SPIEGEL: Herr Gysi, bevor wir anfangen: Haben Sie eigentlich das Mandat Ihrer Partei, mit uns zu sprechen?
Gysi: Also ich habe Katja Kippings Erlaubnis eingeholt, auch die von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky ... nein, natürlich nicht, ich hab überhaupt kein Mandat. Ich mache das ganz auf eigenes Risiko.
SPIEGEL: Es ist ja bei Ihnen auch zum Risiko geworden, mit der "bösen bürgerlichen Presse" zu sprechen, wie die unabhängigen Medien bei der Linken inzwischen heißen. Auf einer Fraktionssitzung mussten sich kürzlich mehrere Abgeordnete in einer fast zweistündigen Befragung rechtfertigen, dass sie sich öffentlich kritisch zu Vorgängen in der Partei geäußert hatten.
Gysi: Es gab eine nichtöffentliche Sitzung, die ich jetzt nicht nachträglich öffentlich machen werde. Es ging generell darum, ob man die Medien benutzen soll, um seine Bedenken gegenüber der Partei zum Ausdruck zu bringen, oder ob es nicht besser ist, mit- statt übereinander zu reden.
SPIEGEL: Alle Parteiführer versuchen in den eigenen Reihen eine gewisse Disziplin zu halten, aber woanders gelten unabhängige Journalisten nicht wahlweise als "Feinde", "BND-Agenten" oder "Lohnschreiber der Konzerne" - alles Zitate aus Fraktionssitzungen.
Gysi: So etwas werden Sie nicht von mir hören, auch nicht von Bisky oder Lafontaine. Aber es gibt daneben eben Leute bei uns, die haben aus eigener leidvoller Erfahrung ein leicht gestörtes Verhältnis zu den Medien. Wir haben ja im eigentlichen Sinne keine demokratische Medienwelt, woher denn? Wem gehören denn die großen Zeitungen? Wer hat denn da das Sagen? Sicherlich nicht die Arbeitslosen und Benachteiligten.
SPIEGEL: Man könnte die Disziplinierungsversuche auch als Ausdruck steigender Nervosität verstehen. Die Umfragezahlen sind nicht wirklich schlecht, derzeit würden Sie bundesweit etwa zehn Prozent der Wähler auf sich vereinen, aber Sie liegen deutlich unter dem, was Sie sich vorgenommen hatten.
Gysi: Wieso? Zehn Prozent plus x sind unser Ziel. Als die Krise ausbrach, war ich einer der wenigen, die gesagt haben, die muss uns nicht nutzen. Wo Ängste entstehen, tendieren die Wähler zunächst zu den Regierenden, nicht zu den Opponierenden.
SPIEGEL: Die FDP kommt mit der Situation ganz gut zurecht.
Gysi: Eine Stimme für uns ist immer auch eine Stimme für ein Experiment, das unterscheidet uns von der FDP, und um ein Experiment zu wagen, braucht es ein Stück innerer Freiheit. Wer sich durch eine Krise bedroht sieht, hält sich am Vertrauten fest. Laut Umfragen hat die Krise bislang sechs Prozent der Menschen unmittelbar erreicht, das ist noch nicht wirklich viel, aber das wird sich ändern. In dem Maße, in dem die soziale Frage näherrückt, wählen die Leute auch stärker das einzige soziale Korrektiv, und das sind wir.
SPIEGEL: Der eine Mann an der Spitze der Linken ist ein davongelaufener Bundesfinanzminister, der andere ein davongelaufener Wirtschaftssenator aus Berlin - vielleicht erwarten die Wähler in der Krise andere Qualifikationen.
Gysi: Das halten mir immer Leute vor, die selbst noch nie ein Ministerium regiert haben.
SPIEGEL: Wir bewerben uns aber auch nicht darum, das Land zu führen.
Gysi: Als wir in Berlin mit der SPD in Koalitionsverhandlungen traten, hieß es, dass in der Hauptstadt das Licht ausgehen werde, wenn ich regieren würde. Anstatt mir nun dankbar zu sein, dass ich aufgehört habe, kritisiert man mich jetzt dafür - das erscheint mir nicht logisch. Nur von unserem Ergebnis hängt ab, wie die Politik der Bundesrepublik sich ändert, das klingt anmaßend, aber es stimmt. Wenn wir über zehn Prozent erreichen, dann ändern sich die anderen Parteien, da müssen wir keinen einzigen Antrag stellen. Die Frage ist, ob wir den Leuten das klarmachen können, aber wir haben ja auch noch etwas Zeit.
SPIEGEL: Das Land braucht nach Einschätzung vieler im Augenblick keine Partei, die sich vor allem Gedanken macht, wie man Geld umverteilt, das nicht da ist.
Gysi: Die Umverteilungsfrage ist die Kernfrage unserer Gesellschaft. Eine Hauptursache der Krise besteht doch darin, dass wir eine gigantische Umverteilung von unten nach oben in Gang gesetzt haben, und zwar unter aktiver Beteiligung der Sozialdemokratie. Wir sind die Einzigen, die bereit sind, nun umgekehrt umzuverteilen. Die Stärke der alten Bundesrepublik bestand darin, dass sie ausgleichen konnte, und eben das tut sie nicht mehr. Sie organisiert Armut, und sie organisiert Reichtum, und zu wenig dazwischen.
SPIEGEL: Dann lassen Sie uns über Umverteilung reden. Ginge es nach der Linkspartei, bekäme jeder Hartz-IV-Empfänger künftig 500 Euro, plus Wohngeld. Warum soll ein normaler Familienvater dann eigentlich noch arbeiten?
Gysi: Wir wollen den Hartz-IV-Satz innerhalb der nächsten vier Jahre deutlich anheben, und mir erscheint das durchaus notwendig und realistisch. Man muss ja die Steigerung der Lebenshaltungskosten berücksichtigen, vermutlich wird auch bald die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht, man sieht ja, wohin die Debatte läuft. Wenn die Löhne niedriger wären als die Bezüge ohne Arbeit, dann ergäbe sich natürlich eine Schieflage, da haben Sie recht. Deshalb wollen wir gleichzeitig einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro einführen.
SPIEGEL: Das wird aber nicht reichen, um die Arbeitsaufnahme finanziell attraktiv genug zu machen. Über seinen Mindestlohn verdient ein Familienvater mit zwei Kindern dann 1600 Euro, an staatlichen Hartz-IV-Bezügen stünden ihm nach Ihrem Modell aber zwischen 2400 und 2600 Euro zu, abhängig vom Wohngeld für eine vierköpfige Familie.
Gysi: Wenn beide Ehepartner Mindestlohn beziehen, liegen sie über dem Betrag, den sie als Hartz-IV-Bezieher erhielten. Außerdem hat gute Arbeit einen gesellschaftlichen Wert, den darf man nicht unterschätzen. Wer arbeitet, fühlt sich besser.
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© DER SPIEGEL 28/2009
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