auf die Hamas ausüben.

SPIEGEL: Wer soll denn jetzt für die Palästinenser ein Abkommen unterschreiben?

Assad: Schauen wir uns die Realität an, darauf kommt es an. 2006 haben Israel und die Hisbollah Krieg geführt, die Israelis sahen damals - und sehen bis heute - die Hisbollah als Terrororganisation. Trotzdem haben sie schließlich ein Abkommen geschlossen, das durch Verhandlungen zwischen den USA, Frankreich, Israel, Syrien und der Hisbollah zustande kam. So wie damals die Hisbollah muss heute die Hamas Teil einer Vereinbarung sein. Andernfalls darf man auch nichts von ihr erwarten.

SPIEGEL: Weite Teile der israelischen Regierung scheinen zu glauben, die Hamas könnte ausgelöscht werden.

Assad: Die Hamas wird nicht verschwinden. Die Hamas wird nicht die weiße Flagge hissen. Die Hamas hat das Vertrauen der Bevölkerung, wer sie vernichten will, muss ein ganzes Volk vernichten.

SPIEGEL: Trauen Sie den Palästinensern und Israel zu, ein mögliches Abkommen auch tatsächlich einzuhalten und den Waffenschmuggel für die Hamas zu unterbinden?

Assad: Sie können Schmuggel nicht generell verhindern. Aber die Überwachung durch eine dritte Partei wäre sicherlich hilfreich. Ich denke, das könnten die Türken übernehmen. Die Türken sind sehr vertrauenswürdig und einflussreich, sie haben gute Beziehungen zu Israel und zur arabischen Welt. Andererseits haben die Ägypter eine gemeinsame Grenze mit Gaza, und auch die Franzosen engagieren sich sehr.

SPIEGEL: Und die Deutschen?

Assad: Der deutsche Außenminister ist in der Region aktiv, aber nach Damaskus ist er noch nicht gekommen. Wir würden uns freuen, ihn hier zu sehen, und es begrüßen, wenn die Deutschen generell eine größere Rolle spielten.

SPIEGEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Schuld für den Gaza-Krieg ausschließlich bei der Hamas. Akzeptieren Sie, dass Deutschland wegen seiner Geschichte besondere Rücksichtnahme gegenüber Israel übt?

Assad: Nein. Wir sehen die Schuldgefühle, die aus Ihrer Vergangenheit herrühren. Und wir sehen, dass sie die deutsche Politik gegenüber Israel beeinflussen. Das sollten sie nicht mehr.

SPIEGEL: Bei all Ihrer Kritik an Israel haben Sie doch bis vor kurzem selbst mit den Israelis verhandelt - mit der Hilfe türkischer Vermittler. Haben Sie Hoffnung, die 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuerhalten?

Assad: Es gibt keine Verhandlungen mehr, nicht mit dieser israelischen Regierung. Wir hatten schon vorher keine großen Hoffnungen, weil es eine schwache Regierung war. Wir brauchen eine starke Gegenseite, um Frieden schließen zu können.

SPIEGEL: Wäre etwa der Hardliner Benjamin Netanjahu Ihr Wunschpartner, mit dem Sie schon einmal verhandelt haben und der bei der Wahl am 10. Februar ein Favorit für die Nachfolge Ehud Olmerts ist?

Assad: Er war schon einmal Premier, und er war kein starker Mann. Auch Ehud Barak, der jetzige israelische Verteidigungsminister, war schon einmal Ministerpräsident und zu schwach für ein Abkommen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton hat in seinen Memoiren sehr klar geschrieben, dass wir uns kompromissbereit zeigten, Barak aber zu ängstlich war. Was die kommende israelische Regierung betrifft - wir verlieren die Hoffnung nicht. Die Tendenz scheint allerdings zu sein, das sich jede nachfolgende Generation in Israel mehr radikalisiert. Vielleicht will die nächste gar keinen Frieden mehr. Sondern nur noch kämpfen.

SPIEGEL: Gilt das nicht viel mehr für die Hisbollah, die schiitische Gruppierung im Libanon mit engen Beziehungen zu Iran und Syrien?

Assad: Die Hisbollah ist für niemanden eine Gefahr.

SPIEGEL: Haben Sie Ihren Einfluss auf die Hisbollah eingebüßt, weil Sie sich aus dem Libanon zurückgezogen haben?

Assad: Die Hisbollah ist eine eigenständige Organisation, die heute in der Regierung vertreten ist. Und der Libanon ist ein eigenständiger Staat, dessen Souveränität wir akzeptieren.

SPIEGEL: Viele sagen, diese konziliante Haltung gegenüber Beirut sei die Konsequenz aus Syriens Verstrickungen in den Mord an dem ehemaligen Premier Rafik al-Hariri. In diesem Zusammenhang droht Damaskus ein internationales Tribunal.

Assad: Wir fürchten uns nicht vor dem Verfahren. Alle Ermittler haben unsere Kooperation betont. Wir hoffen, dass die wahren Täter bekannt werden.

SPIEGEL: Washington zählt Syrien dennoch zu den Schurkenstaaten - auch wegen Ihrer engen Beziehungen zu Teheran und den iranischen Atombomben-Ambitionen.

Assad: Ich glaube nicht, dass Iran nach der Bombe strebt. Syrien ist grundsätzlich gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. Wir wollen einen kernwaffenfreien Nahen Osten, Israel eingeschlossen.

SPIEGEL: Andere arabische Staatschefs sehen sehr wohl die Gefahr einer iranischen Bombe und sind wegen des wachsenden iranischen Einflusses besorgt. Sie fürchten eine Dominanz durch den Schiitenstaat.

Assad: Diese Angst schüren die Amerikaner mit ihrer Informationspolitik. Washington geht es um das Embargo, mit dem es Iran schwächen will.

SPIEGEL: Israelische Politiker haben konkrete Pläne ausgearbeitet, um iranische Atomanlagen zu bombardieren. Was würde ein solcher Angriff für den Nahen Osten bedeuten?

Assad: Das wäre der größte Fehler, den man überhaupt begehen kann. Die Folgen wären katastrophal und würden die Region langfristig destabilisieren.

SPIEGEL: Wozu Israel fähig ist, haben Sie im Sommer 2007 selbst erlebt: Die israelische Luftwaffe hat einen Gebäudekomplex im syrischen Nordosten dem Erdboden gleichgemacht. Sie haben auf diesen Angriff sehr zurückhaltend reagiert. Warum?

Assad: Wir hätten zurückschlagen können. Aber sollten wir uns wirklich zu einem Krieg provozieren lassen? Dann wären wir in eine israelische Falle getappt. Bei der bombardierten Anlage handelte es sich nicht um eine Atomfabrik, sondern um eine konventionelle Militäranlage.

SPIEGEL: Die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde haben allerdings bei ihrer Überprüfung Spuren von Uran gefunden. Wie erklären Sie sich das?

Assad: Dieses Uran stammt nicht von uns. Vielleicht haben die Israelis es abgeworfen, um uns genau in diesen Verdacht zu bringen. Hätten wir wirklich etwas zu verbergen gehabt, hätten wir keine Inspektoren ins Land gelassen.

SPIEGEL: Die Inspektoren würden gern weitere Proben nehmen und andere syrische Anlagen besichtigen. Warum lassen Sie die Experten nicht mehr ins Land?

Assad: Wir haben ihnen Gelegenheit für ihre Nachforschungen gegeben. Das ist ein politisches Spiel, wir sollen vorgeführt werden. Darauf lassen wir uns nicht ein.

SPIEGEL: Sie haben gar keine Ambitionen, Massenvernichtungswaffen herzustellen, auch keine Chemiewaffen?

Assad: Chemiewaffen, das ist etwas anderes. Aber Sie erwarten nicht im Ernst, dass ich Ihnen hier unser Waffenprogramm vorstelle. Wir befinden uns im Kriegszustand.

SPIEGEL: Bei diesen Waffenprogrammen arbeiten Sie eng mit Staaten wie Nordkorea und Iran zusammen?

Assad: Wir arbeiten mit vielen Staaten vertrauensvoll bei Forschungsprogrammen zusammen.

SPIEGEL: Erwarten Sie vom neuen amerikanischen Präsidenten mehr Entgegenkommen? Werden Sie auf Barack Obama mit eigenen Vorschlägen zugehen?

Assad: Wir sprechen von Hoffnungen, nicht Erwartungen. Die Bush-Regierung hat uns zwei Kriege beschert. Die Weltlage hat sich in den vergangenen acht Jahren in jeder Hinsicht verschlechtert, alles ist schlimmer geworden, einschließlich der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Irak muss es zu einem Rückzug der Amerikaner kommen. Die neue US-Regierung muss sich ernsthaft im Friedensprozess engagieren. Wir müssen ihr dabei helfen, zusammen mit den Europäern.

SPIEGEL: Würde eine Annäherung an Washington nicht Ihre iranischen Freunde stören?

Assad: Wir sind unabhängig. Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Unser Handeln wird allein von unseren Interessen bestimmt. Gute Beziehungen mit Washington dürfen nicht schlechte Beziehungen mit Teheran bedeuten.

SPIEGEL: Es könnte sein, dass Präsident Obama Sie bittet, Iran vom Bau der Atombombe abzubringen.

Assad: Wir würden gern zur Stabilisierung der Region beitragen. Aber wir müssen einbezogen und nicht wie bisher isoliert werden. Wir sind bereit zu jeder Form der Kooperation, die auch für Amerikas Beziehungen zu anderen Ländern hilfreich ist.

SPIEGEL: Die designierte Außenministerin Hillary Clinton deutete zwar an, Gespräche mit Syrien und wohl auch Iran zu suchen. Aber sie sagte ebenfalls, Damaskus müsse sein unverantwortliches, "gefährliches" Benehmen verändern.

Assad: Kommt darauf an, was sie damit meint. Unsere Verantwortung definiere ich durch unser nationales Interesse. Wenn wir uns darauf einigen können, habe ich mit ihrer Aussage keine Probleme.

SPIEGEL: Ist nicht die Uneinigkeit der arabischen Welt ein noch größeres Problem?

Assad: Die arabische Welt ist zerstritten, kein Zweifel. Wir hatten etwa mit Ägypten zum zentralen Problem des Gaza-Kriegs keinen direkten Dialog. Wir kennen nicht die genaue Position Kairos, weil wir uns in den vergangenen beiden Jahren nicht mit Ägypten absprechen konnten. Es ist nicht unbedingt leichter für uns, etwa mit Frankreich zu sprechen. Aber zumindest sind die Franzosen interessiert, mit uns zu reden.

SPIEGEL: Der damalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat einmal gesagt: Ohne Ägypten gibt es keinen Krieg im Nahen Osten, ohne Syrien keinen Frieden.

Assad: Das gilt mehr denn je. Ein Frieden ohne Syrien ist undenkbar.

SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


Das Gespräch führten die Redakteure Dieter Bednarz, Erich Follath und Mathias Müller von Blumencron.

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