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Stasi Revolution in der Provinz

Von Stefan Berg

Im brandenburgischen Welzow wollte der Bürgermeister seinen Vize per Stasi-Check aus dem Amt schießen - und flog selbst auf. Wie 1989 ist nun das Volk gefragt.

Im Grunde hat Welzow in der Lausitz den passenden Bürgermeister. Welzow, 14. Längengrad, 51. Breitengrad, ist eine Kleinstadt ohne Sehenswürdigkeiten. Und auch ihr Oberhaupt Reiner Jestel, 61, ist so unscheinbar, dass man ihn nur schwer beschreiben kann.

Welzow liegt am Braunkohletagebau, der unaufhörlich vorrückt, ein Ortsteil soll den Baggern weichen, viele Bewohner des anderen Teils wünschen ebenso abgeräumt zu werden, um anderswo neu anzufangen. Und im übertragenen Sinne soll jetzt auch Jestel abgeräumt werden. Am 15. Februar entscheiden 3695 Welzower, ob er im Amt bleiben darf.

Reiner Jestel hat das südbrandenburgische Welzow über die Ortsgrenzen hinaus bekannt gemacht. Als Hauptdarsteller einer Provinzposse und als Politikum. Die Bürger wollen ihn loswerden, weil er einst Stasi-Zuträger war. Sie rufen "Stasi raus" und verteilen Flugblätter. 20 Jahre nach 1989 ist in dem Provinzstädtchen die Revolution ausgebrochen.

Bürgermeister Jestel wäre natürlich nicht das erste Stadtoberhaupt, das über seine verheimlichte MfS-Karriere stolpert, er ist auch nicht der erste Politiker, der an seinem Sturz selbst schuld ist. Aber selten hat ein Würdenträger solch ein Selbsttor geschossen. Jestel wollte seinen Stellvertreter mittels Stasi-Überprüfung aus dem Feld schlagen - und flog dadurch selbst auf. Dieses Maß an Perfidie ist wohl selbst für die Menschen in Brandenburg zu viel, einem Land mit viel prominenteren Stasi-Fällen.

Einst hatte Welzow viel zu bieten: Tausende Arbeitsplätze im Tagebau, in der Brikettfabrik und im Glaswerk, und den Wartburg für manchen Bestarbeiter nicht erst nach 15 Jahren. Weil der eingemauerte Arbeiter-und-Bauern-Staat so dringend auf die heimische Kohle angewiesen war, gab es für jeden Welzower das Gefühl, sehr wichtig zu sein. Mit der Wiedervereinigung aber verschwanden Arbeitsplätze, viele Einwohner und die gefühlte Wichtigkeit. Bürgermeister fielen dem Frust zum Opfer, zwei wurden vorzeitig abgewählt.

2003 kam CDU-Mann Jestel, der gelernte Chemiefacharbeiter. 57 Prozent erhielt er und wurde sogar fernab in Potsdam gefeiert, von der CDU-Landesspitze. Ein Schwarzer mit absoluter Mehrheit im SPD-Land, das war doch was.

Die Freude am neuen Bürgermeister hielt nicht lange an. Jestel war krank, Diabetes. Eine Medikamentenumstellung machte ihm zu schaffen. Viele sagen, Jestel habe bei Gesprächen nicht mehr folgen können, er hätte lieber Platz machen sollen für einen anderen. Weil Jestel jedoch Bürgermeister bleiben wollte, erklärte ihn die Stadtverordnetenversammlung für dienstunfähig. Sein Vize, der Hauptamtsleiter Detlef Pusch, wurde kommissarisch Stadtoberhaupt.

Jestel aber schätzt den Rechtsstaat. Er zog vor Gericht, hatte Erfolg und schlug gegen jene zurück, die ihn aus dem Amt drängen wollten. Einen Arzt bezichtigte er, ihn falsch behandelt zu haben. Ein Mordversuch, behauptete Jestel, die Staatsanwaltschaft sieht dafür indes keine Indizien. Als Hauptfeind aber erkannte Jestel seinen Hauptamtsleiter - und setzte zum Vergeltungsschlag an. Zwei Stadtverordnete beantragten Puschs Stasi-Überprüfung. Jestel selbst setzte die Unterschrift unter den Brief an die Birthler-Behörde.

Die Verschwörer begingen jedoch einen schweren Fehler: Sie hatten die Einwilligung des Betroffenen nicht eingeholt. Die Birthler-Behörde lehnte also den Antrag ab, der Vorgang wurde öffentlich. Aufregung in der Stadtverordnetenversammlung, am Ende beschloss sie die Überprüfung aller - auch die von Jestel.

Zu Pusch fand sich keine Akte, wohl aber zu Jestel. Zum Inoffiziellen Mitarbeiter mit Decknamen "Möschke" gibt es eine Verpflichtungserklärung, Treffberichte und Belege für Geldzahlungen. Wie ungünstig, dass Jestel 1998 als Stadtverordneter eine Erklärung unterschrieben hatte, niemals Stasi-Zuträger gewesen zu sein.

Empörung also erneut in Welzow und der nächste Versuch einer Amtsenthebung, diesmal wegen Einstellungsbetrugs. Jestel habe seinen Arbeitgeber "arglistig getäuscht". Doch Jestel, der die Stasi-Tätigkeit nicht bestreitet, zog wieder vor Gericht - und bekam sogar recht.

Der Widerspruch zwischen seinen früheren Angaben und der Aktenlage sei zwar unbestritten, urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus. Eine arglistige Täuschung liege aber nicht vor. Denn bei seiner Ernennung zum Bürgermeister 2003 sei Jestel nicht noch einmal nach seinen Kontakten zur Stasi gefragt worden. Sieg für Pattex-Jestel also, der weiter an seinem Amt klebte; einem Ausschluss aus der CDU entzog er sich durch Austritt.

Die Wut der Welzower wurde umso größer, parlamentarisch und außerparlamentarisch machen sie nun Front gegen ihn. Als die Stadtverordneten den Fall diskutierten, rückten draußen mehrere hundert Welzower an. "Wir wollen keinen Stasi-Bürgermeister" stand auf ihren Transparenten. Im Dezember forderten die Stadtverordneten mit 14 zu 2 Stimmen seinen Rücktritt. Weil sie ahnten, dass Jestel auch dies nicht beeindrucken werde, setzten sie sogleich einen Bürgerentscheid an.

Die Anführerin der Aufständischen heißt Gundula Stede, 62, sie ist Vorsitzende des Welzower Sportvereins Borussia 09. Ihr Wohnzimmer ist die Zentrale der Revolution. Dauernd klingelt das Telefon. Dann springt sie auf, spricht so laut, als wollte sie die Entfernung ganz ohne Technik überwinden. "Der Bürgerentscheid darf nicht scheitern", sagt sie etwas aus der Puste. Revolution ist eben eine anstrengende Angelegenheit. Und für die gelernte Ökonomin eine neue Erfahrung. Sie war "in der Partei", womit sie die SED meint. "Ich hatte keinen Grund zu klagen in der DDR." Und dennoch ist sie gegen Jestel. "Erst die Leute bespitzeln", schnaubt sie, "dann auch noch lügen, das ist zu viel." Eine frühere SED-Frau macht gegen einen früheren Stasi-Mann mobil - Welzow hat viel zu bieten im Jahr des Gedenkens an die friedliche Revolution.

Sicherheitshalber hat Gundula Stede inzwischen die Obrigkeit eingeschaltet, einen Hilferuf an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) geschickt: "Ist dies die neue Form der Demokratie? Dann haben wir mit dem Begriff der politischen Wende etwas falsch verstanden."

Auch Jestel hat einen Brief geschrieben, an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger". Er schreibt von Abwassergebühren und von der Stadtverwaltung, aus der er ein Dienstleistungszentrum machen will. Dann zitiert er Konfuzius: "Planst du in Jahren, so pflanze Getreide, planst du in Jahrzehnten, so pflanze Bäume, planst du in Jahrhunderten, so unterrichte das Volk."

Am 15. Februar können die Welzower dieser Art Planwirtschaft ein Ende bereiten.