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Internet

Aufstand der Netzbürger

Von Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt

2. Teil: Ein Generationenkonflikt

Seither scheint der Kommunikationsfaden zwischen den großen Parteien und den Netzbürgern gerissen. Der einst zersplitterte Netzprotest organisiert sich. Die erst 2006 gegründete Piratenpartei hat einen Zulauf wie nie zuvor. Und die anschwellende Bewegung sucht sich neue Wege in die Öffentlichkeit. Sie hat vor allem die Online-Petitionen für sich entdeckt: Mehr als 134.000 Unterschriften stehen allein unter der Petition gegen von der Leyens Internetsperren.

Es ist eine außerparlamentarische Opposition, die sich da gerade formiert. Für Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien in Kaiserslautern, kommt das nicht überraschend. "Die zentralen Fragen der Wissensgesellschaft werden derzeit neu verhandelt, aber sie werden von Offline-Politikern verhandelt, die sich ihre E-Mails ausdrucken lassen", so Speck. "Diejenigen, die mit dem Internet täglich arbeiten, die mit dem Netz aufgewachsen sind, haben in Deutschland keine Lobby."

Tatsächlich geht es auch um einen Generationenkonflikt. Speck, selbst erst 36 Jahre alt, sitzt im Café St. Oberholz im Berliner Stadtteil Mitte. Um zu erklären, was er meint, muss er nur einmal zu den anderen Tischen hinübernicken. Sie sind eng besetzt, mit Menschen zwischen 20 und Ende 30 vor Apple-Rechnern; man diskutiert, liest Zeitung, schreibt Businesspläne - alles online. Das freie Funknetz ist ihr Lebensraum, immer auf Sendung, stets global vernetzt. Nur zu den Parteien im nahen Berlin-Mitte ist die Verbindung schwer gestört.

Für die ist das nun ein strategisches Problem. Die Netizens sind überwiegend jung, überdurchschnittlich gebildet, viele sind über Blogs und Dienste wie Twitter eifrige Multiplikatoren. Manche Star-Blogger sind in ihrem Medium sogar meinungsbildend. Und das Potential ist riesengroß: Es gibt mittlerweile mehr als 40 Millionen Netznutzer in Deutschland, 21 Millionen spielen am Computer. Geht den großen Parteien gerade eine ganze Generation verloren?

Die Alternative ist schon da, sie trägt den etwas albernen Namen Piratenpartei. Die schillernde Truppe tritt für ein freies und unreguliertes Internet ein, sie brachte es bei den Europawahlen im Juni bundesweit auf 0,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl tritt sie in 15 Bundesländern an. Insbesondere die Bündnis-Grünen beobachten das mit Argusaugen - denn da wildert jemand in ihrem Terrain.

Auch deshalb konterten die Berliner Grünen-Granden die Internetkritik aus der Bremer Sektion so scharf, zumal man sich fatal an die eigene Gründungsgeschichte erinnert fühlt. Auch vor drei Jahrzehnten gab es mit der Anti-Atomkraft- und der Umweltbewegung zunehmend starke Gruppen, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten sahen.

Ähnlich alarmiert sind die ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten, zumindest die Nachwuchs-Sozis. Während Parteichef Müntefering in diesen Tagen damit kokettiert, immer noch auf seiner Reiseschreibmaschine zu tippen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Björn Böhning die Zustimmung ihrer Partei zur Internetsperre als Fehler gebrandmarkt. Erst recht, weil die Jungen wissen: Technisch taugt die Sperre nicht viel, sie lässt sich leicht umgehen.

Die Kritik von Böhning und Schäfer-Gümbel ist ein eher hilfloser Versuch, die verbreitete Anti-SPD-Stimmung im Netz wieder zu wenden. Sogar der vor Jahren eigens bestellte und mit prominenten Bloggern wie Sascha Lobo besetzte Internetbeirat distanzierte sich großteils wieder von der Partei. Neun Mitglieder, darunter Lobo, legten aus Protest ihre Arbeit nieder. "Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen", heißt es in ihrer Stellungnahme. "Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internetwahlkampf ad absurdum geführt wird" - ein PR-GAU im Wahlkampfjahr.

Die Union hat es leichter - für sie gibt es in der Zielgruppe der Netzaktivisten wohl ohnehin nicht viel zu holen: Ihre Minister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen stehen für die Online-Durchsuchung und das Sperrgesetz, ihre Konterfeis kursieren als Schablonen mit Unterzeilen wie "Stasi 2.0" und "Zensursula" auf Tausenden deutschen Internetseiten.

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