Von Christian Reiermann und Wolfgang Reuter
Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, gibt sich gern generös: Keineswegs sei er zu stolz, um den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, sagte er vor wenigen Tagen in Berlin. Er wolle nur, dass er jenen Banken zugute komme, die ihn wirklich benötigten: "Davon sind wir weit entfernt."
Die Konkurrenz mag solche Sprüche nicht so recht glauben. Schließlich könne auch der Branchenprimus seinen Jahresverlust von rund vier Milliarden Euro nicht so einfach wegstecken. Zudem registrieren Konkurrenten, aber auch Politiker aufmerksam, wie Ackermann im Hintergrund am Aufbau einer "Bad Bank" mitwirkt, also einer Art staatlicher Deponie für unverkäufliche Risikopapiere.
An die, so der Branchenverdacht, wolle dann auch die Deutsche Bank ihren Giftmüll abschieben - allerdings, weil es ja alle machen, ohne jeden Gesichtsverlust.
Schützenhilfe bei dem Projekt bekommt Ackermann vom Bundesverband deutscher Banken, in dem das Institut mächtigen Einfluss ausübt. Am Montag vergangener Woche predigte zudem Ackermanns Risikovorstand Hugo Bänziger vor Finanzpolitikern der Unionsfraktion die Vorzüge einer Bad Bank.
Doch alles Werben war vergebens. Am Freitag zeichnete sich bei einem Koalitionstreffen eine grundsätzlich andere Lösung des Bankenproblems ab: Statt eines einzigen staatlichen Müllinstituts, das die Geldhäuser von ihren gefährlichen Papieren befreit, soll es künftig viele private Bad Banks geben. Anders als es sich Ackermann und seine Mitstreiter wünschen, sollen nicht Staat und Steuerzahler für die Risiken einstehen, sondern vornehmlich die Eigentümer.
Aus der Verantwortung schleicht sich der Staat dennoch nicht. Sollte dem gesunden Teil der Banken Eigenkapital fehlen, will die Regierung notwendige Mittel bereitstellen. So dürfte er flächendeckend Anteilseigner am deutschen Bankensektor werden. Der Bund als stille Macht in den Frankfurter Glastürmen.
Die Hilfsaktion wird teuer: Die Regierung muss ihre im ersten Bankenrettungspaket vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen mit einem Kapitalbedarf bei den entschlackten Banken von bis zu 200 Milliarden Euro.
Eine Entwicklung, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre, jetzt aber sogar durch ein weiteres Rettungsprojekt der Koalition übertroffen wird: In aller Diskretion bereitet sie die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate vor.
Beide Vorhaben mögen für eine Marktwirtschaft befremdlich erscheinen. Im Ausnahmezustand der anhaltenden Finanzkrise sind sie indes möglicherweise unvermeidlich.
Kritik von Ökonomen muss sich die Bundesregierung eher wegen möglicher Hilfen für einzelne Unternehmen wie Schaeffler-Conti oder Airbus gefallen lassen. Die Bankenrettung mittels vieler kleiner Bad Banks aber erhält viel Zuspruch.
Anders als beim Ackermann-Konzept würde der Staat nicht einfach die Risiken der Banken übernehmen, die Eigentümer müssen dafür geradestehen. Auf diese Weise lässt sich beim Volk für Verständnis werben, so hoffen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, dass der Staat den Banken erneut mit Steuermitteln beispringen muss.
Vor allem aber übernimmt der Bund in diesem Fall nicht die wertlosen Teile der Bank, sondern beteiligt sich an den zukunftsfähigen. Das macht den Vorschlag auch politisch interessant.
Nach dem ersten Bankenrettungspaket ist dies der zweite große Versuch der Regierung, das Zentrum der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die Bankenwelt, zu stabilisieren. Und die ist noch immer bis in die Grundmauern erschüttert vom Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts im vorvergangenen Jahr, bei dem Millionen von Hypothekenkrediten ihren Wert verloren. Seither lähmt dieser Giftmüll nahezu überall auf der Welt die Geschäftsfähigkeit der Banken.
Weil die Institute nicht wissen, wie viel sie von ihren alten Risiken überhaupt noch abschreiben müssen, halten sie sich lieber zurück, noch neue einzugehen. Die Folgen sind fatal: Die Banken vergeben zu wenig Kredite, den Unternehmen fehlen die Mittel für Investitionen, die Wirtschaft stockt.
Es geht um Summen, die sich der menschlichen Vorstellungskraft mittlerweile weitgehend entziehen. Allein in Deutschland haben die größten 18 Banken Risikopapiere mit einem Volumen von 305 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Davon ist erst ein knappes Viertel abgeschrieben (SPIEGEL 4/2009).
Weitere Wertberichtigungen scheinen unausweichlich. Weltweit könnten sich die Verluste nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds auf 2,2 Billionen Dollar summieren - also 2200 Milliarden Dollar. Und niemand hat ein Patentrezept, wie die Banken am besten saniert werden könnten und der Kreditfluss wieder in Gang gebracht werden kann.
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