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SPIEGEL-Gespräch

"Die zweitbeste Lösung"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, 55, über seine Verantwortung für das Porsche-Debakel, den Abstieg des Musterländles und seine Ausflüge in die Bundespolitik.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wie fühlt man sich als Verlierer?

Oettinger: Es ist ja rührend, dass sich der SPIEGEL um meinen Gefühlshaushalt sorgt. Aber ich kann Sie beruhigen. Als Verlierer sehe ich mich ganz und gar nicht.

SPIEGEL: Uns kommen Sie vor wie der Pannen-Ministerpräsident Nummer eins.

Oettinger: Sehr witzig!

SPIEGEL: Ihre jüngste Pleite trägt den Namen Porsche. Der kleine Sportwagenbauer aus Zuffenhausen hat mit Ihrer Hilfe versucht, den Riesen VW zu schlucken. Das Ergebnis dieses Versuchs ist erbärmlich: Porsche wird zu einem Subunternehmen von VW degradiert und in einer Reihe mit Edelmarken wie Skoda oder Seat stehen.

Oettinger: Ihre Ironie können Sie sich sparen. Außerdem haben Sie Audi ganz vergessen. Der Plan, VW zu übernehmen, ist wegen der Flaute auf dem Automarkt und der Finanzmarktkrise gescheitert. Das ist nicht erfreulich, aber ich konnte es nicht verhindern. Die jetzt gefundene Lösung ist die zweitbeste. Ich stehe hinter ihr.

SPIEGEL: Die zweitbeste Lösung bedeutet, dass die Geschicke von Porsche künftig in Wolfsburg bestimmt werden und nicht mehr in Stuttgart. Schmerzt das nicht?

Oettinger: Porsche wird eine eigenständige Marke aus Stuttgart bleiben. Niemand hat ein Interesse daran, den Mythos Porsche zu zerstören. Im VW-Konzern gibt es Premiummarken wie Bentley oder Audi, die völlig eigenständig arbeiten. Es würde einer gigantischen Vernichtung von Vermögen und Prestige gleichkommen, wenn Porsche in der Produktpalette von VW unterginge. Was Sie unterstellen, ist absurd.

SPIEGEL: Sie tragen eine beträchtliche Mitverantwortung für das Porsche-Debakel. Sie haben lange Zeit den Eindruck erweckt, Sie könnten das VW-Gesetz kippen. Jene Vorschrift also, die den Einfluss Niedersachsens auf das Unternehmen festschreibt und eine VW-Übernahme stark erschwert. Wie konnten Sie mit Ihrer Einschätzung nur so danebenliegen?

Oettinger: Ich habe gegen das VW-Gesetz gekämpft, so viel ist richtig. Denn es ist ein grober Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft.

SPIEGEL: Warum sind Sie mit dieser Meinung in der CDU so einsam geblieben?

Oettinger: Niemand will sich mit einem Unternehmen anlegen, das weit über 300.000 Beschäftigte hat und hinter dem die IG Metall mit ihren vielen Mitgliedern steht. Mir hat ein Ministerpräsidenten-Kollege, in dessen Land ein großes VW-Werk steht, gesagt: Günther, in der Sache hast du völlig recht. Aber bei diesem Gesetz kann ich dir leider nicht folgen.

SPIEGEL: Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Den Kampf haben Sie auch deshalb verloren, weil Sie keine Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel hatten. Ihr niedersächsischer Kollege Christian Wulff traf sich schon im Frühjahr vergangenen Jahres zum Abendessen mit Merkel. Danach stand fest: Das VW-Gesetz bleibt.

Oettinger: Sie meinen also, weil die Kanzlerin sich mit Wulff trifft, besteht das VW-Gesetz noch? Mit Verlaub, das halte ich für Unsinn! Wie soll eine Regierungschefin ein Gesetz kippen, hinter dem der Koalitionspartner SPD und die Mehrzahl der Bundesländer stehen?

SPIEGEL: Aber Merkel hat Wulff sogar den Gefallen getan zu verhindern, dass die EU- Kommission Klage gegen das VW-Gesetz erhebt.

Oettinger: Hat sie Ihnen das gesagt? Ich weiß es nicht. Aber es ist schon bemerkenswert, dass EU-Binnenmarktkommissar Charly McCreevy erst eine Klage ankündigt und die dann auf die lange Bank schiebt. Im Übrigen ist darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen.

SPIEGEL: Angela Merkel macht ganz gern einen Witz auf Ihre Kosten. Als sie im vergangenen Herbst der Wolfsburger VW-Belegschaft einen Solidaritätsbesuch abstattete, rief sie aus: "Sie hier können alles - und Hochdeutsch noch dazu." Konnte der Schwabe Oettinger da mitlachen?

Oettinger: Nein. Die Kanzlerin hat den Spruch mir gegenüber auch bedauert. Damit war die Sache für uns Baden-Württemberger ausgeräumt.

SPIEGEL: Auch im Rest der CDU scheinen Sie humoristisches Freiwild zu sein. Ihr niedersächsischer Kollege Wulff sagte mit Blick auf den Kampf zwischen VW und Porsche: "Erst bei Ebbe sieht man, wer nackt im Wasser steht." Sind Sie jetzt der Mann ohne Badehose?

Oettinger: Falsch! Der Satz von Wulff war auf Porsche gemünzt, nicht auf mich. Sie sollten die Dinge schon sauber auseinanderhalten.

SPIEGEL: Braucht man eigentlich noch Feinde, wenn man Parteifreunde wie Christian Wulff hat?

Oettinger: Dazu nur so viel: Ich werde sachlich und fair bleiben.

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