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Finanzen

Der Fluch des schnellen Geldes

Von Andreas Wassermann

2. Teil: Kommunen im Unklaren

Jetzt ackern sich Eisenmann und seine Kollegen wieder durch die Vertragswerke, und was sie dort lesen, ist alles andere als erfreulich. Denn eins wird ihnen nun klar: Im Zweifelsfall haftet immer die Kommune. Und wenn die Finanzierungsgarantien durch den maroden US-Versicherer AIG kaum noch etwas wert sind, muss die Kommune teuren Ersatz beschaffen oder selbst Sicherheiten stellen.

Doch woher soll der Ersatz kommen in diesen Zeiten, in denen sich noch nicht einmal die Banken gegenseitig über den Weg trauen? Eisenmann wenigstens hat noch keinen gefunden, den sein Investor, die Bank of America, akzeptieren würde. Noch hofft er. Hofft, dass Böblingen die zehn Millionen Euro, die es mit dem transatlantischen Deal eingenommen hat, "im Wesentlichen" erhalten kann. Sein Kollege in Bochum hingegen hofft kaum noch. Er geht davon aus, dass die Stadt mindestens 27 Millionen Euro verloren hat.

Und weil viele nordrhein-westfälische Kommunen ohnehin klamm sind, haben sie sich in ihrer Not bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gemeldet. Im Notfall wird jetzt wohl die staatliche KfW einspringen und die Verpflichtungen der Kommunen mit absichern.

Wie immer in Krisensituationen melden sich nun diejenigen zu Wort, die es immer schon gewusst haben. Die immer schon gewarnt haben. Männer wie Julian Roberts, der mit seiner hohen Stirn und hageren Statur problemlos als Philosophieprofessor in Oxford durchgehen würde.

Roberts hat zwar eine Monografie über den linken Kulturtheoretiker Walter Benjamin geschrieben, aber vor allem ist er Wirtschaftsanwalt und Experte für verworrene Finanztransaktionen. Wie Eisenmann hat auch Roberts die Details der CBL-Geschäfte analysiert. Doch er ist zu einem anderen Ergebnis gekommen als der schwäbische Beamte. Die Risiken seien niemals kalkulierbar gewesen, sagt der Jurist, die hochkomplexen Kontrakte steckten voller "toxic waste", Giftmüll, der unter Paragrafen und Artikeln von Beteiligungsvereinbarungen, Unter- und Hauptmietverträgen tief vergraben sei.

Der scheinbar harmlose Begriff "Kreditereignis" etwa. Roberts hält ihn für eine Zeitbombe. Er enthält all das, was schiefgehen könnte, und das ist eine ganze Menge: Zahlungsverzug, ein Bonitätsproblem der Banken, das Platzen von Sicherheiten. "Die Kommunen", sagt Roberts, "müssen ausnahmslos alle Zahlungsströme absichern und garantieren." Fast drei Jahrzehnte, denn so lange laufen in der Regel die Verträge. "Wer über einen solchen Zeitraum alle Risiken voraussagen will", sagt der Finanzjurist, müsse wohl "über prophetische Gaben verfügen".

Und all die Berater, die teuren Anwälte, die Steuerexperten? Haben die Kommunen über die wahren Risiken bewusst im Unklaren gelassen, glaubt Roberts. Er empfiehlt Städten, möglichst schnell die Verträge anzufechten oder von ihnen zurückzutreten.

Ein Mann wie Johannes Slawig, Kämmerer von Wuppertal, hat das versucht. Kurz vor Weihnachten war er sich mit den beiden Investoren aus Cleveland und Pittsburgh so gut wie einig. Der Vertrag sollte aufgehoben werden. Nur AIG musste noch zustimmen, doch die New Yorker, die mittlerweile unter Kontrolle des Staates stehen, weigerten sich.

Neuer Anlauf. Slawig versuchte, die AIG-Sicherheiten durch US-Staatsanleihen zu ersetzen. Okay, signalisierten die New Yorker, doch dafür müsse Wuppertal 15 Millionen Dollar zahlen. Slawigs letzte Hoffnung ist nun eine Bürgschaft deutscher Banken, die den hohen Sicherheitskriterien der amerikanischen Investoren entspricht. Doch auch dafür müsste die Kommune am Ende geradestehen.

Das Beispiel Wuppertal zeigt, warum so viele deutsche Kommunen der Verlockung des schnellen Geldes nicht widerstehen konnten. Es war 1998, als im Wuppertaler Rathaus die Vertreter der Deutschen Anlagen-Leasing und der australischen Investmentbank Macquarie ihre Visionen vortragen durften.

Die Geschäftsidee der cleveren Finanzexperten klang überzeugend. Man könne den Kontakt zu einem Finanzkonsortium in den USA vermitteln, das daran interessiert sei, städtische Anlagen langfristig zu mieten und an die Kommune zurückzuvermieten. Für beide Seiten sei das eine feine Sache: Die Amerikaner könnten ihr Investment von der Steuer absetzen, und die Deutschen würden einen Teil dieses Steuervorteils in bar bekommen. Ansonsten ändere sich für die Kommune nichts, denn die Anlage bleibe ihr voll erhalten.

Und so vermietete Wuppertal am 7. Dezember 1999 seine gerade top-modernisierte Müllverbrennungsanlage für 75 Jahre an die beiden US-Unternehmen KeyCorp und PNC, um sie anschließend für 25 Jahre gleich wieder zurückzumieten. Insgesamt ging es um ein Geschäft über 423 Millionen US-Dollar; 28,5 Millionen kassierten die Wuppertaler direkt.

Meist bleiben die Details dieser Finanzdeals im Dunkeln. Die Verträge enthalten strenge Geheimhaltungsklauseln, und selbst die Kommunalpolitiker, die die Transaktionen absegnen mussten, erhielten nur spärliche Zusammenfassungen, die mit ihren wenigen Blättern in einen schmalen Schnellhefter passten.

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