Von Andreas Wassermann
Auch die Einzelheiten des Wuppertal-Geschäfts wären wohl nie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, wenn sich nicht im vergangenen Jahr das Bundesbezirksgericht von Ohio der Angelegenheit angenommen hätte. Der Beschluss (Case No. 1:07-CV-857) ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Die Richter in Cleveland kassierten zunächst einmal das Steuersparmodell, und zwar rückwirkend. Den amerikanischen Investoren wurden Steuervorteile in Höhe von 88 Millionen Dollar aberkannt. Zum anderen gewährt das 73-seitige Gerichtsdokument detaillierte Einblicke in die komplizierte Finanzstruktur und die Risiken, mit denen sich Wuppertals Kassenwart Slawig inzwischen rumschlagen muss.
Aus dem Vertrag geht hervor, dass die beiden US-Investoren für die Müllverbrennungsanlage 423 Millionen Dollar der Wuppertaler Abfallwirtschaft zahlen müssten. Doch tatsächlich war das eine Art Buchgeschäft, bei dem nur zwei Beteiligte real kassierten: das städtische Unternehmen 28,5 Millionen und der Versicherer AIG 26,5 Millionen. Den Rest hatten die beiden Staatsbanken Nord/LB und die Landesbank Baden-Württemberg den Investoren geliehen - insgesamt 367,9 Millionen Dollar.
Und auch das, was nun folgte, geschah ausschließlich virtuell. Das Geld verließ nie die Bank. Die Leasingraten, für die Wuppertal eigentlich aufkommen musste, buchten die Banken von einem Konto auf das andere, und so kreisten die Gelder letztlich nur innerhalb der beiden Kreditinstitute (siehe Grafik). Was vordergründig wie ein gigantisches Luftgeschäft aussieht, sollte sich für die Banken und die Investoren am Ende der Vertragszeit, im Jahr 2024, in einer realen Zahlung niederschlagen. Würde alles nach Plan verlaufen, stünden den Geldgebern dann laut Vertrag 138 Millionen US-Dollar zu.
Mit dem Profit werden Zinsen, Bankprovisionen und der Eigenkapitalanteil der amerikanischen Investoren refinanziert, inklusive der Zahlung an die Wuppertaler und Beraterhonorare von 4,9 Millionen Dollar. Dabei kommt die New Yorker AIG ins Spiel, deren Aufgabe es ist, den versprochenen Ertrag im Notfall zu garantieren: Falls AIG ausfallen sollte, auch das sehen die Verträge vor, muss die Kommune für gleichwertigen Ersatz sorgen.
Diese Verpflichtung gilt jederzeit und nicht erst am Ende der Vertragslaufzeit. Die Wuppertaler Abfallwirtschaft muss stets gewährleisten, dass die Forderungen von Investoren und Banken abgesichert sind. Wie hoch diese sind, lässt sich an den monatlichen "Termination Values" ablesen, also der Summe, die den Investoren zusteht, falls der Vertrag vorzeitig beendet wird.
Diese Feinheiten sind es nun, die viele Kommunen in Schwierigkeiten bringen. Am Ende werden es die Bürger sein, die für die Fehlspekulationen der kommunalen Finanzexperten aufkommen müssen: über steigende Müllgebühren, Wasser- und Abwasserpreise.
So wurden in Baden-Württemberg bereits im November bei der Bodensee-Wasserversorgung die Gebühren wegen eines verpatzten Cross-Border-Geschäfts um 2,2 Cent pro Kubikmeter angehoben. 2002 hatte der Verband eine Wasseraufbereitungsanlage und tausend Kilometer Leitungsnetz an einen US-Investor verleast. Der bot nun am vergangenen Dienstagabend an, den Vertrag vor Ablauf aufzuheben. Der Verband rechnet derzeit mit Kosten von mindestens 55 Millionen Euro, der Wasserpreis wird vorsorglich noch einmal um 2,9 Cent erhöht.
Der Fluch des schnellen Geldes ereilt längst nicht nur die Provinz. Die Berliner Verkehrsbetriebe mussten 156 Millionen Euro zurückstellen, um sich auf mögliche Verluste aus einem Cross-Border-Geschäft mit Straßenbahnen abzusichern. Selbst einen "Totalverlust" hält der scheidende Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mittlerweile nicht mehr für ausgeschlossen.
Der Deal mit den Berliner Trams wurde bereits 1997 abgeschlossen und war damit eines der ersten Geschäfte dieser Art. Zunächst schien alles gutzugehen, doch dann sank unter anderem die Kreditwürdigkeit der HypoVereinsbank, die den Deal mit garantiert hatte. Auf Empfehlung der amerikanischen Investmentbank JP Morgan, die das Geschäft eingefädelt hatte, tauschten die Berliner die Garantiegeber aus.
Um das Risiko eines Ausfalls zu streuen, empfahlen die Banker eines jener Produkte, die im vorigen Jahr die globalen Finanzmärkte kollabieren ließen. Sogenannte Collateralized Debt Obligations, also komplizierte Schuldverschreibungen, die an den Kapitalmärkten gehandelt werden. Pech nur, dass diese Papiere inzwischen weitgehend unverkäuflich sind und ein Teil der Banken, die die Ramschpapiere herausgaben, im weltweiten Finanzstrudel untergegangen sind.
So gehörte ausgerechnet die mittlerweile berüchtigte US-Bank Lehman Brothers zu den Instituten, die das Berliner Risiko absichern sollten. Die Pleite des New Yorker Investmenthauses war der Brandbeschleuniger der Finanzkrise. Neben Lehman hatten die Berliner auch noch auf den maroden Versicherungsriesen AIG gesetzt und die Washington Mutual, die schon vor Monaten nach Milliarden-Verlusten verramscht wurde.
Was dazu gedacht war, das Risiko zu streuen, potenzierte offenbar die Verlustgefahr für das Land Berlin, das nun schlimmstenfalls für das gesamte Absicherungspaket garantieren muss. Die Berliner Verkehrsbetriebe fühlen sich von ihren Beratern hintergangen und prüfen mittlerweile eine Klage gegen JP Morgan.
Tief im deutschen Südwesten, im Landratsamt in Böblingen, hofft währenddessen Vizelandrat Eisenmann immer noch, aus der Sache glimpflich herauszukommen. Aber auch der Beamte, der glaubte, alles richtig gemacht zu haben, ist mittlerweile um eine Erkenntnis reicher. "Die Welt der Finanzjongleure", sagt er, "ist nicht unsere Welt."
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Das hatte ich vergessen, hinter meinen Beitrag zu setzen. mehr...
Na und? Wäre doch unterm Strich nur ein Gewinn. Und doch sogleich reine Illusion. Es würden dann vielleicht wirklich mal Könner und Macher (die die Zeit verwenden zum Denken und Planen)die Probleme anpacken und nicht die [...] mehr...
Bleiben Sie doch in der Spur. Und wenn Sie der Meinung sind zu diesem Thema gäbe es nichts mehr zu sagen, dann schweigen Sie doch. mehr...
Recht haben Sie. Sie haben doch auch wohl zu Allem eine Meinung bzw. meinen Sie von sich geben zu müssen. mehr...
....und nun erinnern wir uns doch nochmal an das Ausgangsthema, statt wirr durch die Foren zu posten!!! mehr...
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