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Finanzen

Der Fluch des schnellen Geldes

Von Andreas Wassermann

Viele Städte befürchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Geschäfte mit US-Investoren einließen, die nun - in der Finanzkrise - zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.

Natürlich wusste Wolf Eisenmann, dass die Sache mit den Amerikanern nicht ohne Risiken war. Aber die seien kalkulierbar, glaubte er. Für die Banken, für die ausgebufften Anwälte, aber auch für ihn, den stellvertretenden Landrat aus Böblingen.

Nein, er war nicht blauäugig in die Sache hineingestolpert. Eisenmann kannte sich aus in der Welt der smarten Finanzberater mit ihren Power-Point-Präsentationen und dem halbenglischen Business-Sprech, mit dem sie jedem auch noch so banalen Geschäft globale Bedeutung verleihen konnten.

Und schließlich war ja lange Jahre alles gutgegangen. So gut, dass er, der Schwabe aus Böblingen, in London den Preis für das Geschäft des Jahres, den "Deal of the Year 2000", entgegennehmen durfte. Gesponsert von einem britischen Finanzmagazin.

Es war ein hochkomplexer Deal, den Eisenmann und seine Berater eingefädelt hatten. Über tausend Seiten Verträge, alles auf Englisch, voller Feinheiten und juristischer Fallstricke, und im Kern ging es immer um Müll.

Genauer gesagt, um ein hochmodernes Müllheizkraftwerk, das sich Böblingen von deutschen Investoren bauen ließ, um es dann zu leasen. Und das dann weiterverleast wurde, dieses Mal an amerikanische Anleger, die es prompt zurückvermieteten. Es war eine komplizierte Transaktion, die für Eisenmann nur einen einzigen Zweck hatte: möglichst viele Millionen in die Kreiskasse zu spülen, ohne eigenes Geld einsetzen zu müssen.

Eisenmann war nicht allein. So wie er spielten viele Kommunalpolitiker seit Mitte der neunziger Jahre mit hohem Einsatz. CBL hieß das bei Experten, Cross-Border-Leasing. Die Regeln waren immer gleich: Eine Kommune vermietete eine Kläranlage oder die Wasserversorgung langfristig an Anleger in den USA und mietete sie sofort zurück. Die Investoren konnten ihren Einsatz von der amerikanischen Steuer absetzen. Ein Teil dieser Steuerersparnis floss zurück an die Deutschen. Sie bekamen das Geld als sogenannten Barwertvorteil gleich nach Vertragsschluss ausgezahlt. In Böblingen waren es zehn Millionen Euro.

So verlockend schienen diese Deals, dass viele Kommunen nicht widerstehen konnten. Etwa 150 Verträge wurden abgeschlossen über mindestens 30 Milliarden Euro. Schätzungen gehen sogar von bis zu 80 Milliarden aus. In Leipzig und Berlin waren es die Straßenbahnen, in Wuppertal eine Müllverbrennungsanlage, und die Bochumer setzten ihr Kanalnetz ein. Mehr als eine Milliarde Euro floss wieder zurück an die Kommunen, und dort wurde sie längst verfrühstückt.

Dass die scheinbar schöne Welt des CBL endlich war, wurde schon vor vier Jahren klar, als der amerikanische Kongress das entsprechende Steuerschlupfloch stopfte. Doch zunächst spürten die Kommunen wenig. Das änderte sich im vergangenen Herbst, als im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise der US-Versicherungsgigant AIG mit mehr als unvorstellbaren 150 Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste.

Da auf einmal schwante vielen Kämmerern, dass sie ein Problem haben könnten, denn ausgerechnet AIG hatte bei CBL-Deals eine Schlüsselrolle. Der Versicherungskonzern garantierte oft die vertraglichen Leistungen - zumindest an die Investoren. Und Kommunalpolitiker erinnerten sich an die Warnungen von Kritikern, die immer schon darauf hingewiesen hatten, dass Cross-Border-Leasings hochriskante und diffizile Finanztransaktionen sind, die am Ende die Kommunen nach Schätzungen von Experten bis zu 26 Milliarden Euro kosten könnten.

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