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Internet

Aufstand der Netzbürger

Von Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt

Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem.

Matthias Güldner ist 38, Fraktionschef der Bremer Bündnis-Grünen, man kann nicht gerade behaupten, dass er bundesweit bislang besonders aufgefallen wäre. Bis vorige Woche.

Da mokierte er sich in der "Welt" über die "unerträgliche Leichtigkeit des Internets", rechnete mit seiner eigenen Partei ab, der es gar nicht liberal genug zugehen könne im Netz. Er wetterte gegen die "Glorifizierung des Internets" und schäumte: Einige seiner Parteifreunde hätten sich wohl "das Hirn herausgetwittert", so wenig sie sich dort um Grenzen von Recht und Anstand scheren wollten.

Stein des Anstoßes: Güldner ist für die Sperrung von Kinderporno-Websites, wie sie SPD und Union mit ihrer Bundestagsmehrheit im Juni in ein Gesetz gegossen haben. Damit geht er auf Kollisionskurs zur eigenen Parteilinie: "Wer Grün wählt, wählt ein freies Internet", heißt es nämlich im aktuellen Wahlprogramm.

Wäre nicht in knapp zwei Monaten Bundestagswahl, wäre die Wortmeldung des Provinzpolitikers wohl verpufft. So aber kam vorige Woche die Reaktion prompt und heftig - als Rüffel aus Berlin. Noch am selben Tag polterte der Bundesvorstand der Grünen: Die "Einzelmeinung" widerspreche "in einem nicht akzeptablen Ton" dem Parteikurs. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend nannte den Kommentar des Parteifreunds "diffamierend" und "populistisch" - die Retourkutsche lief, wie passend, über Twitter.

So viel Aufregung um Internetsperren und Anwendungen wie den Kurznachrichtendienst Twitter wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Netzpolitik galt in Deutschland als Nebensache, als sprödes Technikthema, mit dem Politiker weder Karriere machen noch Wähler beeindrucken konnten.

Doch bei dieser Kampagne ist das anders. Erstmals spielt das Netz eine wichtige Rolle. Und das nicht nur als neuer Kommunikationskanal, über den die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihre Parteien und immer mehr Abgeordnete bloggen, twittern oder videopodcasten, um den erfolgreichen Internetwahlkampf von Barack Obama nachzuahmen.

Was in der digitalen Lebenswelt erlaubt, was noch erträglich sein soll und welche Fesseln die Freiheit braucht, das alles ist im anbrechenden Bundestagswahlkampf plötzlich selbst ein heftig umstrittenes Thema - und stellt die etablierten Parteien vor erhebliche Probleme.

Nicht nur die Grünen sind gespalten, auch die SPD ist zerstritten und verunsichert. Ein digitaler Graben geht quer durch die Parteienlandschaft: Auf der einen Seite diejenigen, die das Internet als Schlupfwinkel für Terroristen und Kinderschänder sehen und nach mehr Kontrolle rufen. Und auf der anderen Seite die, die das Netz als Teil ihrer persönlichen Freiheit schätzen, als den Ort, wo sie ganz selbstverständlich ihr Leben online organisieren, ihren Job, ihre Freundschaften, ihre Liebe. Ihren Protest.

Wer sich bei den Politik-Lobbyisten der deutschen "Blogosphäre" umtut, also auf Seiten wie netzpolitik.org oder odem.org, kann keinen Zweifel mehr haben: Die Internetaktivisten sind auf die etablierten Parteien, zu denen viele von ihnen nun auch die Grünen zählen, nicht gut zu sprechen. "Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen", heißt einer ihrer Slogans.

Und noch etwas ist neu: Die Parteistrategen in den Wahlkampfzentralen beginnen, die lange als "Nerds" belächelten Netzbürger ernst zu nehmen. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus der SPD, wo sie massiv Facebook und Twitter für den Wahlkampf nutzen wollten, nun aber erschrocken feststellen, dass ihnen mindestens Häme, wenn nicht offene Ablehnung und blanker Hass aus dem Netz entgegenschlagen.

Dabei war es die Große Koalition selbst, die als Geburtshelfer die neue Protestbewegung der deutschen "Netizens" erst auf die Beine brachte - mit ihrem Eifer, die Web-Welt stärker zu regulieren und zu überwachen. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, biometrische Ausweise, allesamt Angriffe auf die Liberté toujours der Netzbewohner.

Dann aber flog der Funke, der das Gemisch aus Unmut und Unverständnis explodieren ließ: Familienministerin Ursula von der Leyen wollte den Zugang zu Internetseiten erschweren, die Kinderporno-Bilder zeigen. In der Netzwelt gilt das Von-der-Leyen-Gesetz als technisch völlig ungeeignet, Kinderpornografie wirksam einzudämmen. Viele Aktivisten sehen in ihm eher den ersten Schritt zu einer viel weitergehenden Internetzensur.