Von Markus Deggerich, Dietmar Hawranek, Alexander Neubacher und Christian Schwägerl
Die deutsche Autoindustrie, die von dem Geldsegen profitieren soll, ist gespalten. VW-Boss Martin Winterkorn findet die Prämie toll. Daimler-Chef Dieter Zetsche hält es hingegen "nicht für sinnvoll", sie zu verlängern. Und der Vorstandsvorsitzende von BMW, Norbert Reithofer, will sie gern an neue Bedingungen knüpfen.
Die Erklärung ist einfach. Volkswagen und die Konzernmarken Skoda und Seat haben zusammen rund 238.500 Kaufverträge mit dem 2500-Euro-Bonus des Staates abgeschlossen. BMW aber hat gerade mal 4000 und Mercedes-Benz nur 1633 Autos zusätzlich verkauft, Porsche wohl kein einziges.
Der Verband der Automobilindustrie verzeichnete im Februar zwar einen Anstieg des inländischen Auftragseingangs für Personenwagen um 63 Prozent. Die Zahl der Neuzulassungen erhöhte sich im gleichen Monat um 21 Prozent - das ist das größte Wachstum in einem Februar seit zehn Jahren.
Doch die Bilanz hat einen Schönheitsfehler: Nicht mal jeder zweite Käufer entscheidet sich für das Modell eines deutschen Herstellers.
Denn das Milliardenprogramm der Bundesregierung stützt überwiegend den Absatz von Kleinwagen - eher die Domäne fernöstlicher Hersteller. Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto besitzt, das er verschrotten lässt, kauft sich in der Regel anschließend keine Luxuslimousine. Neben VW profitierten so vor allem Opel, Ford und Toyota von diesem Konjunkturprogramm - zumindest gemessen an absoluten Verkaufszahlen.
Die größten Absatzsprünge aber machten im Februar ganz andere Marken: Hyundai plus 229 Prozent, Suzuki plus 215 und Daihatsu plus 109 Prozent. Die Hersteller aus Korea und Japan können sich beim deutschen Steuerzahler bedanken. Sie dürfen darauf hoffen, dass Kunden, die dank Prämie erstmals einen Wagen made in Fernost fahren, der Marke anschließend treu bleiben. Diese Autokäufer wären dann für VW und Co. verloren.
Einhellig kritisieren Experten, dass das Geld kaum einen Arbeitsplatz in Deutschland sicherer macht. Daimler-Chef Zetsche sieht eine weitere Gefahr. Die Prämie sorge dafür, dass Autokäufe nur vorgezogen werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa geben 49 Prozent der subventionierten Neuwagenbesitzer an, sie hätten ohnehin ein Auto kaufen wollen. Läuft die Prämie aus, wird der Einbruch auch für Massenhersteller umso härter.
Ein Blick über die Grenze hätte genügt für diese Erkenntnis. "Mittel- bis langfristig bewirkt eine solche Maßnahme nichts - es gibt nur einen kurzfristigen Schub gegen die Inaktivität des Marktes", sagt Philippe Portier, der Verantwortliche des Autosektors in der französischen Gewerkschaft CFTD. Der französische Nachbar hat damit bereits schlechte Erfahrung gemacht. Wegen der vielen Vorziehkäufe kam es dort 1997 nach Beendigung einer Prämienlaufzeit zu einem Kompletteinbruch des Marktes.
Zetsches Kritik hat noch einen weiteren Hintergrund, über den der Daimler-Chef aber nicht spricht. Wenn die Regierung Milliarden für die Abwrackprämie zahlt, dürfte ihre Bereitschaft sinken, der darbenden Branche andere Hilfen zu gewähren, von denen die deutschen Hersteller von Premiumwagen wie Daimler, BMW und Porsche mehr profitieren könnten. Vorstellbar wären beispielsweise zinsgünstige Kredite für die Entwicklung alternativer Antriebe, wie sie die Regierungen in Frankreich und den USA ihrer Autoindustrie in Aussicht gestellt haben.
Zwar genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für die Entwicklung von Elektroautos. Doch so recht will keiner mehr daran glauben, dass das Geld auch dann noch fließt, wenn nun die Prämienverlängerung neue Milliardenlöcher reißt.
Die neu entdeckte Großzügigkeit weckt zudem die Sehnsucht anderer Branchen nach einem Schluck aus der Staatspulle. Wie wollen Merkel und Steinmeier dann begründen, dass es keine "Wegwerfprämie" für Handys gibt oder keine "Öko-Prämie" für veraltete Heizkessel? So könnte die versuchte Wählerbeeinflussung der Kanzlerin und ihres Vize sich ins Gegenteil verkehren: Was sie vermeintlich an Sympathie bei Autokäufern und -produzenten gewinnen, könnten sie in anderen Branchen verlieren. Politisch ist das ein riskantes Spiel.
Doch solange die übrigen Instrumente der milliardenschweren Konjunkturpakete wie Hausdämmung, Straßen- und Schienenbau keine Wirkung zeigen, werden die Wahlkämpfer wohl die Verschrottung und massenhafte Wertvernichtung weiter als Wundermittel preisen.
Kritik in Krisenzeiten gilt als kleinkariert, selbst wenn der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, die Prämie geißelt: Wenn das dafür nötige Geld "von irgendwo zugeflogen käme, könnte man ja noch darüber reden". Aber das Geld müsse von den Bürgern hinterher gezahlt werden - "entweder durch Steuern, durch Reduktion der Staatsleistungen oder durch Inflation". Sein Urteil: Die Prämie sei "umweltpolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verfehlt".
Dass der Bar-Bonus auch noch "Umweltprämie" genannt wird, halten Umweltschützer ohnehin für eine böswillig irreführende Wortschöpfung. Als "Produkt der Maßlosigkeit von Lobbyisten und Politikern im Wahlkampf" beschimpft der Naturschutzbund Deutschland nun die Aufstockung.
Die Regierung fördert nämlich weiterhin den Kauf jedes Modells - völlig unabhängig von seinem Spritverbrauch. Im Extremfall könnte jemand seinen alten VW Polo gegen einen nagelneuen CO2-Dinosaurier auswechseln und das als Öko-Wohltat angerechnet bekommen. BMW-Chef Reithofer setzte sich in Berlin dafür ein, dass die Prämien künftig spritsparende Autos bevorzugen. "Eine CO2-basierte Prämie wäre besser", sagt er.
Die überraschende Forderung des BMW-Managers hat einen schlichten Grund: Die Münchner sind bei vielen Modellen führend in Sachen Spritsparen. Sie würden deshalb von einer geänderten Prämie besonders profitieren. Die alte und jetzt weiter verlängerte Subvention dagegen, so Reithofer, sei "für die Umwelt alles andere als treffsicher".
Mehrere Politiker bestätigten dem BMW-Boss, dass er recht habe. Folgen wollten sie seinen Vorschlägen aber nicht. Möglicherweise, weil eine nach Spritverbrauch gestaffelte Prämie den Wählern nicht so plakativ zu präsentieren ist wie ein 2500-Euro-Geschenk. Umweltverbände halten eine Prämie ohnehin nur für sinnvoll, wenn sie den künftigen EU-Standard von 120 Gramm CO2 pro Kilometer zum Maßstab nimmt. Alles andere sei ein Geschenk zu Lasten der Steuerzahler.
Dessen Finanzierung ist im Übrigen noch offen. "Ich bin selbst gespannt, wie die Konkretisierung sich darstellen wird", sagt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er hat sich offenbar entschieden, nicht den Ordnungspolitiker zu spielen, damit stellt er sich gegen die Mehrheitsmeinung seines Ministeriums.
Wenn das Geld nicht aus dem Konjunkturpaket umgeschichtet werden kann, muss Finanzminister Steinbrück seinen bisherigen Etat eigentlich abwracken - und einen Nachtragshaushalt mit weiteren Schulden aufstellen. Denn noch können weder Politiker noch Experten abschätzen, wie viel der Steuerzahler am Ende des Jahres tatsächlich für den Volkssport Verschrottung blechen muss.
Die Große Koalition der Wahlkämpfer scheint freilich fest entschlossen, alle Einwände zu ignorieren. "Das ist, als wenn man gegen Kälte in der Winternacht Schnaps trinkt", spottet Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Zuerst werde es etwas wärmer, dann jedoch viel kälter. "Deswegen trinken manche immer weiter."
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