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Essay Heimkehr in zehn Jahren

2. Teil: "Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bedrohen den Frieden in Europa"

REUTERS

Staatschef Karzai

Erstens: Die militärische Präsenz ist weiterhin die Voraussetzung für den Wiederaufbau in Afghanistan. Diese Präsenz muss kurzfristig sogar verstärkt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern. Daher ist die Aufstockung der Obergrenze für das deutsche Isaf-Mandat von 3500 auf 4500 Soldaten sowie die Ankündigung der neuen US-Administration, ihre Truppen zu verstärken, richtig. Jedoch bedarf es eines einheitlichen Konzeptes der Nato.

Wir brauchen innerhalb des Nato-Bündnisses eine schonungslose Analyse, warum die Befriedung des südlichen Afghanistan gescheitert ist. Ich bin überzeugt, dass das militärisch eher zurückhaltende Konzept der Bundeswehr, das Rücksicht auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen nimmt, langfristig erfolgreicher ist. Das Auseinanderklaffen dieser unterschiedlichen Strategien im Norden und im Süden ist ein Problem, und es ist auch ein Versagen des Nato-Generalsekretärs. Solange diese Strategien nicht innerhalb der Nato aufeinander abgestimmt sind, kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden. Zudem muss die Sicherheit in Afghanistan in absehbarer Zeit durch einheimische Kräfte gewährleistet und daher die Ausbildung von einheimischen Polizeikräften und der Armee weiter beschleunigt werden.

Zweitens: Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bedrohen unsere globale Sicherheit, aber vor allem die Sicherheit und den Frieden in Europa, denn diese spielen sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ab. Neben Afghanistan betrifft dies in erster Linie den israelisch-palästinensischen Konflikt, die Situation im Irak und den Streit um das iranische Atomprogramm. Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden. Um sie zu lösen, brauchen wir einen regionalen Dialog, der Länder wie Syrien und Iran ebenso einschließt wie die verantwortungsbewusst agierenden Golfstaaten.

Die USA sind und bleiben, auch in einer zunehmend multipolaren Welt, der bestimmende Faktor im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Wahl von Präsident Obama besteht die Chance zu einem Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik, die nicht alleine, aber wieder verstärkt auf Dialog und Verständigung statt auf militärische Aktionen setzt. Diese Chance muss jetzt genutzt werden, für die genannten Konflikte, aber auch für Afghanistan. Wir brauchen eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans.

Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato-Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan. Zu einem erfolgreichen Regionalkonzept muss zudem gehören, das zerfallende Pakistan zu stabilisieren, den innerafghanischen Dialog mit allen relevanten Kräften zu führen und den Versöhnungsprozess fortzusetzen.

Drittens: Der zivile Wiederaufbau muss verstärkt werden. Bei der Pariser Afghanistan-Konferenz wurden 20 Milliarden Dollar Hilfe zugesagt. Diese Mittel müssen aber nicht nur zugesagt werden, sondern trotz der internationalen Finanzkrise auch fließen.

"In Afghanistan ist ein politischer Neuanfang wünschenswert."

Noch stärker als bisher gilt es, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken, also insbesondere den Aufbau der Verwaltungsstrukturen, des Rechtswesens, der Polizei und der Infrastruktur. Und die afghanische Regierung muss in die Pflicht genommen werden, ihre Mittel korruptionsfrei dorthin zu leiten, wo sie wirklich benötigt werden. Ich bin jedoch sehr skeptisch, dass dies unter Führung des derzeitigen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai noch möglich ist. In Afghanistan ist ein politischer Neuanfang wünschenswert.

Viertens: Die Verantwortung des Landes muss in die Hände der Afghanen übergehen. Dazu bedarf es zum einen der internationalen Hilfe, aber zum anderen vor allem des Willens der Afghanen selbst. Daran mangelt es in der afghanischen Führung. Zu oft hat man sich in Kabul darauf verlassen, dass es die internationalen Geber schon richten werden. Ich bin der Auffassung, dass nun, gut sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban, der Punkt erreicht ist, ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist. Denn nur wenn es dieses Zeitfenster gibt, wird auch die Motivation der afghanischen Führung wachsen, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Als wir im November 2001 unter der Leitung des damaligen Außenministers Joschka Fischer den "Petersberg-Prozess" begonnen haben, war dies das Ziel. Der Prozess mündete im Jahr 2006 in ein Afghanistan-Abkommen. Auf dieser Grundlage haben die Afghanen sich selbst bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben, um Sicherheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung selbständig zu gewährleisten. Dieser Zeithorizont ist sicherlich sehr optimistisch.

Aber mit einem konzentrierten und verstärkten internationalen Engagement wäre es möglich, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Voraussetzungen zu schaffen, dass schrittweise die Verantwortung an die afghanischen Behörden und Sicherheitskräfte übergeht. Damit wäre der Weg frei, um die internationalen Truppen abzuziehen.

Es gibt nun eine neue Chance für die internationale Staatengemeinschaft, um unser Ziel zu erreichen, Afghanistan zu stabilisieren und wiederaufzubauen. Wir müssen sie gemeinsam und entschlossen nutzen.

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