SPIEGEL: Wurden in dem Kampf zwischen Porsche und VW persönliche Rechnungen beglichen?
Oettinger: Das ist doch offenkundig.
SPIEGEL: Was meinen Sie genau?
Oettinger: Die Art und Weise, wie Porsche in Wolfsburg einmarschiert ist, fanden sicherlich nicht alle gut.
SPIEGEL: Sie meinen den besserwisserischen und triumphierenden Tonfall.
Oettinger: Ja. Man hat ja den Eindruck erweckt, bei VW bliebe kein Stein auf dem anderen, wenn man erst einmal in Wolfsburg regiert. So was provoziert natürlich Abwehrreaktionen. Das ist völlig menschlich.
SPIEGEL: Sie selbst sind ja bei Porsche, wenn man so will, auch persönlich engagiert. Es kann doch kein Zufall sein, dass der Porsche-Manager Otmar Westerfellhaus just zu diesem Zeitpunkt gefeuert wurde, als bekannt wurde, dass er ein Verhältnis mit Ihrer Gattin Inken hat, von der Sie sich gerade scheiden lassen.
Oettinger: Sie haben wirklich eine blühende Phantasie, das hat doch hier nichts zu suchen. Aber damit es klar ist, ich habe mich für ihn eingesetzt.
SPIEGEL: Warum hat man Ihrer Bitte nicht entsprochen?
Oettinger: Das weiß ich nicht. Da müssen Sie bei Porsche fragen.
SPIEGEL: Die Porsche-Pleite ist ja nur eine Ihrer Baustellen. Im Musterländle von einst steigt die Arbeitslosigkeit rasant an, Stuttgart ist inzwischen eine Hochburg der Kurzarbeit. Ist es nicht fürchterlich, so etwas verantworten zu müssen?
Oettinger: Sie meinen doch nicht allen Ernstes, dass ich für die Wirtschaftskrise verantwortlich bin? Die Zahlen sind nicht schön, lassen sich aber erklären. Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland vom Export abhängig. Wir haben in den letzten Jahren enorm davon profitiert, dass auf der ganzen Welt die Wirtschaft boomte. Jetzt, wo es überall abwärtsgeht, haut das natürlich vor allem bei uns ins Kontor.
SPIEGEL: Früher haben Sie sich gern mit Unternehmen wie Daimler oder Bosch gebrüstet. Jetzt machen die Milliardenverluste. Kratzt das nicht am schwäbischen Selbstbewusstsein?
Oettinger: Soll ich mich jetzt etwa für Firmen schämen, die über Jahrzehnte Arbeitsplätze in unserem Land und in der ganzen Welt aufgebaut haben, die viel Geld verdient haben und Baden- Württemberg zum wohlhabendsten Land in Deutschland beförderten? Sicher, Daimler, Bosch und andere haben im Moment Probleme. Aber andere Bundesländer stehen doch nur deshalb besser da, weil sie gar keine globalen Marktführer haben, die wegen der Wirtschaftskrise Schwierigkeiten bekommen. Da sind mir die baden-württembergischen Probleme lieber. Sobald die Weltwirtschaft wieder anzieht, werden wir wieder prächtig dastehen.
SPIEGEL: Warum ist eigentlich nichts aus Ihrem Plan geworden, der inoffizielle Chef des CDU-Wirtschaftsflügels zu werden?
Oettinger: Wie kommen Sie denn auf diese Idee? Die Stelle kann nur jemand ausfüllen, der in Berlin ist. Den Bundeswirtschaftsminister, wenn die Union ihn stellt, kann niemand aus den Ländern ersetzen. Und dass Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Job gut und medial wirksam macht, kann niemand ernsthaft bestreiten.
SPIEGEL: Wollen Sie sich künftig Zwischenrufe zur Bundespolitik verkneifen?
Oettinger: Nein, überhaupt nicht. Ich werde weiter meine Stimme erheben, wenn ich es für nötig halte.
SPIEGEL: Da wird sich die Kanzlerin aber freuen. Zuletzt haben Sie sie mitten in der Debatte um das Unions-Wahlprogramm mit der Forderung genervt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dabei will Merkel genau das Gegenteil - Steuersenkungen. Man wird den Eindruck nicht los, dass Sie immer das Falsche sagen, und das auch noch zum ungünstigsten Zeitpunkt.
Oettinger: Nun mal langsam. Ich bin dafür, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu senken, weil wir hier in Baden-Württemberg in einem harten Wettbewerb mit dem Elsass, der Schweiz und Österreich stehen. Das Geld dafür muss aber irgendwo herkommen. Deshalb habe ich gesagt: Erhöhen wir doch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an der einen oder anderen Stelle von 7 auf 9,5 Prozent. Aber seit der Verabschiedung des CDU/CSU-Regierungsprogramms gilt dieses auch für mich.
SPIEGEL: Im Wahlprogramm verspricht die Union den Bürgern, die Einkommensteuer in der nächsten Legislaturperiode massiv zu senken, obwohl gerade die Schuldenlast von Bund und Ländern in bisher nicht gekannte Höhen schießt. Warum haben Sie die Hand für diesen Wahlbetrug gehoben?
Oettinger: Diesen unverschämten Betrugsvorwurf weise ich ganz entschieden zurück. In unserem Regierungsprogramm ist eine klare Reihenfolge festgelegt. Erst müssen wir die Krise überstehen und an das alte Wirtschaftswachstum anknüpfen. Danach ist es notwendig, dass wir Steuereinnahmen in alter Höhe generieren. Mit denen werden zunächst die Sonderschulden der Konjunkturpakete getilgt. Erst dann, aber wirklich erst dann können wir über Steuersenkungen reden.
SPIEGEL: Genauso gut könnte man ins Wahlprogramm schreiben: Erst wenn im Bodensee Delphine schwimmen und Stuttgart zur Hauptstadt von Deutschland aufsteigt, wird es Steuersenkungen gehen.
Oettinger: Unsinn!
SPIEGEL: Was halten Sie sonst so vom Wahlprogramm der Union?
Oettinger: Es wird den Aufgaben, Problemen und Chancen Deutschlands gerecht.
SPIEGEL: Klingt ja nicht sehr begeistert.
Oettinger: Das sehe ich anders. Es ist ein gutes Programm.
SPIEGEL: Uns ist vor allem aufgefallen, dass das Programm nicht eine einzige Ihrer Forderungen enthält.
Oettinger: Dann müssen Sie noch mal genau nachlesen.
SPIEGEL: Das haben wir. Aber wir finden keine Zeile über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, kein Wort wird über die Lockerung des Kündigungsschutzes verloren, nicht einmal die Prämie im Gesundheitswesen wird erwähnt. Warum ist die CDU so mutlos geworden?
Oettinger: Die Jahre nach der Bundestagswahl werden für jede Regierung enorm anspruchsvoll, weil die Kosten für Gesundheit und Rente explodieren. All diese Reformen werden kommen - ganz automatisch.
SPIEGEL: Warum haben Sie denn nicht den Mut, es den Bürgern jetzt schon zu sagen?
Oettinger: Unser Wahlprogramm zeigt, dass wir reformbereit bleiben und im Gegensatz zur SPD nichts zurückdrehen wollen.
SPIEGEL: Sie sind jetzt vier Jahre als badenwürttembergischer Ministerpräsident im Amt. Sind wir uns einig, dass Ihre Leistung noch steigerungsfähig ist?
Oettinger: Ich glaube, es gab viele Erfolge, denken Sie an die Schuldenbremse, die ich mit Peter Struck zusammen durchgesetzt habe, oder an das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, die Nullverschuldung in Baden-Württemberg und an unsere Eliteuniversitäten. Im Übrigen ist jede Leistung steigerungsfähig, sogar die von SPIEGEL-Journalisten.
SPIEGEL: Insgesamt muss man doch feststellen, dass es in den vergangenen Monaten nicht wirklich rund gelaufen ist.
Oettinger: Wissen Sie, wenn der VfB Stuttgart deutscher Meister wird, bin ich bei den Siegern. Wenn er absteigt, bin ich bei den Verlierern. So ist es im Sport, so ist es in der Politik.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure René Pfister und Simone Kaiser im Stuttgarter Staatsminsterium.
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© DER SPIEGEL 31/2009
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