Von Gabor Steingart
Er würde es sehr begrüßen, so ein Mitglied des Rates, wenn die Möglichkeit vorhanden wäre, "auf Landesebene eine Reststimmenverrechnung zu haben". Die anderen waren sofort Feuer und Flamme für diese Idee. Natürlich gebe es den Typus Politiker, "der stark ist und direkt durchkommt", sagte einer, aber die Reststimmenverrechnung auf der Landesliste würde gebraucht, erläuterte ein anderes Ratsmitglied in schöner Offenheit, um "solchen, die mit großer Minderheit durchgefallen sind, noch das Einrücken ins Parlament zu erlauben".
Seither tummeln sich auf den Landeslisten viele graue Gesellen der Parteipolitik. Rund 150 Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben beim letzten Mal den Wahlkreis nicht gewinnen können. Trotzdem sitzen sie im Bundestag.
Der Bürger kennt diese Feinheiten oft nicht. Aber er fühlt mehr, als er weiß. Der Anstieg der Wahlenthaltung offenbart einen unerfüllt gebliebenen Anspruch der Wähler an das politische System.
So leben Bürger und Politiker zwar unter einem Dach und stehen sich doch zunehmend wie Fremde gegenüber. Vor allem das Wohnzimmer, der eine Raum, den alle gemeinsam bewohnen, der "öffentliche Raum", ist ein stiller Ort geworden.
Jeder fünfte Bürger, meldete das Umfrageinstitut Forsa in der vergangenen Woche, würde nicht mal mit einem der beiden Spitzenkandidaten Kaffee trinken wollen. Millionen Bürger wenden sich ab, weil sie das Gefühl haben, Parteien und Parlamentarier hätten ihnen zuvor schon den Rücken zugedreht. Wenn es derzeit ein politisches Projekt in Deutschland gibt, dann ist es nicht die Erneuerung des Parteienstaats, sondern seine Überwindung.
Undenkbar? Ein solcher Prozess ist nicht undenkbar. Er ist im Gange. Es sei zu einer inneren Emigration aus der Politik gekommen, sagt der Soziologe Heinz Bude.
Wer für eine Sekunde die Nebengeräusche, die unsere moderne Medienwelt ohne Unterlass produziert, ausblendet, hört die Stille: Im öffentlichen Raum wird nur noch geflüstert. Das leidenschaftliche Rufen und Skandieren dringt aus Amerika zu uns herüber. Es wirkt wie der Nachhall der eigenen Vergangenheit.
Viele glauben trotz alledem, es sei ihre Pflicht, bei der kommenden Bundestagswahl wieder zu wählen. Diesmal CDU! SPD stärken! FDP an die Macht! Oskar for President! Dies würde der Demokratie förderlich sein. Es würde die Parteien erfrischen.
Das Gegenteil ist heute richtig. Durch ihre Wiederwahl, auch wenn sich die Parteien nichts sehnlicher wünschen, tun wir ihnen keinen Gefallen. Sie sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir verlangen das Unmögliche von unseren Parteien, wenn wir dauernd rufen: Erneuert euch, seid lebendig und modern.
Mit dem gleichen Recht könnten wir auch unsere Großmutter ermuntern: Tanze, springe, sei wieder das junge Mädchen, das du mal warst. Sie würde ja gern. Aber sie kann nicht.
Die Parteien sind heute Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Ihre Mitgliedschaft schrumpft und altert, ihre geistigen Feuer sind erloschen, ihre Ortsvereinskultur isoliert sie von den Bürgern dieser Gesellschaft. Wir erleben den Zerfall eines Herrschaftssystems, der auch dann ein Zerfall bleibt, wenn er sich in Zeitlupe abspielt und von den Betroffenen bestritten wird.
Es geht nicht darum, am Wahltag die führenden Köpfe der Großen Koalition abzustrafen. Sie haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten regiert. Es geht um den Rahmen der Möglichkeiten.
Der Rahmen ist in die Jahre gekommen, und die Möglichkeiten, die er hervorbringt, sind unbefriedigend. Die Parteien müssen sich nicht erneuern. Sie müssen sich öffnen. Wenn das Gespräch darüber nicht jetzt stattfindet, wird es womöglich nie stattfinden. Oder unter deutlich verschlechterten Bedingungen.
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