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Ausgabe 30/2009
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20.07.2009
 

Finanzkrise

Der Geldstrom stockt

Von Christian Reiermann, Christian Salewski und Michael Sauga

Banken schreiben wieder Milliardengewinne - doch das Geld geben sie nicht weiter. Die Regierung befürchtet deshalb spätestens im Herbst eine große Kreditklemme und wirft den Instituten Versagen vor. Dabei hat Berlin einen Großteil der Misere selbst zu verantworten.

Von Krise ist wenig zu spüren, als Angela Merkel durch die Fertigungshalle der Opitz Holzbau GmbH im brandenburgischen Neuruppin eilt. Die Produktion läuft auf Hochtouren, die Kanzlerin plaudert mit Monteuren, verteilt Lob, schüttelt Hände. Es ist Mittwoch vergangener Woche, Merkel absolviert die zweite Station ihrer Sommerreise durch den deutschen Mittelstand. Sie will ihre zentrale Wahlkampfbotschaft für die nächsten Wochen testen: "Alles wird gut."


Dann zieht sie sich mit örtlichen Unternehmern in einen tristen Konferenzraum zurück, und sofort ist die Krise wieder da. Es geht um die Banken, den stockenden Kreditfluss und die daraus resultierenden Geldnöte vieler Firmenchefs. Es ist das Thema, das Ökonomen wie Politiker, Unternehmer und Stammtische zurzeit am meisten beschäftigt.

Die Regierung unterstütze die Banken mit Milliarden, klagt Merkel, aber jetzt gebe es "Riesenprobleme bei Investitionen über zehn Millionen Euro". Sie sehe es langsam nicht mehr ein, für die Finanzbranche den Kopf hinzuhalten. "Die Banken sind gefordert."

Die Regierung stellt sich nun auf die nächste Etappe der Wirtschaftskrise ein. Während manche Experten schon das nahe Ende der Rezession ausrufen, fürchtet die Große Koalition, dass sich die Finanzmisere im Herbst erst so richtig zuspitzt.

Weil die Banken mit Krediten knausern, bekommen selbst kerngesunde Mittelständler kein Geld für notwendige Investitionen und Zukunftsprojekte.

Von einer "ernsten Gefahr" sprechen hohe Beamte im Bundeswirtschaftsministerium, vor "existenzbedrohenden Schwierigkeiten" für viele Firmen warnt Industriepräsident Hans-Peter Keitel. Merkel ist alarmiert. Bewahrheiten sich die Prognosen, könnten in den Septemberwochen vor der Bundestagswahl reihenweise Industriefirmen aus exportstarken Branchen wie dem Maschinenbau, der Elektroindustrie oder dem Automobilsektor pleitegehen.

Es drohen Firmenzusammenbrüche und Entlassungswellen, während Geldhäuser wie die US-Investmentbank Goldman Sachs, aber auch die Deutsche Bank schon wieder dicke Gewinne einfahren. Ein solches Szenario, fürchten Merkels Berater, könnte die Stimmung ähnlich vergiften wie die Kirchhofschen Steuerpläne vor der letzten Bundestagswahl.

Entsprechend bemüht ist die Regierungsspitze, die Schuld an der Malaise den zögernden Bankern zuzuweisen. Die Kredithäuser steckten das Geld "lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien", schimpft Finanzminister Peer Steinbrück. Wirtschaftsressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg spricht von "unzumutbarem" Verhalten, und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht "gesunde Unternehmen verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten".

Auf die Geldmanager einzuprügeln, die den Finanzcrash mitverursacht haben, ist populär - aber wenig sachgerecht. In Wahrheit muss es sich vor allem die Regierung anrechnen lassen, dass wichtige Teile des hiesigen Kreditmarkts noch immer nicht flüssig geworden sind.

Mal aus Sparsamkeit, mal aus falsch verstandener Marktideologie hat das Merkel-Kabinett seine milliardenschweren Rettungsaktionen so angelegt, dass sie meist haarscharf am Ziel vorbeigingen.

Mit ihrem 480-Milliarden-Euro-Banken-Rettungsschirm etwa wollte die Regierung sicherstellen, dass die verlustgeplagten Kreditinstitute ihr Eigenkapital wieder aufpolstern. Doch statt die Banken wie in den USA oder Großbritannien zur Annahme der Staatsgelder zu verpflichten, blieb die Teilnahme in Deutschland freiwillig.

So kam es, wie es kommen musste. Aus Furcht, in den Augen der Öffentlichkeit als notleidend dazustehen, schreckten selbst solche Banken vor Kapitalhilfen des Staats zurück, die sie dringend benötigt hätten.

Lediglich die Commerzbank sowie einige kleinere Institute ließen sich an den staatlichen Hilfstropf anschließen. Der überwiegende Teil der Geldbranche dagegen müht sich nun, die Krise aus eigener Kraft zu überstehen; das schränkt ihre Fähigkeit, Kredite zu geben, gewaltig ein.

Ähnlich dürftig ist bislang das Ergebnis des sogenannten Bad-Bank-Gesetzes, mit dem die Große Koalition die Kreditinstitute von wertlos gewordenen Wertpapieren befreien wollte. Ein halbes Jahr lang diskutierten Union und SPD ein Entgiftungsmodell nach dem anderen. Am Ende entschieden sie sich für eine Variante, die vor allem die Lasten für den Bundeshaushalt minimiert.

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insgesamt 766 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
08.12.2009 von BartSimpson:

Dann ist es aber wirklich völlig egal, ob die Deutsche Bank deutsch ist. Wir haben absolut nichts davon. Einverstanden? Wir brauchen eine Möglichkeit, die erfolgte Hortung von Geld wieder rückgängig zu machen. Es geht nicht [...] mehr...

05.12.2009 von seniorita:

Kicher. Und alle, die in "Ketten laufen" und sich damit abfinden hoffen, dass am Ende der Kette der Rettungsanker hängt. Aber auch da irren sich die Leut. www.freiheitswerk.de mehr...

05.12.2009 von Steuerbürger:

Die gerechte Strafe für die Banken wäre es gewesen, sie plete gehen zu lassen. Das kam aus "systemischen" Gründen nicht in Frage. Daher müsste nach den Verantwortlichen Entscheidungsträgern gefahndet werden. Sie [...] mehr...

05.12.2009 von Dr. Sorglos: Uferlos

So ist es. Der wahre "Skandal" liegt daher nicht im monetären Bereich, sondern in der Offenlegung der wahren Machtverhältnisse. Wir leben nicht in einer "repräsentativen Demokratie", sondern in einem modernen [...] mehr...

05.12.2009 von e.schw: Könnte eine "Weltautorität" aus der Klemme helfen?

Sie haben die Triebkräfte und deren Folgen sowie die mangelnde Bereitschaft, diesen Trieben entgegen zu wirken, gut beschrieben. Einem Videotext-Beitrag zufolge hat der Bundespräsident anlässlich seines Besuchs Benedikts XVI. [...] mehr...

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